Friedrich Merz: Eigene Partei zieht die Notbremse – Kanzler kassiert bittere Niederlage

• CDU Haushaltspolitiker stellen sich gegen Merz' Regenwald Milliarde
• Andreas Mattfeldt kritisiert die fehlende Abstimmung mit dem Parlament
• Die zugesagten Mittel sollen im Haushaltsverfahren gesperrt werden

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Für Friedrich Merz läuft es politisch derzeit alles andere als rund. Nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt musste der Bundeskanzler auch international einiges an Kritik einstecken. Nun stellt sich bei einem internationalen Klimaprojekt sogar ein Teil der eigenen Fraktion gegen Merz. Haushaltspolitiker der CDU wollen eine von ihm zugesagte Milliarde Euro für den Schutz tropischer Regenwälder vorerst nicht freigeben. Die Summe hatte der Kanzler bei seinem Besuch in Brasilien zugesagt. Das Geld soll in einen internationalen Fonds zum Schutz tropischer Wälder fließen und aus dem Klima- und Transformationsfonds des Bundes kommen.

CDU Haushälter fordert klare parlamentarische Kontrolle

Andreas Mattfeldt, CDU-Haushaltspolitiker aus Niedersachsen, kritisiert laut "Bild" vor allem das Vorgehen der Bundesregierung. Eine Zusage dieser Größenordnung sei aus seiner Sicht nicht ausreichend mit dem Parlament abgestimmt worden. "In unserer Demokratie entscheidet ganz klar nicht die Regierung über den Bundeshaushalt, sondern das Parlament", betont Mattfeldt.

Damit stellt der CDU Abgeordnete eine grundsätzliche Frage nach der Kontrolle über milliardenschwere Zusagen der Bundesregierung. Aus seiner Sicht kann der Kanzler solche finanziellen Verpflichtungen nicht einfach vorab festlegen.

Eine Milliarde über zehn Jahre gebunden

Besonders problematisch sei laut Mattfeldt die langfristige finanzielle Belastung. Die zugesagte Summe soll den KTF über einen Zeitraum von zehn Jahren belasten. Gleichzeitig müsse die Bundesregierung den Bürgern im Inland Einsparungen abverlangen. "Eine solche weitreichende Bindung von Mitteln ist der deutschen Bevölkerung politisch kaum zu vermitteln", erklärt der Haushaltspolitiker. Mattfeldt verweist zudem auf andere Länder. Norwegen habe seine Unterstützung für den Fonds an Bedingungen geknüpft. Aus seiner Sicht sind die Strukturen des internationalen Projekts bislang nicht ausreichend geklärt.

Mattfeldt kündigt Blockade im Haushaltsverfahren an

Für den CDU-Politiker steht deshalb fest, dass die Mittel im parlamentarischen Verfahren gestoppt werden sollen. Er will sich ausdrücklich für eine Sperre der Gelder einsetzen. "Ich werde mich daher im Rahmen der laufenden parlamentarischen Haushaltsberatungen mit Nachdruck für eine umfassende Sperre dieser Mittel einsetzen", kündigt Mattfeldt an.
Für Merz ist das ein weiterer Rückschlag. Nachdem bereits innerhalb der Union Streit über Steuerpläne von Finanzminister Lars Klingbeil entbrannt ist, bekommt nun auch ein Vorhaben des Kanzlers selbst keine Zustimmung aus den eigenen Reihen. Die Regenwald Milliarde könnte damit zum nächsten Symbol für die wachsenden Spannungen innerhalb der Regierungsfraktionen werden.

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mlk/sfx/news.de