Markus Söder stützt Friedrich Merz: Das denkt der CSU-Chef über Kanzler-Sturz und AfD-Höhenflug

• Friedrich Merz und CDU in der Krise
• Markus Söder stärkt Bundeskanzler den Rücken und erteilt Kanzler-Sturz klare Absage
• Bayerischer Ministerpräsident verlangt Kurswechsel von schwarz-roter Koalition

Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die politische Landschaft erschüttert: Die AfD holte am 6. September knapp 44 Prozent der Stimmen und verfehlte damit nur haarscharf die absolute Mehrheit. Für die CDU endete der Wahlabend in einem Desaster – die Christdemokraten sackten um nahezu 20 Prozentpunkte auf magere 17,2 Prozent ab.

Friedrich Merz unter wachsendem Druck - CSU-Chef Söder stellt sich hinter den Kanzler

Doch trotz des historischen Einbruchs stellt sich CSU-Chef Markus Söder gegen alle Spekulationen über einen Sturz von Bundeskanzler Friedrich Merz. Von seiner Partei werde es "auf keinen Fall" einen solchen Vorstoß geben, erklärte Bayerns Ministerpräsident gegenüber der "Bild am Sonntag". Gleichzeitig ließ Söder keinen Zweifel daran, dass er das Wahlergebnis als massiven Warnschuss versteht. Es handele sich um "die größte Denkzettelwahl der deutschen Geschichte", aus der zwingend Konsequenzen folgen müssten.

Markus Söder spricht sich für Merz als richtigen Bundeskanzler und gegen Kanzlertausch aus

Auf die Frage, ob der Kanzlerposten mit Friedrich Merz personell richtig besetzt sei, um Reformen durchzusetzen, antwortete Söder knapp: "Ja, er steht zu den Reformen." Einen Austausch an der Regierungsspitze hält der CSU-Vorsitzende schlicht für sinnlos – wer auch immer nachrücken würde, stünde vor exakt denselben Schwierigkeiten. "Egal, wer jetzt sofort einrücken würde, wenn man die Alternativen durchspielt, der käme erst einmal mit den gleichen Problemen raus – mit einer SPD, die sich mit Reformen schwertut", so Söder. Dass in der CDU intern über Personen und Parteiführung diskutiert wird, räumte er durchaus ein. Die Union sei jedoch gut beraten, geschlossen aufzutreten und sich nicht von der AfD spalten zu lassen. Für die CDU-internen Debatten verwies er allerdings elegant auf die dortige Zuständigkeit: "Für die CDU bin ich nicht zuständig, da bin ich nicht der Vorsitzende."

CSU-Chef ätzt gegen SPD-Ministerin und fordert Schwarz-rot zum Ranklotzen auf

Trotz seiner Loyalität gegenüber Merz machte CSU-Chef Söder unmissverständlich klar, dass die schwarz-rote Koalition ihr Tempo drastisch erhöhen muss. Die Regierung müsse "einen deutlichen Zacken zulegen", die bisherige Bilanz reiche bei Weitem nicht aus. Konkret benannte der bayerische Ministerpräsident drei zentrale Baustellen: den Kampf gegen Sozialmissbrauch, die Beseitigung der kalten Progression und eine spürbare Senkung der Energiekosten.

Besonders hart ging Söder mit SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas ins Gericht. "Wir verbrauchen einfach zu viel Geld für falsche soziale Ausgaben", kritisierte er und forderte, Bas müsse "endlich in die Gänge kommen". Die Ministerin hatte zwar einen Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch angekündigt, der bis Jahresende umgesetzt werden soll – aus Söders Sicht geht es damit aber deutlich zu langsam voran.

Söder benennt Trump und Putin als Wahlkampfhelfer der AfD

Söder sieht hinter dem Erstarken der AfD allerdings nicht nur innenpolitisches Versagen. Nach seiner Darstellung haben sowohl US-Präsident Donald Trump als auch Russlands Staatschef Wladimir Putin am Wahlsonntag massiv zugunsten der AfD Stimmung gemacht. Gegen Kanzler Merz laufe eine Kampagne, die "schon brutal ist", so der CSU-Chef.

Diese Einflussnahme beschränke sich keineswegs auf einzelne Äußerungen. "Das Ganze wird im Netz und anderswo massiv unterstützt, und darunter leidet das Image sicherlich", erklärte Söder. Erstmals in der Nachkriegsgeschichte gebe es mit AfD und BSW zusammen eine Mehrheit, die er als antidemokratisch, prorussisch und jenseits der politischen Mitte einordnete. Friedrich Merz sei sich der Lage durchaus bewusst und wisse, dass sowohl die Regierungsarbeit als auch die eigene Kommunikation an manchen Stellen besser werden müsse.

Koalition steht nächste Bewährungsprobe schon in einer Woche bei Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin bevor

Viel Zeit zum Durchatmen bleibt der Union nicht. Bereits am kommenden Sonntag stehen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an – zwei Abstimmungen, die für Merz zur Schicksalsfrage werden könnten. Noch am heutigen Sonntag findet zudem eine Kommunalwahl in Niedersachsen statt, deren Ergebnis ebenfalls als Stimmungsbarometer dienen dürfte.

Sollte die CDU auch bei diesen Urnengängen ähnlich drastische Verluste einfahren, dürfte der Druck auf den Kanzler und die gesamte schwarz-rote Koalition massiv zunehmen. Auf die Frage, ob das Regierungsbündnis wie vorgesehen bis 2029 Bestand haben werde, antwortete Söder bezeichnend zurückhaltend: "Ich hoffe es." Mehr Zuversicht war dem CSU-Chef an diesem Punkt offenbar nicht zu entlocken – ein Satz, der in Berlin vermutlich aufmerksamer registriert wird als manches Treuebekenntnis.

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loc/news.de/dpa/stg