Automobilindustrie: Bundesrat berät über Tankrabatt

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat den geplanten Tankrabatt als kurzfristige Entlastung von Bürgern und Wirtschaft begrüßt. Damit Energiekrisen wie derzeit nicht immer wieder kämen, müsse die Energieversorgung aber grundlegend reformiert werden, sagte der SPD-Politiker in der Sondersitzung des Bundesrats. Notwendig sei auch eine Übergewinnsteuer, um die Extragewinne der Ölkonzerne abzuschöpfen.

Am Vormittag hatte der Bundestag dem Gesetzentwurf zugestimmt, mit dem vom 1. Mai an die Steuern auf Diesel und Benzin für zwei Monate um je rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden sollen. "Benzin und Diesel sind kein Luxus. Benzin und Diesel lassen die Räder in Deutschland rollen, und das nicht nur im übertragenen Sinn", sagte Woidke. Die derzeitige Situation bedrohe die Wirtschaft, den Wohlstand und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt sagte, der Staat müsse jetzt Handlungsfähigkeit zeigen. "17 Cent Entlastung pro Liter sind für viele Menschen spürbar und sie zeigen, Politik kann konkret helfen", betonte der CDU-Politiker. "Die Menschen brauchen jetzt eine Unterstützung und Entlastung - und nicht irgendwann." Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hält weitere Hilfen für notwendig. So sollte etwa der Rabatt länger als zwei Monate gelten.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de