Krise der Koalition: Pflege, Rente, Finanzen: Hier blickt die Koalition in den Abgrund

Wirbel um einen Strandkorb von Staatsminister Philipp Amthor (CDU) im Kanzleramt und ein weiterer Rückzug des früheren Unionsfraktionschefs Jens Spahn, nun aus dem Haushaltsausschuss: Die Union startet mit neuen Negativschlagzeilen in die Woche. Ob die Koalition mit der SPD aber eine Zukunft hat, entscheidet sich an mehreren strittigen Sachthemen der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Ein Überblick:

Wie soll die Pflege noch finanziert werden?

Völlig unklar ist zum Wochenstart der Fahrplan bei der von allen Seiten geforderten Pflegereform. Gesundheitsminister Carsten Linnemann will sein Gesetz zur Stabilisierung der Pflegefinanzen an diesem Mittwoch ins Kabinett bringen. Seine Vorgängerin Nina Warken (beide CDU) hatte einen Entwurf mit mehreren Sparvorschlägen vorgelegt und dafür reichlich Kritik einstecken müssen. Sie wollte unter anderem strengere Einstufungen in Pflegegrade und Einsparungen bei Entlastungszuschlägen bei hohen Heimkosten. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch aber lehnt die Ministeriumspläne als "Kürzungspaket" ab.

"Keiner will Kürzungen", sagte Linnemann in der ARD. Doch ein drohendes 4,4-Milliarden-Euro-Defizit der Pflegekassen in diesem Jahr erzeugt Handlungsdruck – einen neuerlichen Beitragsanstieg will Linnemann mit seinem Gesetz verhindern. Erst danach will er in einer Expertenkommission eine Strukturreform auf den Weg bringen – zur Vermeidung eines demografiebedingten Pflegekollapses in den 30er Jahren.

Aus Sicht der SPD ist es zumindest die falsche Reihenfolge, Menschen Belastungen aufzubürden und mit neuen Strukturen dann wieder zu entlasten und das System zu stabilisieren. Seit Monaten habe man dem Koalitionspartner den Stellenwert sozialer Gerechtigkeit klarzumachen versucht. Jetzt müssten Schritte kommen, um etwa die strukturell bessergestellten Privatversicherten zu beteiligen.

Auch für eine Obergrenze für die Pflegekosten im Heim macht sich die SPD weiter stark, trotz Skepsis bei Linnemann. Verhandelt werde am Montag den ganzen Tag, hieß es bei den Koalitionären. Ob sie bis Mittwoch den Knoten durchschlagen, ist offen.

Der SPD-Gesundheitsexperte im Bundestag, Christos Pantazis, forderte zum Wochenstart ein Signal der Gerechtigkeit: "Wenn wir lediglich nur ein Paket schnüren, bei dem es nur um Sparen geht, kommen wir nicht voran. Wir müssen also auch die Finanzierungsarchitektur der Pflegereform, der Pflege, uns genau anschauen. Und hier haben wir ein eklatantes Gerechtigkeitsproblem im Vergleich zur privaten Pflegeversicherung."

Widerstand der Union gegen Klingbeils Steuerpläne

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kratzt die Cents zusammen, um Finanzlöcher in seinen Haushalten zu stopfen. Fest eingeplant: Einnahmen aus höherer Tabaksteuer, eine Zuckersteuer, eine Plastikabgabe. Doch Teile der Union sperren sich. "Wer Haushaltslöcher mit Steuergeldern und Steuererhöhungen stopft, macht es sich zu einfach", beschwerte sich etwa Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) im Bundesrat. Mehrere CDU-geführte Länder wollen die Steuererhöhungen stoppen.

Bei der Zuckersteuer bekommen sie dem Vernehmen nach Unterstützung von den Agrarpolitikern der Union. Würde jetzt abgestimmt, würde die Mehrheit der Koalition im Bundestag wackeln.

Dann ist da noch die geplante Einkommensteuerreform, die Klingbeil als Entlastung für kleine und mittlere Einkommen bewirbt. Der Union ist das Volumen zu mickrig, vor allem, weil die inflationsbedingte kalte Progression nicht ausgeglichen wird. Der Finanzminister betont, er sei offen für mehr – nur müsse die Union dann sagen, wo das Geld herkommen solle. Dazu sind bisher keine substanziellen Vorschläge bekannt.

Auch die Rentendebatte wird mit Macht zurückkommen

Vorübergehend in den Hintergrund rückt der Konflikt um die geplante Rentenreform. Hier hat sich in den vergangenen Wochen eine Art Koalition in der Koalition herausgebildet von scharfen Kritikerinnen und Kritikern einzelner Reformvorschläge: Abgelehnt wird von ihnen vor allem die von der Rentenkommission der Regierung vorgeschlagene Abschaffung der früheren Rente ohne Abschläge – quasi inoffiziell angeführt von der SPD-Wahlsiegerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, und den ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten.

Im Sozialministerium von Bärbel Bas (SPD) heißt es, es werde weiter intensiv an der Reform der Alterssicherung gearbeitet. Auch hier schafft letztlich die Alterung der Gesellschaft einen Handlungsdruck, dem das Bündnis nicht entfliehen will. Doch hinter den Kulissen gibt es bereits Zweifel, ob das Bündnis es schafft, wie angekündigt noch in diesem Jahr ein Reformpaket zu schnüren oder sich die Debatten ins kommende Jahr ziehen.

Bei der Rentenreform müsse nun schnell ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden, weil der Bundeshaushalt die enorme Höhe des Rentenzuschusses kaum noch verkrafte, forderte CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann in der "Rheinischen Post". "Die Menschen sehnen sich nach Stabilität und Orientierung. Dafür braucht es eine stabile Bundesregierung."

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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