Eine Mehrheit dürfte es nur mit der AfD geben, SPD und Grüne sind empört. Unionskanzlerkandidat Merz will trotzdem über schärfere Migrationsregeln abstimmen lassen. Die Spannung wächst.
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Aktuelle News zu Bundestag
Im Bundestag könnte es ein historisches Bild geben, warnt der SPD-Fraktionschef: CDU, CSU und AfD könnten zusammen die Hände heben. Wer das zulasse, könne kein Land führen.
Die Union will im Bundestag über eine Beschränkung des Asylrechts abstimmen lassen. Die Linke grenzt sich mit scharfen Worten ab - und unterstützt den Antrag auf ein AfD-Verbot.
Die CSU im Bundestag will mit den Abstimmungen über eine härtere Migrationspolitik ein Zeichen im Wahlkampf setzen. Gibt es eine Mehrheit nur mit der AfD, könnte das ein Signal darüber hinaus senden.
Renate Künast war für die Grünen Abgeordnete im Bundestag, Fraktionsvorsitzende und Ministerin. Jetzt ist Schluss. Aber nicht ganz: Einige Themen lassen sie nicht los.
Der Streit über schärfere Migrationsregeln steuert auf einen Höhepunkt zu: Die Union hält an ihren umstrittenen Anträgen fest - auch wenn es nur eine Mehrheit mit der AfD geben dürfte.
In einer saarländischen Gemeinde erfahren die Bürger offiziell, dass sie am 23. März den neuen Bundestag mitwählen dürfen. Wirklich erst am 23. März?
Die FDP scheitert weiterhin an der 5-Prozent-Hürde. Das Ergebnis der Partei stagniert weiter. Das legt zumindest eine aktuelle Umfrage nahe.
Die FDP bangt nicht zum ersten Mal um den Einzug in den Bundestag. Parteichef Lindner findet neue Argumente, die für seine Partei sprechen - und die erst mal nichts mit dem Wahlprogramm zu tun haben.
Mit Anträgen im Bundestag will Unionskanzlerkandidat Merz eine härtere Migrationspolitik erwirken – notfalls mit Stimmen der AfD. Die sieben Regierungschefs der SPD-geführten Länder sind besorgt.
Mit seinem Vorstoß für härtere Migrationsregeln hat Unionsfraktionschef Merz Grüne und SPD in Aufruhr versetzt. Die Grünen warnen vor ungewollten Konsequenzen.
Der Vorstoß der Union für die konsequente Zurückweisung von bestimmten Schutzsuchenden sorgt nicht nur in Deutschland für Diskussionen. Außenministerin Baerbock warnt vor möglichen Folgen.
Die Union macht die Migrationspolitik zum großen Wahlkampfthema und löst heftige Debatten aus. Der Gesundheitsminister zieht harsche Kritik zurück.
Unionskanzlerkandidat Merz will seine Vorschläge zur Verschärfung der Asylpolitik kurzfristig durch den Bundestag bringen. Die Linke zieht eine historische Parallele.
Für die SPD ist es ein beispielloser Tabubruch: Wird die Union ihre Anträge zur Migration mit AfD-Hilfe durchsetzen? Die SPD will das verhindern.
Im Bundestagswahlkampf geht es nicht um den Pflegenotstand oder den Wohnungsmangel, sondern vor allem um Migration. Die Neuen Deutschen Organisationen sehen das mit großer Sorge.
Bayern gegen Berlin, Berlin gegen Bayern: Nach Aschaffenburg geben sich beide Seiten wechselseitig die Schuld. Es fallen die Wörter "peinlich" und "stillos".
Wenn jeder die Zugbrücken hochziehe, werde am Ende niemand sicherer: Mit diesen Worten weist der österreichische Kanzler ein Vorhaben seiner deutschen Parteifreunde zurück.
Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Doch manches hat sich geändert: Es gibt neue Regeln und weniger Sitzplätze. Was man alles wissen muss.
Die CDU macht Druck für deutliche Verschärfungen der Einreise- und Migrationsregeln in Deutschland. Doch wäre das auch zu bewerkstelligen?
SPD und Grüne werfen Unionskanzlerkandidat Merz vor, für eine Mehrheit für Anträge zur Migration AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen. Der CDU-Chef sieht die Ex-Ampel-Fraktionen am Zug, das zu verhindern.
SPD und Grüne greifen Unionskanzlerkandidat Merz scharf an, weil er bei einer Abstimmung über Bundestagsanträge zur Migration AfD-Stimmen in Kauf nehmen will. Die Debatte bestimmt den Wahlkampf.
Im Internet kursieren Videos, in denen Eckart von Hirschhausen angeblich Medikamente empfiehlt. Das Ganze ist aber nur ein großer Fake - weshalb er einen Appell an die Politik richtet.
Erst will CDU-Chef Merz nur mit AfD-Chefin Weidel im Fernsehen streiten, jetzt soll Wirtschaftsminister Habeck die Runde komplementieren. Wie finden das die von Merz Nominierten?
Der Kanzler verweist im Streit um die Migrationspolitik auf Maßnahmen der Regierung. Das unterscheide ihn von "Sprücheklopfern".
In der kommenden Woche wird es spannend im Bundestag. Die Union will eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik.
Die Union will in der Migrationspolitik eine härtere Gangart und dazu Anträge in den Bundestag einbringen. SPD-Chef Klingbeil geht deswegen Unionskanzlerkandidat Merz an.
Unionskanzlerkandidat Merz will die Asyl- und Migrationspolitik deutlich verschärfen. Dafür wirbt der Oppositionsführer um die Unterstützung der Regierungsparteien - und grenzt sich von der AfD ab.
Mit seinem Migrations-Vorstoß hat Friedrich Merz eine heiße Debatte ausgelöst - denn am Ende könnte ihm die AfD eine Mehrheit liefern. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck hat dazu eine klare Meinung.
Unionskanzlerkandidat Merz peilt eine andere Asyl- und Migrationspolitik an. Parteigründerin Sahra Wagenknecht sagt: Das reiche nicht.
Wer würde die Wahl gewinnen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
Der US-Präsident drängt die Nato-Partner, ihre Verteidigungsausgaben drastisch anzuheben. Der FDP-Chef findet, dass man ihn ernst, aber nicht wörtlich nehmen sollte.
Das Taktieren muss ein Ende haben, fordert CDU-Kanzlerkandidat Merz. Er ruft die Ampelfraktionen zu einem Kurswechsel in der Migrationspolitik auf.
Die SPD sieht die "Brandmauer" der Union zur AfD bröckeln. Der Kanzler attackiert den Unions-Kanzlerkandidaten.
Unions-Kanzlerkandidat Merz will eine Wende in der Migrationspolitik erreichen. Bei der SPD stößt er aber auf Widerstand.
Mit seinen Sympathiebekundungen für die AfD hat Milliardär Elon Musk den deutschen Wahlkampf durcheinandergewirbelt. Jetzt setzt er noch einen drauf.
Reißt Friedrich Merz mit einer Aussage zu strengeren Migrationsregeln die Brandmauer zur AfD ein? Darüber diskutiert die Politik. Robert Habeck macht Merz nun ein Angebot.
Auch FDP-Chef Lindner will Veränderungen in der Migrationspolitik. An der früheren Ampel lässt er kein gutes Haar.
Leistung soll sich nach dem Willen der Union wieder lohnen - und auch im Sport gefördert werden. Der Kanzlerkandidat denkt dabei an Bundesjugendspiele und den Kinderfußball.
Die FDP scheitert weiterhin an der 5-Prozent-Hürde. Die Partei hat zuletzt sogar an Zustimmung verloren. Das zeigt eine aktuelle Umfrage.
Im Streit um die Migrationspolitik warnt der Bundeskanzler vor einem Bruch der Verfassung. Er wisse nicht, was man CDU-Chef Friedrich Merz noch glauben könne, sagt Scholz.
Die Union kann laut Umfragen damit rechnen, bei der Bundestagswahl mit Abstand stärkste Kraft zu werden. CDU-Chef Merz will noch mehr rausholen.
Der Kanzlerkandidat der Union sieht die demokratischen Parteien in der Pflicht, die Probleme des Landes zu lösen. Ansonsten drohe eine Entwicklung wie etwa in Österreich.
Einen Monat vor der Wahl rückt nach der Messerattacke von Aschaffenburg das Thema Migration in den Vordergrund. Was passiert nächste Woche im Bundestag?
Erst gab es Beef, dann eine Einladung. Am Ende spricht der Hip-Hopper sogar über seine Pläne für die Bundestagswahl.
Nach der Gewalttat von Aschaffenburg wird über eine Verschärfung des Einreise- und Aufenthaltsrechts gestritten. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck nimmt bei einer Debatte Stellung.
Im deutschen Wahlkampf warnt der Verteidigungsminister davor, die Hilfe für die Ukraine einzustellen. Das könne das Ende der Ukraine bedeuten. Die Worte Putins lassen für ihn nur einen Schluss zu.
Die Messerattacke von Aschaffenburg hat eine heftige Debatte über die Migrationspolitik ausgelöst. Nächste Woche wird sie im Bundestag ausgetragen.
Der Unionskanzlerkandidat verlangt eine schärfere Migrationspolitik - und will keine Rücksicht mehr nehmen, ob die AfD zustimmen könnte. Der Kanzler bezweifelt Merz' Verlässlichkeit.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die CDU/CSU die meisten Stimmen bekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme sie aktuell auf 30 Prozent. Befragt wurden insgesamt 1.345 Personen.