07.05.2021, 09.56 Uhr

Coronavirus-News aktuell: Normales Leben zum Greifen nah! Bundesrat stimmt Lockerungen zu

Immer mehr Menschen sind gegen Corona geimpft. Für sie gibt es im Alltag künftig deutlich weniger Regeln, wie Bundestag und Bundesrat beschlossen haben. Die Masken aber werden auch Geimpfte und von Corona Genesene so schnell nicht los.

Impfungen als Weg aus der Pandemie: Welche Lockerungen greifen künftig für Geimpfte und Genesene? Bild: picture alliance/dpa | Wolfgang Kumm

Mit sinkenden Infektionszahlen und der Aussicht auf den Wegfall von Regeln für Geimpfte und Genesene wird mehr Normalität in Deutschland trotz Corona greifbarer. Die Zahl der registrierten Neuinfektionen innerhalb eines Tages ging am Mittwoch (05.05.2021) binnen einer Woche um 19 Prozent auf 18.034 Fälle zurück.

Corona-Neuinfektionen durch Bundesnotbremse rückläufig

"Seitdem wir die Notbremse in Kraft gesetzt haben, sehen wir jetzt eine deutliche Umkehr", sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) im Bundestag. An diesem Donnerstag (06.05.2021) will sich das Parlament mit der geplanten Lockerung der Regeln für vollständig Geimpfte und Genesene befassen. Erwartet wird, dass die Erleichterungen verabschiedet werden.

Corona-Regeln werden für Geimpfte und Genesene gelockert

Für vollständig Geimpfte und von Corona Genesene werden die Pandemie-Regeln gelockert. Einen Tag nach dem Bundestag passierte die entsprechende Verordnung am Freitag (07.05.2021) auch den Bundesrat. Wenn sie nun zügig im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird, könnten die Lockerungen bereits am Wochenende gelten.

Laut Verordnung fallen nun etwa Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen für vollständig Geimpfte und Genesene weg. Bei Treffen mit anderen Personen werden sie nicht mitgezählt. Also könnten sich zum Beispiel auch in Regionen mit hohen Infektionszahlen zwei nicht geimpfte Menschen mit einer unbegrenzten Zahl Geimpfter treffen. Geimpfte müssen zudem in Läden oder beim Friseur keinen Test mehr machen.

Abendliche Ausgangsbeschränkungen fallen für beide Gruppen ebenfalls weg, nach Reisen oder nach Kontakt zu Infizierten müssen sie in der Regel auch nicht mehr in Quarantäne - außer man hat sich mit einer in Deutschland noch nicht verbreiteten Virusvariante angesteckt oder man reist aus einem Virusvarianten-Gebiet ein. Auch Geimpfte und Genesene müssen aber weiter Masken an bestimmten Orten und in Gebäuden tragen und Abstandsregeln befolgen.

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am Donnerstag im Bundestag betont, rechtsstaatliche Grundsätze müssten gerade auch in Krisenzeiten gelten. Grundrechte könnten eingeschränkt werden, um Leben und Gesundheit zu schützen und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems sicherzustellen. Da nach wissenschaftlicher Expertise des Robert Koch-Instituts (RKI) Geimpfte und Genesene andere Menschen zumindest in deutlich geringerem Maße infizieren könnten, falle der Grund für Grundrechtseinschränkungen aber weg.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) forderte die Geimpften zu einem "verantwortungsvollen Umgang mit dem eigenen Glück" auf. Sie sollten sich nicht zu überschwänglich verhalten, um Frustration und Neid derer vorzubeugen, die sich noch nicht impfen lassen können.

Bundestag billigt Corona-Erleichterungen für Geimpfte

Für vollständig Geimpfte und genesene Menschen sollen zahlreiche Corona-Beschränkungen entfallen. Der Bundestag billigte am Donnerstag (06.05.2021) eine entsprechende Verordnung der Bundesregierung mit großer Mehrheit. Dafür stimmten die schwarz-rote Koalition, Grüne und Linke. Die FDP enthielt sich, die AfD votierte dagegen. Wenn an diesem Freitag auch der Bundesrat zustimmt, könnten die Erleichterungen am Wochenende in Kraft treten.

Für Geimpfte und Genesene sollen auch automatisch die Erleichterungen gelten, die bisher Menschen mit negativen Coronatests vorbehalten sind. Vorgesehen ist, dass sich vollständig geimpfte oder genesene Personen unbeschränkt treffen können. Bei Treffen mit anderen Personen sollen sie nicht mitgezählt werden. Also könnten sich zum Beispiel auch in Regionen mit hohen Infektionszahlen zwei nicht geimpfte Menschen mit einer unbegrenzten Zahl geimpften treffen.

Lambrecht: Beschränkungen werden für Geimpfte nicht mehr gelten

Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen wegen Corona werden für vollständig Geimpfte und für von Covid-19 genesene Menschen in Deutschland künftig nicht mehr gelten. Das sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) bei der Beratung einer entsprechenden Verordnung am Donnerstag im Bundestag. Es gehe zum Beispiel darum, dass Menschen in Pflegeheimen nun lange alleine in ihren Zimmern essen mussten und in Zukunft wieder im Speisesaal essen können oder Geschwister zu Muttertag auch zusammen ihre Mütter besuchen können.

Nach dem Bundestag will an diesem Freitag der Bundesrat der Verordnung zustimmen. Die Erleichterungen könnten somit am Wochenende in Kraft treten.

Lambrecht verwies auf das Bundesverfassungsgericht, das am Vortag Eilanträge gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Notbremse abgelehnt hatte. Sie sagte, Grundrechte könnten eingeschränkt werden, um Leben und Gesundheit zu schützen und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems sicherzustellen. Die Einschränkungen müssten aber auch wieder entfallen - "nämlich dann, wenn dieser gute Grund wegfällt". Geimpfte und Genesene könnten andere nur noch in deutlich geringerem Maß gefährden.

Die Justizministerin betonte zugleich, die Pandemie müsse weiter bekämpft werden. "Wir alle müssen gemeinsam mit Hochdruck daran arbeiten, dass diese Schritte in die Normalität alsbald eben nicht nur für Geimpfte und für Genesene gelten, sondern wir alle diese ersehnte Normalität uns wieder zurückerarbeiten."

Lockerungen für Geimpfte und Genesene? Klage gegen Ausgangsbeschränkungen abgewiesen

Gegner der bundesweiten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen haben einen Dämpfer hinnehmen müssen: Das Bundesverfassungsgericht hält ihre Klagen nicht für eilbedürftig und lehnte die Eilanträge ab. "Damit ist nicht entschieden, dass die Ausgangsbeschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar ist", teilte das Gericht am Abend in Karlsruhe mit. Dies müsse im Hauptsacheverfahren geklärt werden. Die Beschränkung sei zwar ein tiefer Eingriff in die Lebensverhältnisse, andererseits diene sie "einem grundsätzlich legitimen Zweck", nämlich dem Infektionsschutz, und sei nicht offensichtlich unangemessen.

Coronavirus-Impfung mit AstraZeneca-Vakzin Vaxzevria bald ohne Priorisierung

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Priorisierung des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca aufgehoben.Die Menschen in Deutschland können sich in ihrer Arztpraxis künftig ohne Priorisierung mit dem Corona-Impfstoff von Astrazeneca impfen lassen. Bund und Länder beschlossen am Donnerstag die Aufhebung der Bevorzugung von Risikogruppen bei diesem Impfstoff, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Berlin mitteilte.

8,3 Prozent der Menschen in Deutschland sind mit einem der vier zugelassenen Impfstoffe durchgeimpft. 29,5 Prozent haben mindestens eine Impfung erhalten.

Hoffnung auf Entlastung des Gesundheitssystems durch mehr Covid-19-Impfungen

Braun sagte, es zeige sich "momentan wirklich eine extrem schnelle Entlastung von den Infektionszahlen, was uns auch die Hoffnung gibt, dass das Gesundheitswesen seine Überlastung reduziert". Die Zahl der bundesweit binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sank von 141,4 auf 132,8. Die Frankfurter Virologin Sandra Ciesek sagte: "Ich denke, wir sind auf dem richtigen Weg." Sie führte die positive Entwicklung auf das Impfen zurück, aber auch auf das veränderte Verhalten der Menschen und den beginnenden Sommer. "Das ist immer ein Zusammenspiel", sagte sie am Dienstagabend im NDR-Podcast "Das Coronavirus-Update".

In der vergangenen Woche sank die 7-Tage-Inzidenz laut Robert Koch-Institut (RKI) erstmals wieder in allen Altersgruppen. In drei Bundesländern - Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein - liegt die 7-Tage-Inzidenz nun unter 100. Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin sind kurz vor Erreichen dieser Marke.

Lage auf Deutschlands Intensivstationen stabilisiert sich, bleibt aber angespannt

Auch auf den Intensivstationen, wo positive Entwicklungen erst mit einiger Verspätung spürbar werden, scheint sich die Lage zu stabilisieren. Am Dienstag lag die Zahl der versorgten Patienten bei 4.955 Fällen. "Der Anstieg bei der Zahl an intensivpflichtigen Patientinnen und Patienten scheint aktuell gestoppt", schreibt das RKI. Der Präsident der Intensiv- und Notfallmedizin-Vereinigung, Gernot Marx, sagte, noch sei die Lage auf den Stationen angespannt. Man hoffe aber, dass bis Ende des Monats die Zahl der Intensivpatienten deutlich sinke. "Das ist unser Licht am Horizont."

Bundestag berät zu neuen Regeln für Geimpfte und Genesene

Damit die Lockerung der Corona-Regeln für Geimpfte und Genesene an diesem Wochenende wie geplant kommen kann, will sich der Bundestag an diesem Donnerstag mit der entsprechenden Verordnung befassen. Der Rechtsausschuss empfahl am Mittwoch die Annahme. Geimpfte und genesene Menschen sollen von Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen befreit werden. Getesteten sollen sie gleichgestellt werden - etwa für einen Friseur- oder Zoobesuch. Geimpfte und Genesene sollen sich mit weiteren Geimpften treffen dürfen. Bei Treffen mit Ungeimpften sollen sie im Familien- oder Freundeskreis nicht mitgezählt werden. Die Pflicht zum Tragen einer Maske an bestimmten Orten sowie das Abstandsgebot im öffentlichen Raum sollen aber weiter gelten.

Kanzleramtsminister Braun betonte, dass Schwangere und Kinder noch gar nicht geimpft werden könnten. "Wir sollten in den nächsten Wochen eine so klare Politik machen und die Infektionszahlen so stark reduzieren, dass es sowohl für Kinder als auch für Schwangere, nämlich für die Gesamtbevölkerung als solches, kein großes Ansteckungsrisiko mehr gibt, wenn sie Kontakte haben", sagte Braun.

Die Grundfrage der kommenden Wochen sei: "Schaffen wir es, die Pandemie wirklich zu besiegen?" Braun sagte mit Blick auf die Debatte um Rechte für Geimpfte: "Und wenn wir das schaffen, dann brauchen wir überhaupt nicht zwischen solchen und solchen in der Gesellschaft zu unterscheiden." Wenn es aber fortgesetzt ein hohes Infektionsgeschehen gebe, dann bleibe es als Dilemma bestehen, dass Geimpfte ein deutlich reduziertes Risiko bei Kontakten hätten, es aber andere Gruppe gebe, die ein sehr hohes Risiko hätten.

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loc/news.de/dpa

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