Kriminalität: Bundestag stimmt über Regeln für Fußfessel ab

Zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt will der Bundestag am Freitag (09.00 Uhr) eine Regelung zur elektronischen Fußfessel beschließen. Der Bundestag stimmt in zweiter und dritter Lesung über die Reform des Gewaltschutzgesetzes ab.

Auf Anordnung eines Gerichts sollen mögliche Täter, gegen die schon ein Annäherungsverbot verhängt wurde, künftig zum Tragen des Geräts verpflichtet werden können. Nähert sich die Person, wird das Opfer über ein Empfangsgerät gewarnt und kann sich in Sicherheit bringen oder Hilfe suchen.

Es geht Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) dabei nach eigenen Worten vor allem um besseren Schutz für Frauen. Bei Partnerschaftsgewalt sind fast 80 Prozent der Opfer weiblich. 2024 waren es nach Daten des Bundeskriminalamts 135.713 von insgesamt 171.069 Opfern.

Die sogenannte elektronische Aufenthaltsüberwachung ist aber nur ein Teil der Reform. Vorgesehen ist auch, dass Familiengerichte Täter nach einer Körperverletzung oder einer ernsthaften Gewaltdrohung zur Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs oder einer Gewaltpräventionsberatung verpflichten kann.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de