Berlin News: AfD berät über Brandmauer und Regierungsbeteiligung

Vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern haben AfD-Spitzenvertreter aus Bund, Ländern und EU-Parlament in Berlin über Strategien mit Blick auf mögliche künftige Regierungsbeteiligungen beraten. Eingeladen zu dem Treffen war auch der frühere Staatssekretär im österreichischen Finanzministerium, Hubert Fuchs (FPÖ). Die rechte österreichische Schwesterpartei hat in Wien und in den österreichischen Bundesländern Erfahrung mit Regierungsarbeit und Koalitionsverhandlungen.

Thema Personalgewinnung

Bei der Diskussion mit Fuchs ging es nach Teilnehmerangaben unter anderem um das Problem der Personalgewinnung, etwa um wichtige Mitarbeiterposten in Ministerien zu besetzen. Im Herbst könnte die AfD Umfragen zufolge stärkste Kraft bei den Landtagswahlen werden. In Sachsen-Anhalt hat Spitzenkandidat und Landtagsfraktionschef Ulrich Siegmund sogar das Ziel einer Regierungsübernahme mit absoluter Mehrheit ausgegeben.

Siegmund nahm an dem Treffen in Berlin teil. Ebenso Leif-Erik Holm, Bundestagsabgeordneter und AfD-Landeschef Mecklenburg-Vorpommerns.

AfD-Kooperation im EU-Parlament "nur Spitze des Eisbergs"

Vertreter der AfD im EU-Parlament trugen zum Thema der sogenannten Brandmauer vor. Der Begriff steht für die Positionierung anderer Parteien, nicht mit der AfD zu kooperieren. Eine Regierungsbeteiligung ist damit ausgeschlossen, es sei denn, sie erreicht irgendwo eine absolute Mehrheit und kann alleine regieren.

Im EU-Parlament hatte die Brandmauer zuletzt Risse gezeigt, als die Fraktion von CDU und CSU, unterstützt von rechten Parteien, eine Verschärfung der Asylpolitik vorangetrieben hatte. Zuvor hatte es Absprachen dazu gegeben, wie Recherchen der Deutschen Presse-Agentur zeigten. Der AfD-EU-Abgeordnete Volker Schnurrbusch sagte am Rande der Veranstaltung, das sei nur die Spitze des Eisbergs. Im EU-Parlament laufe es beim Thema Zusammenarbeit deutlich entspannter, "in etwa wie auf Kreistagsebene".

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de