Regierung am Ende?: Showdown beim Krisengipfel am Mittwoch – Neuwahlen bereits im Februar denkbar

• Friedrich Merz und Regierung am Ende?
• Koalition mit Krisengipfel am Mittwoch (07.10.)
• Vertrauensfrage zwischen Union und SPD bei Koalitionsausschuss
• Neuwahlen stehen als Drohkulisse im Raum

Der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz, der unlängst mit einer Ukraine-Botschaft für Fassungslosigkeit gesorgt hatte, steht am Mittwoch (7. Oktober) ein entscheidender Showdown bevor. Beim Koalitionsausschuss wollen sich CDU/CSU und SPD gegenseitig die Vertrauensfrage stellen und Neuwahlen schweben als reale Drohkulisse über dem Treffen.

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Friedrich Merz und Regierung am Ende? Neuwahlen stehen als Drohkulisse im Raum

Wie "Bild" berichtet, sieht ein Beteiligter keine Alternative zu diesem Schritt: "Wir können erst über Sachfragen reden, wenn wir Grundsätzliches geklärt haben. Es geht um die Frage des Vertrauens." Denn hinter verschlossenen Türen brodelt es gewaltig und auch aktuelle Umfragen zeichnen ein düsteres Bild. Beide Seiten werfen sich Putschpläne vor, zentrale Reformvorhaben bei Rente, Steuern und Arbeitsmarkt liegen auf Eis, und in den Fraktionen wachsen die Zweifel, ob die Kanzlermehrheit überhaupt noch gesichert ist. Ein Teilnehmer beschreibt das geplante Treffen als eine Art "Klimagipfel" des Regierungsbündnisses. Ein reinigendes Gewitter sei dringend nötig – zu viel habe sich angestaut.

Union und SPD werfen sich gegenseitig Putschpläne vor – Misstrauen hat kritischen Punkt erreicht

Das Misstrauen zwischen den Koalitionspartnern hat einen kritischen Punkt erreicht. Auf beiden Seiten kursieren Verdächtigungen, die jeweils andere Partei plane den gezielten Bruch des Bündnisses. Gleichzeitig häufen sich öffentliche Anschuldigungen und Gegenvorwürfe, die das Arbeitsklima zwischen den Spitzen um CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder sowie die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil massiv belasten.

Zweifel an der Kanzlermehrheit – Fronten verhärten sich immer weiter

Besonders brisant: Die Führungsspitzen beider Lager können sich offenbar nicht mehr darauf verlassen, dass ihre eigenen Abgeordneten bei entscheidenden Abstimmungen geschlossen hinter der Regierung stehen. Die Kanzlermehrheit gilt als unsicher. Bereits vereinbarte Reformprojekte wurden in den Fraktionen wieder aufgeschnürt – teils vor, teils nach Landtagswahlen. Statt auf der Arbeitsebene gelöst zu werden, landeten immer mehr Konflikte bei den Parteichefs – mit dem Ergebnis, dass sich die Fronten nur weiter verhärteten.

Schwesig als Strippenzieherin für Neuwahlen? Bas im Kreuzfeuer der Union

Besonders heftig fällt die Kritik an Sozial- und Arbeitsministerin Bärbel Bas aus. Aus Reihen der Union und der Regierung wird ihr vorgeworfen, bereits beschlossene Reformen im Bereich Rente und Arbeitsmarkt gezielt zu verzögern – ausgerechnet jene Vorhaben, die für CDU und CSU höchste Priorität haben. Zusätzlichen Sprengstoff liefert ein Verdacht auf Unionsseite: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig soll seit der dortigen Landtagswahl die strategische Ausrichtung der Sozialdemokraten aus der Ferne bestimmen. SPD-Chef und Vizekanzler Klingbeil wird dabei ein Arrangement mit Schwesig nachgesagt. Sie arbeite demnach als mögliche Kanzlerkandidatin notfalls auf Neuwahlen im Februar hin. Im Gegenzug dürfe Klingbeil seinen Posten als Parteivorsitzender behalten.

Rente, Steuern, Arbeitsmarkt: In diesen Punkten ist sich die Merz-Regierung nicht einig

Ursprünglich sollte der Koalitionsausschuss am Mittwoch jene Großbaustellen, bei denen sich die GroKo uneinig ist, abräumen. Doch die Liste der blockierten Sachthemen ist lang:

• Rente: Streit um das Aus der "Rente mit 63"
• Steuern & Haushalt: Mehrbelastungen für Spitzenverdiener
• Pflege & Gesundheit: Streit um strengere Pflegegrade und höhere Eigenanteile
• Neue Steuern und Abgaben: Zucker- und Kryptosteuer und Plastikabgabe – eigentlich geeint, aber wieder offen
• Arbeit: Streit um strengere Regeln bei Krankschreibung und Arbeitsmarkt
• Arbeit: weniger Kündigungsschutz für Top-Verdiener, längere Befristung von Arbeitsverträgen

Showdown bei Krisengipfel am Mittwoch: Reinigendes Gewitter oder Koalitions-Aus?

Sollte das Bündnis den Mittwoch überstehen, ist geplant, die inhaltlichen Streitfragen an die sogenannten Sherpas zu delegieren. Diese Unterhändler sollen Kompromisse vorbereiten, bevor die Parteichefs erneut zusammenkommen. Auf Unionsseite übernehmen Kanzleramtsministerin Nina Warken und Innenminister Alexander Dobrindt diese Rolle, für die SPD sitzt Finanzstaatssekretär Björn Böhning am Verhandlungstisch.

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fka/gom/news.de/stg