Boris Pistorius: "Einzigartiger Tabubruch" - SPD läuft Sturm nach AfD-Wahl

• SPD-Spitze bricht zum spontanen Protestmarsch in Berlin auf
• Zuvor wurde AfD-Politiker Tobias Rausch zum neuen Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt - mutmaßlich mit Hilfe von CDU-Stimmen
• Boris Pistorius und Lars Klingbeil sprechen von "Tabubruch"

Die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum neuen Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt sorgt für große Empörung. Nicht nur die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang warnte in einem Instagram-Video vor einer weiteren Normalisierung der rechtsextremen Partei. Die SPD-Bundestagsfraktion reagierte noch am Dienstag mit einer spontanen Protestaktion in Berlin.

SPD-Protestmarsch in Berlin nach Wahl in Sachsen-Anhalt

Gemeinsam marschierten die Abgeordneten vom Bundestag aus durch das Brandenburger Tor zum Bebelplatz - jenem geschichtsträchtigen Ort, an dem die Nationalsozialisten 1933 Bücher verbrannten. Zahlreiche Parlamentarier hielten dabei demonstrativ Exemplare des Grundgesetzes in den Händen.Der Hintergrund:Tobias Rausch hatte bei der geheimen Abstimmung in Magdeburg 48 Ja-Stimmen erhalten – vier mehr, als AfD und BSW gemeinsam auf sich vereinen.

Laut Boris Pistorius ist die Wahl von AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten ein "Tabubruch"

SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte laut "Bild", die Vorgänge in Sachsen-Anhalt seien "ein einzigartiger Tabubruch der parlamentarischen Demokratie, den wir in dieser Form seit mehr als 90 Jahren nicht erlebt haben". Sein zentraler Vorwurf: Demokratinnen und Demokraten hätten Rechtsextremisten und Faschisten "als Steigbügelhalter gedient". Es sei ein "Tag von Wut" und "Enttäuschung darüber, dass Demokratinnen und Demokraten offenbar nichts gelernt haben aus der Geschichte und die Geschichte sich wieder wiederholen lassen". Wer dies ermöglicht habe, der habe "sich an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen". Zum Abschluss seiner emotionalen Ansprache stimmte Pistorius die Nationalhymne an.

Vizekanzler Lars Klingbeil fordert Aufklärung von BSW und CDU

SPD-Chef Lars Klingbeil war Medienberichten zufolge beim Protestmarsch zwar nicht dabei, meldete sich aber mit einer Stellungnahme zu Wort. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte", forderte der Bundesfinanzminister nach der überraschend deutlichen Wahl für Rausch, die er ebenfalls als "Tabubruch" bezeichnete. Besonders bitter für die Sozialdemokraten: Während beide AfD-Kandidaten ins Präsidium gewählt wurden, scheiterte der SPD-Kandidat Armin Willingmann im ersten Wahlgang. Klingbeil nannte dies eine "beispiellose Verantwortungslosigkeit und Geschichtsvergessenheit". 

Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zeigte sich auf dem Bebelplatz alarmiert. Es sei "kein normaler Tag". Seit Bestehen der Bundesrepublik habe es nie zuvor Rechtsextreme in einem Landtagspräsidium gegeben. Die Sozialdemokraten empfänden es als ihre Pflicht, Flagge zu zeigen, wenn demokratische Grundwerte bedroht seien.

Gaben CDU-Abgeordnete dem rechtsextremen Kandidaten ihre Stimme?

Für zusätzliche Brisanz sorgt das Timing des Protestmarschs: Bereits am Mittwoch steht ein Koalitionstreffen von Union und SPD auf Bundesebene an. Die ungeklärte Frage, ob CDU-Abgeordnete in Magdeburg für den Kandidaten einer vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei gestimmt haben, dürfte dabei für erheblichen Gesprächsbedarf sorgen.

CDU-Fraktionschef Sven Schulze hatte seinen 15 Abgeordneten lediglich eine Enthaltung empfohlen - konnte sich aber nicht erklären, woher die zusätzlichen Ja-Stimmen für Rausch stammten. Zu Mutmaßungen, die vier Stimmen bei der Wahl von Rausch seien von der CDU gekommen, sagte Schulze, dies lasse sich nicht nachvollziehen. Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sagte dazu in Berlin: "Es ist eine geheime Wahl und da kommt natürlich grundsätzlich jeder infrage." Frei betonte, er lasse sich nicht auf Spekulationen dazu ein. Er fügte hinzu: "Die Tatsache, dass es so ist, ist aus meiner Sicht in höchstem Maße bedenklich und besorgniserregend."

Auch diese News zur deutschen Politik könnten Sie interessieren:

• Neuer Tiefpunkt erreicht - Bundeskanzler stürzt ab
• Elif Eralp unter Druck - SPD-Politiker fordert klare Kante gegen Judenhass
• "Wie kann man nur so etwas sagen" - CSU-Chef sorgt mit Ukrainer-Forderung für Entsetzen
• "Was für ein realitätsferner Schwachsinn" - neues Kanzler-Video sorgt für Empörung
• Mega-Gehalt und Millionen-Vermögen? So reich ist der CSU-Chef wirklich

gom/sba/news.de/dpa/stg