Abgeordnete bekommen im Alter keine Rente. Um dann nicht in der Armut zu enden und ihre Leistungen zu ehren, bekommen sie Altersbezüge. Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung fordert jetzt mehr Geld, da die aktuelle Berechnung zu seinem Nachteil ausfällt.
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Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hält eine Regelung zu seinen Altersbezügen aus seiner Zeit als hessischer Landtagsabgeordneter für verfassungswidrig. Im Rechtsstreit mit dem Landtag um seine Altersbezüge vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden sprach Jung am Montag von einer "Absurdität". Als ehemaliger Bundesminister mit einer damaligen Verantwortung für rund 360.000 Menschen und einen Milliarden-Etat werde er durch die Regelung schlechter gestellt als Landesminister.
Kompliziertes Verfahren erschwert die Debatte
Hintergrund ist ein kompliziertes Verfahren, in das Ansprüche aus anderen Ämtern miteinfließen. Jung saß von 1983 bis 2005 als Abgeordneter im Landtag in Wiesbaden, bevor er in den Bundestag einzog und von 2005 bis 2009 Bundesverteidigungsminister war. Die Altersbezüge der Landtagsabgeordneten werden aus der Höhe ihrer Diäten und der Zeit der Zugehörigkeit zum Parlament berechnet.
Dabei gilt unter anderem: Hat ein Abgeordneter höhere Ansprüche auf Bezüge aus einem Amt, das er vor seiner Landtagszeit innehatte, werden die Altersbezüge aus dem höheren Amt errechnet. Erwirbt er erst nach der Landtagszeit diese höheren Bezüge, werden die Altersbezüge aus den Ansprüchen als Landtagsabgeordneter berechnet.
Ex-Verteidigungsminister Jung klagt gegen seinen Bescheid
Jung sieht unter anderem kritisch, dass diese Regelung noch nicht galt, als er 2005 den Landtag verließ. Nach Berechnungen während der mündlichen Verhandlung entgehen ihm durch die Regelung aus seiner Sicht monatlich rund 4770 Euro. Der aktuellste Bescheid der Landtagsverwaltung zu seinen Altersbezügen belief sich nach seinen Angaben auf 828 Euro. Hinzu kommen seine Ansprüche aus seiner Zeit als Bundesminister von rund 3700 Euro.
Wie Jung hatte auch der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete Clemens Reif gegen den Bescheid vom Landtag wegen seiner Altersbezüge geklagt. Nachdem das Gericht seine Klage in erster Instanz abgewiesen hat, behält sich Jung vor, weitere Rechtsmittel einzulegen.
10.000 Euro pro Monat vom Steuerzahler für den Minister im Alter
Wenn der ehemalige Minister Recht bekommen sollte, bedeutet das für ihn einen Anstieg der Bezüge von ungefähr 4.500 Euro pro Monat auf 9288 Euro, die dem Minister seiner Meinung nach zustehen. Solche Zahlen erschrecken, wenn parallel dazu die Gefahr von Altersarmut immer weiter steigt.
Trotzdem könnte der ehemalige Minister und Abgeordnete weiterklagen und gegen seinen Bescheid vorgehen. Ein entsetzliches Bild besonders für die alten Bürger, die es mit ihrer mickrigen Rente kaum über die Runden schaffen, geschweige denn einen Anwalt bezahlen können, um ihren Rentenbescheid prüfen zu lassen.
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luj/fka/news.de/dpa