Ulrich Siegmund: Hilft die CDU der AfD an die Macht? Siegmunds Machtplan sorgt für Unruhe

• AfD-Mann Siegmund will im Dezember Ministerpräsident werden
• Für die absolute Mehrheit fehlen ihm mindestens drei Stimmen
• Im Fokus stehen mögliche Abweichler – vor allem in der CDU

Ulrich Siegmund will Geschichte schreiben. Der 35-jährige AfD-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt plant, sich im Dezember zum ersten Ministerpräsidenten seiner Partei in Deutschland wählen zu lassen. Das Problem: Mit 39 Abgeordneten verfügt die AfD-Fraktion über drei Stimmen zu wenig – mindestens 42 wären für eine Mehrheit im Magdeburger Landtag erforderlich.

AfD vor Macht-Coup in Sachsen-Anhalt: Siegmund spricht von "konstruktiven Gesprächen"

Dennoch strahlt Siegmund bemerkenswerte Gelassenheit aus. Nach der jüngsten Fraktionssitzung sprach er von "konstruktiven Gesprächen" mit einer weiteren Fraktion sowie einzelnen Abgeordneten anderer Parteien, wie "Bild" berichtet. Für den ersten Wahlgang rechne er mit einer "nennenswerten Mehrheit". Konkrete Namen nannte er allerdings nicht – was in Magdeburg die Spekulationen erst richtig anheizt.

Eine Fraktion, zwei Lager – und ein Riss, der immer tiefer wird

Der Schlüssel zum Verständnis der Lage liegt im Innenleben der CDU-Fraktion. Nach der verlorenen Landtagswahl schlug Daniel Sturm überraschend Spitzenkandidat Sven Schulze als neuen Fraktionsvorsitzenden vor – gegen den bisherigen Amtsinhaber Guido Heuer. Schulze setzte sich denkbar knapp mit 8 zu 7 Stimmen durch. Seitdem ist die 15-köpfige Fraktion in zwei verfestigte Blöcke gespalten.

Wie vergiftet die Atmosphäre mittlerweile ist, zeigte sich bei der Besetzung des Vizepräsidenten-Postens. Die Abstimmung wurde kurzfristig vorgezogen, als im Heuer-Lager klar wurde, dass dem Schulze-Kandidaten Sturm genau drei Stimmen fehlten. Am Ende erhielt Carsten Borchert den Zuschlag. Dass Sturm den Führungswechsel initiiert hatte, wurde ihm offenbar nicht verziehen. Schon bei der Klausurtagung im Harz sollen beide Seiten weitgehend getrennt voneinander gesessen haben.

CDU-Stimmen für Siegmund als Waffe gegen den eigenen Chef?

Genau diese Zerrissenheit nährt eine brisante Befürchtung im Schulze-Lager: Einzelne Abgeordnete aus dem Heuer-Block könnten bei der geheimen Ministerpräsidentenwahl im Dezember tatsächlich für Siegmund votieren. Das Motiv wäre dabei nicht etwa ideologische Sympathie für die AfD, sondern kaltes innerparteiliches Kalkül – der Nachweis, dass Schulze seine Fraktion nicht unter Kontrolle hat. Eine SPD-Abgeordnete brachte den Widerspruch zwischen Siegmunds Zuversicht und den CDU-Dementis gegenüber "Bild" auf den Punkt: "Einer von beiden lügt." Ein CDU-Mitglied der alten Fraktion formulierte es vielsagend: "Alles ist möglich."

BSW will bei Siegmund nicht mitziehen

Das BSW hat sich bewusst für Enthaltung statt Ablehnung entschieden. Fraktionsvize Claudia Wittig erklärte, so lasse sich am Ergebnis ablesen, ob tatsächlich alle fünf BSW-Abgeordneten bei ihrer Linie geblieben seien. Von dort dürfte Siegmund also keine Unterstützung erwarten.

Aufschlussreich ist auch sein Timing: Die Ministerpräsidentenwahl soll erst im Dezember stattfinden – nach dem CDU-Landesparteitag am 5. Dezember. Der stellvertretende Landesvorsitzende Marco Tullner vermutet dahinter Absicht. Denn auch auf dem Parteitag könnte es zu heftigen Auseinandersetzungen kommen, die zusätzlichen Frust in der Union erzeugen – und womöglich weitere Risse in der Fraktion aufreißen.

Erster Stimmungstest schon am Dienstag

Einen Vorgeschmack auf die Kräfteverhältnisse im neuen Landtag liefert bereits die Wahl des Parlamentspräsidenten an diesem Dienstag. Der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch soll in das Amt gewählt werden – das BSW hat angekündigt, für ihn zu stimmen. Die CDU wollte am Montag über ihre Haltung entscheiden. Andere Fraktionen mobilisieren dagegen, vor dem Landtag sind Proteste geplant. Linken-Fraktionschefin Eva von Angern zog einen historischen Vergleich: Der letzte Parlamentspräsident einer rechtsextremen Partei sei Hermann Göring gewesen.

Auch diese Abstimmung findet geheim statt – genau wie Siegmunds Ministerpräsidentenwahl im Dezember. Woher die entscheidenden Stimmen am Ende kommen, könnte für immer im Verborgenen bleiben.

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sba/news.de/stg