Finanzen: Mehr Schulden, weniger Finanzhilfen - das steckt im Haushalt

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Bundesregierung auch den Abbau von Finanzhilfen - das könnte Kürzungen zum Beispiel bei der Heizungsförderung zur Folge haben. Das Kabinett will den Entwurf an diesem Montag beschließen. Das steckt im Haushalt:

Griff in die Rücklage

Ende April war bei der Vorstellung von Eckwerten noch von einer Finanzlücke von 21 Milliarden Euro für das kommende Jahr die Rede gewesen. Um sie zu schließen, muss Klingbeil rund 6,8 Milliarden Euro aus der Rücklage entnehmen, die in guten Zeiten bis zum Jahr 2019 gebildet wurde. Das geht aus der Kabinettvorlage hervor, welche der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Damit stehen aus der Rücklage in den Folgejahren noch rund 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung.

Klingbeil wollte diesen Schritt eigentlich vermeiden. Verwiesen wurde nun im Finanzministerium aber darauf, dass die Regierung infolge des Iran-Kriegs mit Preissprüngen bei Öl und Gas ihre Wachstumserwartungen herunterschrauben musste. Klingbeil muss mit niedrigeren Steuereinnahmen rechnen als zuvor angenommen. Zudem hat sich der Finanzbedarf der Bundesagentur für Arbeit erhöht. In der Vorlage heißt es, diese werde ihren Haushalt 2027 nur mit Liquiditätshilfen des Bundes in Form eines überjährigen Darlehens von 5,2 Milliarden Euro ausgleichen können.

Dazu kommt: Ende April vorgegebene Einsparziele wurden nicht vollständig erreicht, zum Beispiel bei "Effizienzmaßnahmen" - gemeint sind etwa Anpassungen in der Verwaltungsorganisation oder bei IT-Verfahren.

Erreicht wurden Einsparvorgaben von einem Prozent bei den Ressorts. Das bringt vier Milliarden Euro. Zum anderen sollen Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen zurückgefahren werden. Bei der Rente zum Beispiel handelt es sich um einen Betrag von einer Milliarde Euro.

Einsparungen und Steuererhöhungen

Mehr Geld sollen neue Steuern und Abgaben sowie Steuererhöhungen in die Kasse bringen. Geplant ist eine neue Plastikabgabe - Details sind aber noch offen. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) soll durch eine Elterngeld- und Unterhaltsreform 500 Millionen Euro einsparen. Kürzungen in Höhe von 400 Millionen Euro soll es beim Wohngeld für Menschen mit geringem Einkommen geben.

Geplant ist daneben eine höhere Tabaksteuer. Die Bundesregierung will zudem die Alkoholsteuer erhöhen, dadurch könnten Spirituosen wie Rum, Wodka und Korn sowie Sekt teurer werden. Die jeweiligen Steuersätze sollen um 20 Prozent steigen.

Von 2028 an soll zudem eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Cola erhoben werden. Auch dazu sind Einzelheiten noch offen.

Bund plant höhere Ausgaben

Der Finanzminister plant für 2027 mit Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro, deutlich mehr als im laufenden Jahr veranschlagt.

Massiv mehr Geld soll in die Bundeswehr gehen. Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit fallen nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse.

Der größte Posten im Haushalt sind Leistungen an die Rentenversicherung in Höhe von rund 132 Milliarden Euro.

Höhere Schulden

Geplant ist 2027 eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro - nach 98 Milliarden 2026. Dazu kommen neue Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr. Insgesamt soll die Neuverschuldung 2027 damit bei gut 200 Milliarden Euro liegen und auf 219,5 Milliarden Euro bis 2030 steigen.

Mit den Ausgaben aus den Sondervermögen Infrastruktur sollen unter anderem marode Brücken, Straßen und das Bahnnetz saniert werden. Insgesamt plant der Bund 2027 Investitionen in Höhe von 117,5 Milliarden Euro.

Abbau von Finanzhilfen

Ein wesentlicher Baustein zur Konsolidierung sei das Kürzen von Finanzhilfen und Subventionen, hieß es aus dem Finanzministerium. Im Klima- und Transformationsfonds (KTF) - einem Sondertopf - sollten nicht bereits verplante Finanzhilfen anteilig gekürzt werden. Das soll einen Beitrag von 2,7 Milliarden Euro erbringen. Einnahmen in gleicher Höhe aus dem Emissionshandel sollen nun nicht in den KTF, sondern in den Haushalt fließen - um diesen zu entlasten.

Bereits zugesagte Förderungen sollen nicht angetastet werden. Investitionen in den Klimaschutz seien langfristig gesichert.

Aus dem KTF werden unterschiedliche Förderprogramme finanziert - darunter das für effiziente Gebäude. Darüber wird auch der Kauf und Einbau neuer, klimafreundlicher Heizungen gefördert. Die Koalition hat bereits Einschnitte bei der Förderung angedeutet. Vieles deutet auf eine sozial stärker gestaffelte Förderung hin.

Sparkurs weiter nötig

Laut Finanzministerium bleibt trotz des eingeschlagenen Konsolidierungskurses der haushalts- und finanzpolitische Handlungsdruck weiter hoch. 2028 liegt die Lücke bei 22 Milliarden Euro, 2029 bei 38 Milliarden Euro und 2030 bei 47 Milliarden Euro.

Ein großes Problem sind steigende Zinsausgaben. Sie erhöhen sich von 41,9 Milliarden Euro im Jahr 2027 auf voraussichtlich 80,7 Milliarden Euro 2030. Um mehr Luft zu bekommen, soll die Tilgung aufgenommener Milliarden-Kredite aus der Zeit der Corona-Pandemie und wegen des Ukraine-Krieges zeitlich geschoben werden.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de