Haushalt und Reformen: FDP fordert Einsparungen im Etat - Kritik an Neuverschuldung

Zu hohe Neuverschuldung im Haushaltsentwurf, zu wenig Wachstumsimpulse im Reformpaket - die Politik der Koalition stößt bei der FDP auf wenig Gegenliebe. Generalsekretär Hagen listet Alternativen auf.

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Angesichts der hohen Neuverschuldung im Haushaltsentwurf des Bundes für das kommende Jahr fordert FDP-Generalsekretär Martin Hagen eine konsequente Sparpolitik. "Die Bundesregierung bräuchte endlich Mut zum Sparen und Priorisieren. Stattdessen geht die Verschuldung ungebremst weiter", sagte Hagen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Der Staat muss schlanker werden." Die FDP schlage vor, rund 100 der insgesamt 900 Bundesbehörden abzuschaffen. Außerdem müssten die Kosten für Subventionen, Migration und Grundsicherung sinken.

Das Bundeskabinett will an diesem Montag den Haushaltsentwurf 2027 von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) beschließen. Er sieht eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro im Kernhaushalt vor - nach 98 Milliarden Euro im laufenden Jahr.

Reformpaket bringt keine echten Wachstumsimpulse

Keine Verbesserung der Wirtschaftslage in Deutschland erwartet Hagen durch das Reformpaket der schwarz-roten Koalition. "Die Vorschläge erschöpfen sich im Klein-Klein", kritisierte der FDP-Politiker. "Um echte Wachstumsimpulse zu setzen, bräuchte es einen Befreiungsschlag: Unternehmensteuern runter auf 20 Prozent, Lohnnebenkosten senken, radikaler Abbau von Überregulierung und eine ideologiefreie Energiepolitik, die auch auf Kernkraft und heimische Gasförderung setzt."

Den größten Korrekturbedarf sieht der FDP-Generalsekretär bei der Einkommensteuer. "Es braucht dringend eine echte steuerliche Entlastung der arbeitenden Bevölkerung. Die angeblichen Steuersenkungen der Bundesregierung sind eine Mogelpackung, sie gleichen gerade mal die Inflation aus." Für Minijobber und Spitzenverdiener würden die Steuern sogar steigen. "Die Union bricht damit ein weiteres Wahlversprechen." Die Freien Demokraten schlügen einen Vier-Stufen-Tarif vor, der die Mitte wirklich entlaste.

Zweifel an Bereitschaft zum Abbau von Berichtspflichten

"Nicht alles an dem Paket ist Murks", räumte Hagen ein. "Das Vorhaben, bürokratische Berichtspflichten abzuschaffen, klingt gut." Es sei allerdings eine wenig konkrete Absichtserklärung. In der Umsetzung werde alles von der Bereitschaft der Ministerien abhängen, tatsächlich auf Vorgaben zu verzichten. "Da bin ich gerade bei den SPD-geführten Häusern skeptisch."

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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