Gemeinsame Abstimmungen mit der AfD haben der Union eine Welle der Empörung eingebracht. Gibt es auch beim Parteitag kritische Töne?

CDU-Chef Friedrich Merz bekommt beim Parteitag Rückhalt für seinen Wahlkampfkurs zur Migration, der wegen gemeinsamer Bundestags-Abstimmungen mit der AfD bundesweit Proteste ausgelöst hat. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte vor den CDU-Delegierten in Berlin, Merz habe gestanden und gezeigt, dass die Union zu ihren Überzeugungen stehe, "auch wenn es Sturm gibt". So verhalte sich ein Kanzler.
CDU-Bundesvize Karin Prien nannte Vorwürfe von SPD und Grünen "infam", die Union würde auch nur einen kleinen Finger in Richtung AfD ausstrecken. "Niemals, keine Zusammenarbeit, keine Koalition, keine Minderheitsregierung", rief sie und betonte: "Wir brauchen keinen antifaschistischen Nachhilfeunterricht von niemandem in diesem Land."
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CDU-Schatzmeisterin Julia Klöckner sagte, es wäre besser, Demos gegen Gewalt und Judenhass zu veranstalten, "als gegen eine verdiente Volkspartei zu demonstrieren, die genau diesen Zustand von Gewalt und Judenhass abschaffen will".
Wüst: Lösungen mit "Allianz der Mitte"
Anlass für Kritik und Demonstrationen gegen das Vorgehen der Union sind Bundestags-Abstimmungen in der vergangenen Woche, bei denen die CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit der AfD votiert hatte. Ein Antrag der Union zur Migrationspolitik bekam nur mit Unterstützung der AfD eine Mehrheit, ein Gesetzentwurf scheiterte.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte, die Menschen müssten sich darauf verlassen können, dass die irreguläre Migration beendet werde. Dafür lägen Vorschläge der Union auf dem Tisch. "Wir werben dafür, sie mit einer Allianz der Mitte zu lösen." Wüst betonte, Deutschland profitiere von offenen Märkten wie kein anderes Land. "Nur ein weltoffenes Deutschland bleibt auch wirtschaftlich stark." In der Parteitags-Aussprache meldeten sich überwiegend Mitglieder der CDU-Führung zu Wort.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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