Bärbel Bas unter Beschuss: Zoff in der Koalition eskaliert - zwei wichtige Stütze-Versprechen vor dem Aus

• Bärbel Bas unter Beschuss
• Streit in der Koalition um 18-Milliarden-Posten eskaliert
• Union wirft SPD-Ministerin Blockade bei Grundsicherungsreform vor
• zwei wichtige Stütze-Versprechen vor dem Aus

Beim Start der schwarz-roten Koalition, die in den aktuellen Umfragen massiv abgestürzt ist, kündigten Union und SPD eine umfassende Reform der Grundsicherung an. Doch mehr als ein Jahr später fällt die Bilanz ernüchternd aus. Bislang wurde lediglich die Umbenennung des Bürgergeldes in Grundsicherungsgeld zum 1. Juli vollzogen. Zwei zentrale Reformvorhaben hingegen stecken fest.

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Bärbel Bas unter Beschuss - zwei wichtige Stütze-Versprechen vor dem Aus

Die geplante Neuordnung der Mietkosten für Leistungsempfänger sowie das Ende der Grundsicherung für neu einreisende Ukrainer. Allein die Unterkunftskosten belasteten die Steuerzahler 2025 mit knapp 18 Milliarden Euro. Führende Politiker der Union machen nun SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas für den Stillstand verantwortlich. Laut "Bild" unternehme die Ministerin keinerlei Anstrengungen, die beiden Projekte voranzutreiben. Der Unmut in den Reihen von CDU und CSU wächst spürbar.

Streit in der Koalition um 18-Milliarden-Posten eskaliert

CDU/CSU-Fraktionsvize Sepp Müller verlangt von der Arbeitsministerin ein handfestes Konzept. "Im zweiten Reformschritt der Grundsicherung müssen die Kosten der Unterkunft nach Regionen pauschal ausgezahlt werden", sagte er der "Bild". Feste Pauschalsätze würden den bürokratischen Aufwand verringern und "unverhältnismäßig hohe Wohnkosten" deckeln.

Unionspolitiker fordern feste Pauschalsätze bei der Grundsicherung

CSU-Sozialpolitikerin Hülya Düber unterstützt diese Linie. "Ich halte eine Pauschalierung der Kosten der Unterkunft weiterhin für richtig", betonte sie. Das größte Sparpotenzial liege ihrer Einschätzung nach bei der Verwaltung. Mitarbeiter in den Jobcentern würden weitaus dringender für die Arbeitsvermittlung benötigt. Der Deutsche Landkreistag bestätigt diese Sichtweise: Die Berechnung angemessener Wohnkosten sei "ausgesprochen aufwendig". Pauschalen bewertet der Verband allerdings vorrangig als Instrument zur Verwaltungsvereinfachung.

Söder fordert Abschaffung der Karenzzeit und Kürzung der Ukrainer-Leistungen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder geht noch weiter. Die Koalition sei "bei den Reformen längst nicht am Ziel", erklärte er gegenüber "Bild". Bei den Wohnkosten für Leistungsempfänger gebe es "immer noch deutliche Einsparpotenziale". Konkret fordert der CSU-Chef die Abschaffung der einjährigen Karenzzeit, während der sämtliche tatsächlichen Mietausgaben übernommen werden. Dieser Schritt würde sowohl Kosten senken als auch Abläufe vereinfachen. Darüber hinaus verlangt Söder eine härtere Linie gegenüber ukrainischen Geflüchteten: "Junge arbeitsfähige Männer aus der Ukraine sollten kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern niedrigere Sätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz."

Bas-Ministerium schweigt zu Reformblockade

Auf die drängenden Forderungen aus der Union reagiert das Arbeitsministerium bislang mit Stillschweigen. Laut "Bild" blieb eine Anfrage an das Haus von Bärbel Bas vom Freitag bis Sonntagabend unbeantwortet. Die Ministerin lässt demnach keinerlei Bereitschaft erkennen, die festgefahrenen Vorhaben in Bewegung zu bringen. Beide Reformprojekte sollten eigentlich längst Realität sein. Die Pauschalierung der Mietkosten war für 2026 vorgesehen, das Ende der Grundsicherung für neu einreisende Ukrainer hätte schon seit Monaten gelten sollen.

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fka/news.de/stg