Ringen um Billionensumme: Worum es beim Streit um den neuen EU-Haushalt geht

Wofür gibt die EU in den kommenden Jahren wie viel Geld aus? Darüber diskutieren Bundeskanzler Friedrich Merz und die anderen Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten derzeit. "Wir sind in sehr, sehr schwierigen Verhandlungen über die zukünftigen Finanzen der Europäischen Union", sagte Merz bei einem Treffen der Spitzenpolitiker in Brüssel.

Auf höchster Ebene wird darüber verhandelt, wie viel aus Berlin und den anderen Hauptstädten in den Jahren ab 2028 zu welchem Zweck nach Brüssel fließt - und damit auch über die politischen Schwerpunkte der EU bis Mitte des nächsten Jahrzehnts.

Was ist der langfristige EU-Haushalt?

Die EU-Mitgliedsstaaten haben einen gemeinsamen Haushalt, den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), der jeweils für sieben Jahre aufgestellt wird. Aus diesem riesigen Budget werden zahlreiche EU-Projekte finanziert - beispielsweise die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), gemeinsame Verteidigungsbeschaffung, EU-Katastrophenhilfe, Förderung für strukturschwache Regionen und auch das Austauschprogramm Erasmus. Der laufende Etat von 2021 bis 2027 umfasst rund 1,2 Billionen Euro.

Wie wird er finanziert?

Finanziert wird der Etat überwiegend aus Zahlungen der Mitgliedstaaten. Die Höhe richtet sich nach dem Bruttonationaleinkommen. Als größte Volkswirtschaft der EU zahlt Deutschland absolut den mit Abstand größten Beitrag, profitiert als großes Exportland aber auch am meisten vom gemeinsamen Binnenmarkt. Andere sogenannte Nettozahlerstaaten sind zum Beispiel Österreich, Schweden und die Niederlande. Sie zahlen unter dem Strich mehr in den Topf ein, als sie wieder herausbekommen.

Daneben sind sogenannte Eigenmittel eine Einnahmequelle für den EU-Haushalt, die direkt nach Brüssel fließen - etwa Zölle auf Einfuhren aus dem außereuropäischen Ausland.

Warum gibt es Streit?

Die EU-Kommission schlägt für die Jahre 2028 bis 2034 einen Umfang von 1,985 Billionen Euro in laufenden Preisen vor. Auch weil die nationalen Kassen leer sind, finden Deutschland und die anderen Nettozahler das viel zu hoch. Andere Länder, die etwa mehr aus dem Topf bekommen, als sie einzahlen, sind gegen Kürzungen.

Teil der Debatte ist auch, an welchen Stellen gekürzt werden soll - und an welchen nicht. Merz sagte in Brüssel: "Die Prioritäten sind aus meiner Sicht Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung." Mehr Mittel sehe er hingegen eindeutig nicht für die Agrar- und Kohäsionspolitik. Mit Kohäsionsgeld sollen wirtschaftliche und soziale Unterschiede zwischen den verschiedenen Regionen Europas verringert werden. Es kommt insbesondere wirtschaftlich schwächeren Regionen zugute.

Wie ist der Stand?

Vergangene Woche hat der EU-Vorsitz Irland einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt. Das Konzept sieht vor, den nächsten Etat gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission um rund 159 Milliarden Euro zu kürzen, auf rund 1,826 Billionen Euro in laufenden Preisen. Kanzler Merz wies es wegen zu geringer Kürzungen als inakzeptabel zurück. Dazu sind die Streichungen aus seiner Sicht nicht an den richtigen Stellen vorgesehen.

Auch die anderen Nettozahler sind nicht glücklich. Schwedens geschäftsführender Regierungschef Ulf Kristersson sagte in Brüssel, die derzeitigen Vorschläge seien keine Grundlage für eine abschließende Einigung. Dagegen warnen vor allem jene Länder, die zuletzt viel von EU-Fördermitteln profitierten, vor Kürzungen. Dazu gehören etwa Italien, Rumänien, Polen, Griechenland und baltische Staaten.

Wie geht es weiter?

Bislang ist das Ziel, bis Ende des Jahres einen Kompromiss zu finden. Da die Positionen der Länder teils sehr weit auseinander liegen, gilt das aber als ausgesprochen ambitioniert. "Natürlich wollen alle schnell vorankommen, aber ein gutes Ergebnis ist wichtiger als ein schlechtes Ergebnis", sagte der niederländische Regierungschef Rob Jetten in Brüssel.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de