Landtagswahl: Außenminister: Deutschland braucht stabile Regierung

Außenminister Johann Wadephul mahnt die Regierungskoalition aus Union und SPD, sich von den teils niederschmetternden Ergebnissen bei den jüngsten Landtagswahlen nicht beirren zu lassen. "Wir brauchen eine stabile Koalition", sagte der CDU-Politiker in Berlin vor seinem Abflug zur UN-Generalversammlung. Die Koalitionspartner hätten sich für vier Jahre zur Zusammenarbeit verpflichtet. "Und ich glaube, dass wir eine Verpflichtung haben, derartige politische Versprechen einzuhalten."

Weiter sagte Wadephul, Legislaturperioden müssten ernst genommen werden als Wählerauftrag, der zu erfüllen ist. "Und ein derartiger Wählerauftrag ist nach meiner festen Überzeugung nur mit stabilen, verlässlichen Mehrheiten zu erfüllen – und niemals mit einer Minderheitsregierung." Die Deutschen, aber auch die internationalen Partner müssten wissen, dass die Republik stabil von einer Koalition regiert werde, die ihren Auftrag ernst nehme.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de