Lars Klingbeil: Finanzministerium bittet die Deutschen zur Kasse – so teuer wird die Zuckersteuer

• Lars Klingbeil bittet die Deutschen mit Zuckersteuer zur Kasse
• Zuckersteuer des Finanzministeriums wird zur Milliardensteuer
• Kosten sollen ausdrücklich an die Verbraucher weitergegeben werden
• Start der Zuckersteuer für den 1. Juli 2027 geplant

Der am Mittwoch (30. September) veröffentlichte Referentenentwurf zum "Zuckergetränkesteuergesetz" aus dem Bundesfinanzministerium hat für Aufsehen gesorgt. Wie "Bild" berichtet, kalkuliert der Bund für das Jahr 2028 mit Einnahmen von 1,215 Milliarden Euro – fast dreimal so viel wie die ursprünglich veranschlagten 450 Millionen Euro.

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Lars Klingbeil bittet die Deutschen zur Kasse - Kosten werden auf den Verbraucher abgewälzt

Finanzminister Lars Klingbeil plant mit der neuen Abgabe auf zuckerhaltige Getränke eine gestaffelte Besteuerung, die sich am Zuckergehalt orientiert. Die Kosten sollen dabei ausdrücklich an die Verbraucher weitergegeben werden.

Lars Klingbeil gibt Gas – Start der Zuckersteuer für den 1. Juli 2027 geplant

Trotz massiver Kritik aus Wirtschaft und Verwaltung hält das Klingbeil-Ministerium an seinem ambitionierten Zeitplan fest: Bereits am 1. Juli 2027 soll die Steuer in Kraft treten. Die Zollgewerkschaft bezweifelt allerdings, dass die nötige Infrastruktur bis dahin bereitsteht.

Gesetzesentwurf sieht dreistufige Besteuerung auf zuckerhaltige Getränke vor

Laut "Bild" sieht der Gesetzentwurf eine dreistufige Besteuerung vor:

• Ab einem Zuckergehalt von fünf Gramm je 100 Milliliter werden 26 Cent pro Liter fällig
• ab sieben Gramm steigt der Satz auf 32 Cent
• ab zehn Gramm auf 38 Cent

Bei einem Liter Coca-Cola Classic mit 10,6 Gramm Zucker pro 100 Milliliter würde der Preis inklusive zusätzlicher Mehrwertsteuer um etwa 45 Cent steigen – sofern die Hersteller die Abgabe vollständig weitergeben. Genau das ist laut Finanzministerium beabsichtigt: Die Steuer sei so konzipiert, dass Unternehmen die Belastung "auf den Endkunden überwälzen".

Scharfe Kritik an Lars Klingbeils geplanter Zuckersteuer

Christoph Minhoff, Chef des Lebensmittelverbands, kritisierte den Vorstoß scharf: "In welcher Welt ist es gerecht, in die Geldbeutel der Schwachen zu greifen, um eigene Sparversäumnisse zu kaschieren?" Klingbeil ignoriere, dass die Bevölkerung keine staatlich verordneten Preiserhöhungen wolle.

Zuckersteuer soll "zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt" generieren

Der Referentenentwurf macht keinen Hehl aus der finanziellen Motivation: Als Ziel wird die Generierung "zusätzlicher Einnahmen für den Bundeshaushalt" genannt. Die Abgabe ist dem Bereich Konsolidierung der Staatsfinanzen zugeordnet. Ein Sprecher Klingbeils begründete die Steuer zusätzlich damit, "weitere Beitragssteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung vermeiden" zu wollen. Doch ein von "Bild" enthülltes Geheimprotokoll aus dem Kanzleramt zeichnet ein anderes Bild: Darin wurde die Zuckergetränkesteuer als "sehr stark haushaltsgetrieben" eingestuft. Zudem enthält das Dokument die Vorgabe, die Abgabe dürfe "gern mehr, aber keinesfalls weniger Einnahmen erzielen".

Hunderte Millionen Euro Zusatzkosten für die Industrie durch Zuckersteuer befürchtet

Mit dem Gesetzentwurf wird ein komplett neues Steuerlager-System eingeführt, das Hersteller und Teile des Großhandels mit umfangreichen Genehmigungs-, Dokumentations- und Meldepflichten belastet. Während das Finanzministerium den jährlichen Bürokratieaufwand für die Wirtschaft auf lediglich 2,3 Millionen Euro beziffert, geht die Branche von einem Vielfachen dieser Summe aus – nach "Bild"-Informationen rechnet die Industrie mit zusätzlichen Kosten im dreistelligen Millionenbereich.

Wirtschaft befürchtet "erheblichen Mehraufwand" und deutlich "höhere Kosten"

Detlef Groß, Vorsitzender der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke, erwartet "erheblichen Mehraufwand" und "deutlich höhere Kosten", die sich letztlich ebenfalls in steigenden Getränkepreisen niederschlagen würden. Auch auf staatlicher Seite ist der Aufwand beträchtlich: 200 neue Zollstellen und 23 Positionen beim IT-Dienstleister ITZBund sind vorgesehen, die Gesamtkosten für Zoll und IT belaufen sich bis 2029 auf rund 89 Millionen Euro. Die Zollgewerkschaft hält selbst diese Ressourcen für unzureichend.

Klingbeil und Finanzministerium agierten bei Zuckersteuer-Entwurf auf eigene Faust

Besonders brisant: Karsten Wildberger, als Minister eigentlich für den Abbau von Bürokratie zuständig, war an der Erarbeitung des Gesetzentwurfs überhaupt nicht beteiligt. Auch die betroffene Wirtschaft blieb außen vor. Selbst die beteiligten Ressorts der Bundesregierung hatten offenbar kaum Mitspracherecht: Ihnen blieben laut "Bild" nur 24 Stunden für eine Stellungnahme. Ein hochrangiger Beamter des Ernährungsministeriums bezeichnete dieses Vorgehen als "eine Unverschämtheit".

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