Nach Sachsen-Anhalt-Wahl: AfD und BSW schmieden Machtplan - wer kriegt welchen Posten?

• AfD gewinnt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haushoch
• Mit dem BSW zur Mehrheit: Rechtsextreme schmieden Machtplan für Landesparlament
• AfD-Landtagspräsident mit BSW-Vize - diese Namen stehen im Raum

In Sachsen-Anhalt zeichnet sich nach den Landtagswahlen ein politisches Novum ab: Gut zwei Wochen nach dem historischen Wahlsieg der AfD verhandeln die Rechtspopulisten mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht über die Besetzung der Parlamentsspitze. Wie unter anderem die "Bild" und das ARD-Hauptstadtstudio berichtete, soll die als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD dabei erstmals in ihrer Geschichte einen Landtagspräsidenten stellen. Das BSW würde im Gegenzug einen Vizepräsidenten-Posten erhalten.

AfD schmiedet Machtplan mit BSW in Sachsen-Anhalt

Die Uhr tickt: Spätestens am 6. Oktober muss sich der neue Landtag konstituieren. Bis dahin müssen zwingend ein Parlamentspräsident sowie mindestens ein Stellvertreter gewählt sein. Im Vorältestenrat hat die AfD-Fraktion laut "Bild" zudem klargemacht, dass sie als stärkste Kraft auch einen eigenen Vizepräsidenten beansprucht.

AfD fehlen drei Stimmen - Bündnis Sahra Wagenknecht wird zum Königsmacher

Für eine sichere Mehrheit bei der Wahl des Präsidiums benötigt die AfD allerdings Unterstützung von außen. Mit ihren 39 Mandaten fehlen der Partei drei Stimmen. Genau diese Lücke kann das BSW mit seinen fünf Abgeordneten schließen. Zusammen verfügen beide Fraktionen über eine komfortable Mehrheit im neuen Landtag.

Der Preis für diese Kooperation: Laut "Bild" wurde dem BSW ein Vizepräsidenten-Posten zugesichert. Bemerkenswert ist dabei, dass die Wagenknecht-Partei nach den üblichen parlamentarischen Gepflogenheiten kaum Anspruch auf ein solches Amt hätte. In der regulären Reihenfolge wären CDU, Linke und SPD bei der Vergabe der Vizepräsidentenposten allesamt vor dem BSW an der Reihe gewesen.

Wer wird Landtagspräsident, wer Vize? Diese Namen gelten als Favoriten

Innerhalb der AfD-Fraktion kristallisieren sich bereits konkrete Kandidaten heraus. Für das Amt des Landtagspräsidenten wird vor allem der bisherige parlamentarische Geschäftsführer Tobias Rausch (35) gehandelt. Den Vizepräsidenten-Posten der AfD könnte Oliver Kirchner (60) übernehmen. Wen das BSW für seinen Stellvertreterposten ins Rennen schicken will, ist dagegen noch nicht bekannt.

Besonders pikant: Es steht im Raum, dass die beiden Parteien das gesamte Landtagspräsidium praktisch unter sich aufteilen könnten. Ein möglicher dritter Vizepräsidenten-Posten könnte schlicht unbesetzt bleiben. In diesem Szenario würden AfD und BSW die komplette Führungsebene des Parlaments in Sachsen-Anhalt kontrollieren – ein beispielloser Vorgang in der deutschen Landespolitik.

Mohamed Ali bestätigt den Deal – AfD hüllt sich in Schweigen

Die Bundesvorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali (46), hat die Berichte über die Vereinbarung zuletzt indirekt bekräftigt. Auf Nachfrage erklärte sie: "Ja, das ist auch das, was ich höre." Ihre Partei begründet die Zusammenarbeit mit dem parlamentarischen Brauch, wonach die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten stelle. Diesem Prinzip wolle man sich "nicht aus Prinzip verstellen", so die BSW-Position.

Von Seiten der AfD gibt es hingegen keine offizielle Bestätigung. Parteisprecher Patrick Harr blockte entsprechende Anfragen ab: "Ich weiß nicht, was Frau Mohamed Ali erzählt. Wir bleiben dabei, dass wir über laufende Verhandlungen nicht reden." Die kommenden Tage bis zur Konstituierungsfrist am 6. Oktober dürften zeigen, ob der Deal tatsächlich zustande kommt.

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loc/news.de/stg