Nächste Schlappe für Friedrich Merz: Renten-Rückzieher der SPD? Jetzt bröckelt die Koalition

• SPD stellt sich gegen Merz-Reformen – jetzt droht neuer Streit um die Rente
• Klüssendorf macht klare Ansage – warum die Sozialdemokraten plötzlich umsteuern
• Friedrich Merz bleibt hart – und erhöht den Druck auf den Koalitionspartner
• Schwarz-Rot vor der Zerreißprobe – dieses Milliardenproblem verschärft den Konflikt

Die Große Koalition steuert auf eine handfeste Konfrontation zu. Nach den schmerzhaften Wahlniederlagen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am gestrigen Sonntag, bei denen die politischen Ränder deutlich zulegen konnten, rückt die SPD vom gemeinsam mit der Union vereinbarten Reformprogramm ab. Statt den eingeschlagenen Kurs mitzutragen, verlangen die Sozialdemokraten nun "mehr Pragmatismus auf allen Ebenen", wie SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese gegenüber der "Rheinischen Post" erklärte.

Besonders die geplante Abschaffung der Rente mit 63 wird zum Zankapfel. Mehrere prominente SPD-Vertreter stellen das Vorhaben offen infrage – ein Projekt, das eigentlich längst zwischen den Koalitionspartnern abgesprochen war. Kanzler Friedrich Merz hingegen gibt sich unbeirrt und fordert Standhaftigkeit bei den Reformen. Die Fronten verhärten sich, und das Zeitfenster für eine Einigung schrumpft.

Klüssendorf lässt die Katze aus dem Sack - kommt jetzt das Aufbegehren gegen den Kanzler?

Schon in der ZDF-Elefantenrunde am Wahlabend ging SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf auf deutliche Distanz zum Reformpaket der Bundesregierung. Die Wähler hätten ein klares Signal gesendet, dass die Regierung "nicht nur Reformen um der Reform willen" durchdrücken dürfe, so der 35-Jährige. Hintergrund: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte im Landtagswahlkampf massiv gegen das Ende der Rente mit 63 mobilisiert – und damit offenbar einen Nerv getroffen.

Klüssendorf argumentierte, zahlreiche Bürger hätten fest damit gerechnet, vorzeitig in den Ruhestand gehen zu können. Die SPD habe nie zugesagt, die Empfehlungen der Rentenkommission eins zu eins umzusetzen. Auch Parteichef und Finanzminister Lars Klingbeil schlug versöhnlichere Töne an: Das Rententhema sorge für "große Verunsicherung", die er "sehr ernst" nehme. Er wolle nun "Lösungen" erarbeiten.

SPD reagiert auf Wahldebakel der CDU: "Wir sind nicht taub und blind"

Unterstützung erhält Klüssendorf aus der Bundestagsfraktion. Parlamentsgeschäftsführer Wiese warnte davor, die Bürger zu überfordern. Zwar erkennten viele Menschen die Notwendigkeit von Reformen, doch "wir sind auch nicht taub und blind gegenüber den Diskussionen in unseren Wahlkreisen", so Wiese. Die Sorgen derjenigen, die jahrelang gearbeitet hätten und schlicht nicht bis zur Regelaltersgrenze durchhalten könnten, müssten ernst genommen werden.

Noch konkreter wurde die Berliner Bundestagsabgeordnete Annika Klose, Sprecherin der SPD-Fraktion für Arbeit und Soziales. Gegenüber dem "Tagesspiegel" stellte sie klar: "Reform bedeutet nicht, wir kürzen alles zusammen." Vielmehr gehe es darum, die Systeme zukunftssicher und effizienter aufzustellen. Neben der Rente mit 63 müsse auch über die Krankschreibung ab dem ersten Tag, Kettenbefristungen sowie das Arbeitszeitgesetz neu verhandelt werden, forderte Klose in Richtung Union.

Merz zeigt Rückgrat – und die CSU will noch mehr Tempo

Der Kanzler, der vor seiner historisch wohl größten Niederlage steht, ließ selbst am Wahlabend keinen Zweifel daran, wohin die Reise geht. "Die Reformen müssen kommen. Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld", erklärte Merz und betonte, er werde genau das als CDU-Vorsitzender und Regierungschef aufbringen. Das Wahlergebnis sei gerade der Beweis dafür, dass die Menschen spürten, wie lange "nichts passiert" sei – an der Dringlichkeit habe sich nichts geändert, hielt CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann dagegen.

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann erinnerte den Koalitionspartner daran, dass man sich bereits auf Härtefallregelungen und Übergangsfristen verständigt habe. Ohne rasches Handeln würden die Beiträge steigen und die Renten sinken. Bayerns CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek ging laut "Augsburger Allgemeiner" noch weiter: Merz müsse seinen Worten "unmittelbar" Taten folgen lassen – "das Zeitfenster wird immer kleiner, der Druck größer".

Schwarz-Rot vor der Zerreißprobe

Die Ausgangslage könnte kaum verfahrener sein: Während die Union auf die zügige Umsetzung des vereinbarten Reformpakets drängt, will die SPD zentrale Bestandteile neu aufschnüren. Christian von Stetten, Vorsitzender des einflussreichen CDU-Parlamentskreises Mittelstand, machte am Wahlabend unmissverständlich klar, dass "trotz aller Widerstände die für unser Land so dringend notwendigen Reformen" durchgesetzt werden müssten.

Allein bei der Rente mit 63 stehen laut ZDF-Moderatorin Diana Zimmermann rund zehn Milliarden Euro auf dem Spiel – Geld, das irgendwo herkommen müsste, sollte die SPD sich mit ihrem Kurswechsel durchsetzen. Die Frage, ob sich die Sozialdemokraten mit den bereits vereinbarten Härtefallregeln und Übergangsfristen zufriedengeben, bleibt offen. Eines steht fest: Das Zeitfenster für einen Kompromiss wird mit jedem Tag enger – und die Tonlage auf beiden Seiten schärfer.

Weitere aktuelle Themen lesen Sie auch hier:

• Ricarda Lang: Hemmungslos auf dem Oktoberfest - jetzt dreht sie völlig am Rad
• Doro Bär: Von wegen konservativ - im rosa Spitzendirndl setzt sie ein Statement
• Kanzler peinlich vorgeführt - bitterer Vergleich für Merz
• Erstmals seit 100 Jahren - neue Katzenart entdeckt
• Verbalschlag gegen Friedrich Merz - Ex-Grünen-Chefin geht auf die Barrikaden

ife/sfx/news.de/stg