Union vs. Bärbel Bas: "Nicht mehr tragbar!" CDU-Abgeordneter attackiert SPD-Ministerin

• Bärbel Bas (SPD) scharf attackiert von Unionspolitiker
• Christian von Stetten (CDU) erklärt Bundesarbeitsministerin als "nicht tragbar"
• Bei Schwarz-rot fliegen die Fetzen - Merz-Ministerin wegen Reformblockaden in der Kritik

In der schwarz-roten Koalition kracht es gewaltig: Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) öffentlich für untauglich für ihr Amt erklärt. "Die Ministerin ist nicht mehr tragbar", polterte der CDU-Politiker gegenüber der "Bild". Er warf der SPD-Chefin vor, seit Monaten notwendige Veränderungen aufzuhalten: "Seit Monaten blockiert sie die Reformen, die unser Land so dringend braucht."

Bärbel Bas (SPD) scharf attackiert: "Nicht mehr tragbar!"

Im Zentrum der Kritik steht vor allem die stockende Reform der Grundsicherung. Deren zweiter Teil lässt laut von Stetten seit geraumer Zeit auf sich warten. Die SPD wies die Angriffe des Koalitionspartners entschieden zurück und sprach von einem Ablenkungsmanöver. Von Stetten unterstellte der Arbeitsministerin dabei auch persönliche Motive für die Verzögerung. Bas spüre, "dass ihre Ablösung als SPD-Parteivorsitzende unmittelbar bevorsteht, wenn sie die notwendigen Reformgesetze den Bundestagsausschüssen zur Beratung vorlegen würde". Besonders scharf fiel seine Kritik an den Bürgergeld-Zahlungen an per Haftbefehl gesuchte Personen aus. Es sei niemandem zu vermitteln, dass Bildungsministerin Karin Prien (CDU) beim Elterngeld kürzen müsse, während Bas' Ressort weiterhin Grundsicherung an gesuchte Straftäter überweise.

Die Arbeitsministerin hatte allerdings bereits einen Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch angekündigt, der bis Jahresende umgesetzt werden soll. Dieser sieht unter anderem vor, per Haftbefehl Gesuchten die Grundsicherung zu entziehen. Das Arbeitsministerium verwies jedoch Ende August darauf, dass eine sorgfältige verfassungsrechtliche Prüfung sowie die Klärung der technischen Umsetzbarkeit erforderlich seien.

Zoff in der schwarz-roten Koalition schwelt weiter - CDU-Mann nennt Klingbeils Haushaltsentwurf "nicht zustimmungsfähig"

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Doch von Stetten nahm nicht nur die Arbeitsministerin ins Visier – auch Vizekanzler Lars Klingbeil geriet in die Schusslinie des CDU-Politikers. Den vom Bundesfinanzminister vorgelegten Etatentwurf für das kommende Jahr erklärte er für "nicht zustimmungsfähig". Klingbeil habe es versäumt, die erforderlichen Einsparungen auf den Weg zu bringen. Stattdessen habe der Co-SPD-Vorsitzende neue Steuerbelastungen ins Spiel gebracht und gleichzeitig eine "unglaubliche Rekordverschuldung" zugelassen. Grundsätzlich stellte von Stetten dem Koalitionspartner ein vernichtendes Zeugnis aus. Zukunftsweisende Reformen seien mit der ideologischen Ausrichtung der SPD schlicht nicht vereinbar, so der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand.

SPD giftet nach CDU-Kritik zurück: "Hilfloses Ablenkungsmanöver"

Die Sozialdemokraten reagierten mit deutlicher Zurückweisung auf die Attacken aus den eigenen Koalitionsreihen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bezeichnete die Angriffe gegenüber dem "Stern" als substanzlos: "Die Vorwürfe sind nicht viel mehr als ein hilfloses Ablenkungsmanöver und helfen bei den enormen Herausforderungen, vor denen unser Land und diese Koalition steht, überhaupt nicht weiter."

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, forderte den Koalitionspartner zur Besonnenheit auf. "Alle in der Union sollten jetzt mal die Nerven bewahren", mahnte er ebenfalls im "Stern". Angesichts zweier bevorstehender Landtagswahlen sei die Nervosität zwar nachvollziehbar, doch die Koalition sei gut beraten, ihre Vorhaben gemeinsam voranzutreiben statt sich gegenseitig zu attackieren.

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loc/news.de/dpa/stg