Seitdem die Union im Bundestag einen Migrationsantrag mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat, ist die politische Debatte noch schärfer geworden. Nun warnt einer vor den Folgen.

Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat die demokratischen Parteien zur Mäßigung in der Debatte über die Migrationspolitik und den Umgang mit der AfD aufgerufen. Er rate allen, deren Loyalität Deutschland gelte, "dass wir so miteinander reden, dass wir uns am Tag nach der Wahl nicht erst mal entschuldigen müssen und die Gräben so tief sind, dass wir nicht mehr zusammenarbeiten können", sagte Özemir am Abend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".
Die letzten Tage hätten vor allem der AfD genutzt. "Die braucht doch gar nichts mehr zu machen. Die kann ihren Wahlkampf einstellen. Die schaut einfach zu, wie wir ein Schauspiel aufführen, das ausschließend der AfD nutzt", so Özdemir. Jetzt müssten sich alle besinnen und schauen, ob nicht doch noch eine Einigung möglich sei zwischen den demokratischen Kräften.
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Er glaube nicht, dass Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) ernsthaft vorhabe, mit der AfD zu koalieren, betonte der Grünen-Politiker. Merz' Vorgehen habe der Demokratie und dessen eigenem Lager Schaden zugeführt. "Aber es ist nie zu spät. Man kann immer noch umkehren. Man kann immer noch sagen: "Wir reden miteinander. Wir finden eine gemeinsame Lösung.""
Merz hat für Empörung gesorgt, weil er am Mittwoch im Bundestag in Kauf nahm, dass sein Fünf-Punkte-Plan zur Migration nur mit Hilfe der AfD eine Mehrheit bekam.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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