Nach AfD-Wahlerfolg: Geheimer Machtplan - Weidel-Partei mit dreister Forderung 

• Nach Wahlschlappe der CDU: AfD macht Friedrich Merz ein brisantes Angebot
• Friedrich Merz unter Druck – das fordert die Weidel-Partei von der Union
• Offener Machtwechsel – diese Rechnung könnte Friedrich Merz erwarten
• Kooperation mit der AfD? Bundeskanzler bekommt es mit diesen Forderungen zu tun

In der AfD-Bundestagsfraktion wird offenbar bereits über das Mitregieren nachgedacht. Wie die "Bild" berichtet, stand in einer internen Sitzung des Fraktionsvorstands die Frage im Raum, unter welchen Voraussetzungen man mit der CDU/CSU kooperieren würde – falls es zu einer Minderheitsregierung der Union kommen sollte.

Zusammenarbeit mit Friedrich Merz und der Union? Das sagt die AfD

Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier (37) legte dazu laut "Bild" ein Debattenpapier vor, das drei mögliche Wege skizziert: erstens eine komplette Verweigerung jeglicher Kooperation mit der Union, zweitens eine begrenzte Zusammenarbeit auf Einzelfallbasis bis zur nächsten Bundestagswahl oder drittens eine generelle Offenheit für gemeinsames Handeln – abhängig von den jeweiligen Sachfragen.

Weidel-Partei spekuliert auf einen Bruch der schwarz-roten Koalition

Hinter dem Vorstoß steckt eine doppelte Strategie: Die Partei will für den Fall eines Koalitionsbruchs gewappnet sein und zugleich den Druck in Richtung Neuwahlen erhöhen. Ganz so abwegig scheint das nicht - die SPD sorgte zuletzt mit einem Richtungswechsel beim Thema Rente für mächtig Zoff in der Union.

Kein Steigbügelhalter: AfD stellt der Union saftige Rechnung

Sollte es tatsächlich zu einer Annäherung kommen, will sich die AfD ihre Unterstützung teuer bezahlen lassen. Das Papier formuliert unmissverständlich: "Eine Unterstützung der AfD-Fraktion für eine Minderheitsregierung gibt es nicht 'umsonst', wir sind kein bloßer Steigbügelhalter. Zusammenarbeit setzt Gleichbehandlung voraus."

Die Wunschliste hat es in sich: Die Partei verlangt einen Vizepräsidentenposten im Bundestag, Vorsitze in parlamentarischen Ausschüssen sowie eine systematische Einbindung in politische Beratungsprozesse. Besonders pikant ist eine weitere Forderung – die AfD möchte den Fraktionssitzungssaal der SPD übernehmen. Ob das als machtpolitisches Signal oder als bewusste Provokation gedacht ist, bleibt offen. Klar ist: Von bescheidener Zurückhaltung findet sich in dem Dokument keine Spur.

Migrationspolitik und Kernkraft - hier sieht die AfD eine politische Schnittmenge mit der CDU

Neben den institutionellen Forderungen listet das Debattenpapier auch konkrete Gesetzesvorhaben auf, bei denen die AfD eine Kooperation mit der Union für denkbar hält. Dabei setzt die Fraktion gezielt auf Themen, die in der CDU/CSU selbst für Diskussionsstoff sorgen dürften.

Genannt werden unter anderem eine härtere Ausgestaltung des Staatsangehörigkeitsrechts, die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, eine Rückkehr zur Atomenergie sowie ein Ende der Bürgergeld-Zahlungen an ukrainische Geflüchtete. Die Auswahl ist kein Zufall – mit diesen Themenfeldern zielt die AfD auf Positionen, die auch innerhalb der Unionsfraktion Sympathien genießen.

Das Kalkül dahinter: Die CDU/CSU soll in Erklärungsnot gebracht werden, warum sie inhaltlich ähnliche Ziele verfolgt, eine parlamentarische Zusammenarbeit aber ablehnt.

Bundeskanzler Friedrich Merz erteilt der AfD eine klare Absage

Doch all diese Planspiele prallen bislang an der Realität ab: Bundeskanzler Friedrich Merz, der zuletzt einen gehörigen Fingerzeig von Altkanzlerin Angela Merkel erhielt, schließt eine Kooperation mit der AfD weiterhin kategorisch aus. Er setzt auf den Fortbestand der schwarz-roten Koalition mit der SPD – nur so ließen sich zentrale Reformprojekte etwa bei Rente und Pflege verwirklichen.

AfD-Chefin Alice Weidel (47) lässt sich davon nicht beirren und pocht auf die gewachsene Bedeutung ihrer Partei. "Wir sollten dringend Gespräche führen, um dieses Land gemeinsam aus der Krise zu führen", forderte sie mit Verweis auf die starken Umfragewerte der AfD. Ihre Partei habe die CDU als Volkspartei mittlerweile abgelöst.

Ob die Avancen der AfD jemals auf fruchtbaren Boden fallen, liegt letztlich nicht in ihrer Hand – sondern am Fortbestand der Regierungskoalition.

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ife/sfx/news.de