CDU-Chef Merz will mehr Zurückweisungen an den Grenzen und mehr Befugnisse für die Bundespolizei bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen. SPD-Fraktionsvize Wiese findet das realitätsfern und riskant.
Bundestag
Aktuelle News zu Bundestag
Die FDP scheitert weiterhin an der 5-Prozent-Hürde. Das Ergebnis der Partei stagniert weiter. Das zeigt eine Allensbach-Umfrage vom 23.01.2025.
Deutschland will sich gegen eine mögliche Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche wappnen. Die Herstellung Hunderttausender Impfstoff-Dosen ist in Auftrag gegeben.
Unionskanzlerkandidat Merz will lieber mit AfD-Gegenspielerin Weidel im Fernsehen debattieren als mit Amtsinhaber Olaf Scholz. Weidel wäre bereit für den Schlagabtausch.
Wer würde die Wahl gewinnen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
Diskussionen mit Bundeskanzler Scholz seien "langweilig". Dürfte er mit der AfD-Vorsitzenden streiten, "dann fliegen die Fetzen", sagt Merz beim Leserforum der FAZ.
"Wer bezahlt die Zeche?" Kanzler Scholz will diese Frage in den Mittelpunkt des Wahlkampfs rücken. Der Streit um die Ukraine-Hilfe spitzt sich weiter zu.
Wie viele Menschen erreichen die Bundestagsabgeordneten in den sozialen Medien? Das zeigt ein Blick auf ihre Followerzahlen. Den größten Erfolg auf Social Media haben zwei Frauen.
Die Vereidigung des neuen US-Präsidenten Trump spielt im deutschen Wahlkampf eine gewichtige Rolle. Der FDP-Vorsitzende nutzt dies für einen Seitenhieb gegen eine frühere Kabinettskollegin.
Was könnte den Ukrainern nachts helfen, wenn Putins Bomben aus der Luft drohen? Unterstützung aus Deutschland, meint der Grünen-Kandidat - säße da nur nicht eine bestimmte Person im Kanzleramt.
Wer würde die Wahl gewinnen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
Wer Kanzler oder Kanzlerin wird, entscheidet sich am 23. Februar. Bis dahin gilt es für die Kandidaten, sich im Wahlkampf zu beweisen. Jetzt steht auch ein "Bürger-Speed-Dating" auf dem Programm.
Gegen einen Grünen-Abgeordneten wurden schwere Vorwürfe erhoben – die mindestens zum Teil auf Falschaussagen beruhen. Habeck fürchtet um den gesellschaftlichen Fortschritt.
Die Ampel-Koalition hat sich oft und lange öffentlich gestritten. Der Grünen -Kanzlerkandidat sagt, daraus müssten Lehren gezogen werden.
Die Automobilindustrie mit ihren Zulieferern ist unter Druck. Bundeskanzler Scholz kann sich eine Förderung von Elektroautos vorstellen und plädiert für eine europäische Lösung.
Wer würde die Wahl gewinnen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
Seit dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Brandenburg ist die Unsicherheit in der Agrarbranche groß. Für eine mögliche Ausbreitung wappnet sich Deutschland jetzt mit der Impfstoff-Herstellung.
Der Kanzler verschärft im Streit um zusätzliche milliardenschwere Ukraine-Hilfen den Ton. Die Außenministerin findet dazu klare Worte.
Der Fall des Berliner Politikers Gelbhaar wirft einen Schatten auf den Bundestagswahlkampf der Grünen. Es geht um eine mutmaßliche Falschaussage. Jetzt schaltet sich der Parteivorstand ein.
Kein Streit im Wahlkampf wird derzeit mit so harten Bandagen geführt, wie der um die Ukraine-Hilfe. Kanzler Scholz legt jetzt noch einmal nach.
Die Grünen sind in Aufruhr. Gibt es eine Intrige gegen einen Bundestagsabgeordneten aus den eigenen Reihen? Kanzlerkandidat Habeck dringt auf Aufklärung.
Der Berliner Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar ist womöglich Opfer einer parteiinternen Intrige geworden. Die CSU macht nun Druck auf den grünen Kanzlerkandidaten.
Grüne und SPD streiten aktuell um Hilfen für die Ukraine. Die Grüne Außenministerin glaubt trotzdem an eine Lösung kommende Woche.
US-Milliardär Elon Musk hat auf der Plattform X eine Wahlempfehlung für die AfD ausgesprochen, auch in anderen Ländern mischt er sich in den Wahlkampf ein. Wie bewertet Scholz das Engagement?
Habeck noch mal als Bundeswirtschaftsminister? FDP-Chef Lindner glaubt, eine bessere Idee für den ehemaligen Kabinettskollegen zu haben.
Besuch aus Bayern für Unions-Kanzlerkandidat Merz. Der einst härteste Konkurrent um die Kandidatur, Markus Söder, zeigt sich zahm im Sauerland – und hat eine Warnung im Gepäck.
"Schnapsidee" und "Unsinn": Unions-Kanzlerkandidat Merz weist den Vorschlag der Grünen für Sozialabgaben auf Kapitalerträge harsch zurück. Habeck bleibt bei seinen Plänen.
Die AfD verliert Stimmen. Auch die Unionsparteien verlieren Stimmen? Aber wer gewinnt? Das zeigt eine aktuelle BILD am SonntagUmfrage.
"Schnapsidee" und "Unsinn": Unions-Kanzlerkandidat Merz weist den Vorschlag der Grünen für Sozialabgaben auf Kapitalerträge harsch zurück.
Vor Wahlen gehen Politiker gern ungewöhnliche Wege. Die Vorsitzenden von CDU und CSU treffen sich nun im Sauerland. Es gibt Weißwürste und Wahlkampf - und eine Demonstration.
Wer würde die Wahl gewinnen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
Bei einem Parteitag in Berlin probt die Linke Aufbruchstimmung. Dabei grenzt sich die Partei gegen die Konkurrenz scharf ab.
Für ihre erste große Wahlkampfkundgebung wählt die SPD bewusst den Standort eines angeschlagenen Autobauers. Der Kanzler thematisiert dort aber nicht nur die Sicherung von Industriearbeitsplätzen.
Grünen-Spitzenkandidat Habeck nutzt prominente öffentliche Gebäude für Lichtprojektionen mit Wahlwerbung - wie in München so auch in Hamburg. "Unverschämt", findet die CDU der Hansestadt.
Bei einem Wahlkampfauftritt in Bayern bietet sich dem FDP-Chef ein ungewöhnlicher Anblick. Für seine Reaktion erntet er Applaus.
Die Fraktionsführung reagiert bestürzt. Grünen-Politikerin Stephanie Aeffner ist tot. Ihre Themen waren Kinderarmut, Flucht, Sozial- und Behindertenpolitik. Über die Todesursache der 48-Jährigen herrscht Unklarheit.
Der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Brandenburg versetzt die Branche in ganz Deutschland in Anspannung. Das gilt nicht nur für das Geschäft mit Fleisch.
Ein weiterer Verdachtsfall der Maul- und Klauenseuche ließ befürchten, dass sich die Tierkrankheit ausbreitet. Nun gibt es erst einmal Entwarnung.
CDU-Chef Merz hat mit seinem Vorstoß zum Passentzug für kriminell werdende Eingebürgerte viel Staub aufgewirbelt. Beim RTL-Kandidatencheck stellt er etwas klar.
Gut fünf Wochen vor der Bundestagswahl kommt Alice Weidel auf Einladung der AfD-Fraktion ins Hamburger Rathaus. Für den Bürgermeister und Tausende Demonstranten ist sie nicht willkommen.
Die Sorge vor einer Ausweitung der Maul- und Klauenseuche ist groß. Es gibt den Verdacht weiterer Fälle. Klarheit wird aber erst morgen herrschen.
Die Maul- und Klauenseuche wird auch auf europäischer Ebene genau verfolgt. Grund zur Panik sieht die Kommission nicht - Probleme aber schon.
Union und FDP werfen Minister Habeck vor, im Jahr 2022 einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke nicht ergebnisoffen geprüft zu haben. Der Grünen-Politiker widerspricht.
Gefühle oder Fakten? Als Zeuge im Untersuchungsausschuss übte Christian Lindner deutliche Kritik am Kurs der Grünen-Ministerien beim Atomausstieg. Der Grünen-Obmann im Ausschuss schießt nun zurück.
Nächster Zeuge im Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg: Ex-Finanzminister Lindner. Er nimmt mit Blick auf die Grünen kein Blatt vor den Mund.
Bekommt die Ukraine noch vor der Bundestagswahl zusätzliche Waffenhilfe in Milliardenhöhe? Der Kanzler macht ein Angebot, das nicht ganz neu ist.
Wie lief die Schlussphase des deutschen Atomausstiegs ab? Trafen wichtige Akteure ihre Entscheidungen unvoreingenommen? Diesen Fragen stellen sich nun zwei wichtige Zeugen.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die CDU/CSU die meisten Stimmen bekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme sie aktuell auf 30 Prozent. Befragt wurden insgesamt 1.771 Personen.
Ihre Themen waren Kinderarmut, Flucht, Sozial- und Behindertenpolitik. Nun ist die Grünen-Politikerin Aeffner tot - die Fraktionsführung reagiert bestürzt.
Olaf Scholz und Christian Lindner werden wohl keine Freunde mehr. Der FDP-Chef zeigt sich erstaunt über eine Äußerung des Kanzlers.