Im Bundestag wird hitzig diskutiert. Wer profitiert davon? Für Sahra Wagenknecht ist das eindeutig.
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Aktuelle News zu Bundestag
Stundenlang haben Union, SPD, Grüne und FDP verhandelt, um einen Migrationskompromiss zu finden - und zu verhindern, dass die AfD eine entscheidende Rolle spielen kann. Es bleiben Schuldzuweisungen.
Bundesinnenministerin Faeser wendet sich im Bundestag gegen das von der Union vorgelegte "Zustrombegrenzungsgesetz". Es verstoße gegen europäisches Recht. Sie warnt vor einer Abstimmung mit der AfD.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat SPD und Grüne aufgefordert, einen umstrittenen Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Begrenzung der Zuwanderung mitzutragen. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Außenministerin Annalena Baerbock hat dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz vorgeworfen, Sündenböcke für seine eigenen Fehler zu suchen. Lesen Sie hier den kompletten Bericht.
Grünen-Chef Banaszak hat im Zusammenhang mit der AfD eine Frage an Unionskanzlerkandidat Merz. Dieser reagiert empört, spricht von einer Suggestivfrage - und wird dann doch sehr deutlich.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht schwere außenpolitische Folgen wegen der Durchsetzung eines Unionsantrags zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Hilfe der AfD im Bundestag. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Nach stundenlanger Unterbrechung debattiert der Bundestag emotional über Verschärfungen der Migrationsregeln. Unionskanzlerkandidat Merz verlangt erneut gemeinsame Lösungen.
Im Streit um die Migrationspolitik macht SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich CDU-Chef Friedrich Merz heftige Vorwürfe. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Die FDP scheitert weiterhin an der 5-Prozent-Hürde. Das Ergebnis der Partei stagniert weiter. Das legt zumindest eine aktuelle Umfrage nahe.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die CDU/CSU die meisten Stimmen bekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme sie aktuell auf 29 Prozent. Befragt wurden insgesamt 1.001 Personen.
Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann ist im Plenum des Bundestags gestürzt. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Kommt es zur nächsten Asyl-Abstimmung, in der die AfD den Ausschlag geben kann? Die FDP schlägt vor, das Votum zu verschieben. Parteichef Lindner macht jedoch klar: Das Gesetz muss kommen.
Viele Lehrerinnen und Lehrer sind in Deutschland selbstständig tätig. Durch ein Gerichtsurteil sah die Regierung ihren Einsatz gefährdet - und brachte ein Gesetz auf den Weg.
Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, geben die eigenen Reihen dem Unionskanzlerkandidaten Rückendeckung. Wie reagieren SPD und Grüne?
Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, geben die eigenen Reihen dem Unionskanzlerkandidaten Rückendeckung. Wie reagieren SPD und Grüne?
Die Kanzlerkandidaten werden auf den meisten Stimmzetteln zur Bundestagswahl nicht auftauchen. Wie kann das sein? Und wie wird der Regierungschef überhaupt gewählt?
Erstmals könnte ein Gesetzentwurf auch Dank der Stimmen der AfD den Bundestag passieren. Es gibt Demonstrationen, Proteste der Kirchen. Was macht der Unionskanzlerkandidat?
Für Philipp Türmer ist nach der Abstimmung zur Migrationspolitik mit Stimmen der AfD die Koalitionsoption mit der Union vom Tisch. Er wirft Merz vor, gemeinsame Sache mit Nazis zu machen.
Wer würde gewählt, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
Ein Unionsantrag ist mit Stimmen der AfD angenommen worden. Bei Politikern von SPD und Grünen weckt das Zweifel an einer Koalition mit der Union und der Kanzlerfähigkeit von Friedrich Merz.
Wird die AfD der Union heute erstmals bei einem Gesetz zur Mehrheit verhelfen? Die SPD stellt sich darauf ein. Sollte auch der Bundesrat zustimmen, will sie das aber nicht einfach durchgehen lassen.
Wenige Wochen vor der Neuwahl ist der Sohn des baden-württembergischen Ministerpräsidenten in den Bundestag nachgerückt. Seine erste Rede muss er mitten in der Nacht halten.
Erneut kommt es im Bundestag zur Abstimmung über einen Unionsvorstoß für mehr Härte in der Migrationspolitik. Rechnet man bei den Christdemokraten damit, dass die AfD wieder zustimmt?
An diesem Freitag steht erneut ein Migrations-Vorstoß der Union auf der Tagesordnung des Bundestags. Wie wertet der Kanzler das Vorgehen seines Herausforderers?
Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken.
Konnte die Union mit ihrem Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik, den sie mit Stimmen von AfD und FDP durchsetzte, bei den Wählern punkten? Eine neue Umfrage gibt darüber Aufschluss.
Bei einem Antrag zur Migrationspolitik wird die AfD zum Mehrheitsbeschaffer für die Union im Bundestag. Bundestagspräsidentin Bas kritisiert die fehlende Diskussionsbereitschaft der Union.
Die Union setzt einen Antrag für einen radikalen Wechsel in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD durch. Die Empörung etwa von SPD, Grünen und Linken teilen viele Menschen aber nicht.
Wer würde die Wahl gewinnen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz will die AfD überflüssig machen. Eine Mitschuld an deren Erstarken sieht er auch bei seiner eigenen Partei.
Ex-CDU-Kanzlerin Merkel legt sich mit Unions-Kanzlerkandidat Merz an. Das gefällt vor allem der politischen Konkurrenz.
Ex-CDU-Kanzlerin Merkel legt sich mit Unions-Kanzlerkandidat Merz an. Das gefällt vor allem der politischen Konkurrenz.
Bei einer Abstimmung zur Migrationspolitik wird die AfD erstmals zum Mehrheitsbeschaffer für die Union im Bundestag. Dagegen regt sich auch in Leipzig Unmut.
Seit dem gemeinsamen Votum von Union und AfD seien binnen 24 Stunden über 1.100 Mitgliedsanträge eingegangen, berichtet die Linke.
Schon einmal haben Pläne der CDU/CSU für härtere Migrationsregeln den Bundestag mit Stimmen von AfD und FDP passiert. Das könnte nun wieder geschehen - mit mehr Konsequenzen.
Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag hat Folgen: Überraschend platziert Ex-Kanzlerin Angela Merkel eine eindringliche Mahnung an die CDU und rechnet mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz ab.
Die umstrittene Abstimmung mit der AfD im Bundestag hat heftige Diskussionen ausgelöst. Das Einschreiten von Altkanzlerin Merkel dürfte nicht zur Beruhigung beigetragen haben.
Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD kommt von CDU-Altkanzlerin Merkel innerparteiliche Kritik. Was sagt ein christdemokratischer Ex-Regierungschef von Hessen dazu?
Erst wurde eine Schützenhalle im Sauerland, der Heimat von CDU-Kanzlerkandidat Merz, vor einem Besuch von ihm mit Parolen besprüht. Nun gibt es Schmähungen an CDU-Büros in Dortmund und Lünen.
Nach dem Beschluss eines Migrations-Antrags mit Unterstützung der AfD häufen sich gegen CDU-Chef Merz Vorwürfe aus anderen Fraktionen. Doch auch die frühere CDU-Parteichefin meldet sich.
Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun melden sich Stars wie Daniel Brühl, Jella Haase und Karoline Herfurth.
Im verkürzten Bundestagswahlkampf 2025 wird mit harten Bandagen gekämpft. Ein Kirchenmann sieht sich veranlasst, an elementare Regeln des menschlichen Umgangs zu erinnern.
Es ist sehr ungewöhnlich, dass eine Ex-Kanzlerin und -Parteivorsitzende den Kanzlerkandidaten ihrer Partei mitten im Wahlkampf kritisiert. Merkel bekommt für diesen Schritt Applaus von der Gegenseite.
Stimmen der AfD haben der Union eine knappe Mehrheit im Parlament verschafft. Auch die FDP stimmte für den Antrag. Deren Generalsekretär verteidigt die Entscheidung.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hat die Geschehnisse am Bundestag als bittere Stunde bezeichnet. Er spricht von historischer Verantwortung und appelliert nicht nur an SPD und Grüne.
Ein Migrations-Antrag der Union kommt auch mit Stimmen der AfD durchs Parlament - und die Empörung ist groß. Der Chef der Diakonie kritisiert das Vorgehen und hat eine Aufforderung an alle Fraktionen.
Mit den Stimmen der AfD hat sich der Bundestag für eine verschärfte Migrationspolitik ausgesprochen. Der Grünen-Kanzlerkandidat und der SPD-Chef attackieren die Union - die kontert.
Friedrich Merz hat in den ARD-"Tagesthemen" die Asyl-Abstimmung im Bundestag verteidigt. Ein Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ging mit AfD-Stimmen durch das Parlament. Im Netz wird der CDU-Chef dafür heftig kritisiert.
Für Bundeskanzler Olaf Scholz war der 29. Januar 2025 ein bedeutender Tag in der Geschichte der Bundesrepublik. Im negativen Sinne und mit unabsehbaren Folgen, versteht sich. Bei "Maischberger" rechnet der Politiker mit CDU-Chef Friedrich Merz ab.