Friedrich Merz News: Merz tritt Krankenkassendebatte los - und nun?

Für viele Kassenpatienten ist es immer wieder ärgerlich: Auf Termine bei Fachärztinnen und Fachärzten müssen sie oft wochenlang warten, während es bei Privatpatienten viel schneller geht. Überraschend hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) höchstpersönlich das Thema aufgegriffen - mit einem auch recht generellen Hinweis, es gebe beim Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung "ein Problem im Gerechtigkeitsempfinden". Opposition, Patientenvertreter und die mitregierende SPD nahmen den Ball auf, während die Ärzteschaft protestiert. Nur was soll denn nun angepackt werden?

Was hat Merz gesagt?

Der Kanzler kam am Montag in einer Pressekonferenz als CDU-Chef nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin plötzlich auf das Gesundheitswesen zu sprechen: Wenn sich der Eindruck verfestige, dass privat Versicherte sofort jede Leistung bekämen und gesetzlich Versicherte Wochen und Monate warten, sei das "ein Gerechtigkeitsproblem". Es gebe gute Gründe für beide Systeme. Aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansehe, "dann müssen wir daran etwas ändern". Ein Regierungssprecher machte klar, der Kanzler habe das System der Krankenversicherung damit nicht infrage gestellt.

Und was folgt daraus?

In der Koalition lösten die Kanzlersätze unterschiedliche - leicht überrumpelte - Reaktionen aus. Die SPD setze sich ja "seit vielen, vielen Jahren" für eine Bürgerversicherung für alle ein, sagte Fraktionschef Matthias Miersch. Eine plötzliche Mehrheit dafür sehen die Sozialdemokraten nicht wirklich. Aber es könnte ein Momentum sein, Dinge auf den Weg zu bringen, um zumindest mehr Gerechtigkeit zu haben, sagte Miersch. SPD-Experte Christos Pantazis schlug vor, einen "solidarischen Ausgleich" zwischen der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherung anzugehen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte, es gehe um Terminvergaben, was in der Koalition schon identifiziert sei.

Was ist bei den Terminen geplant?

Union und SPD wollen ein verbindliches Steuerungssystem einführen, bei dem man primär - also zuerst - in eine Hausarztpraxis geht. Sie überweist dann bei Bedarf und mit einem Termin in einem bestimmten Zeitraum an Fachärzte. Geht das nicht in einer Praxis, soll man auch zu Fachärzten in eine Klinik gehen können. Das soll eine "Termingarantie" darstellen, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Bei Kindern sollen Kinderärzte erste Anlaufstellen sein. Ergänzt werden soll alles durch eine erste digitale Einschätzung noch vor dem Weg zur Praxis. Voraussichtliche Umsetzung im Alltag der Patienten: wohl nicht vor 2028.

Bekommen Reformpläne jetzt mehr Schwung?

Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat das Thema als eines von mehreren Großprojekten schon auf dem Schirm. Für die SPD machte Fraktionschef Miersch die Erwartung klar, dass jetzt auch schnell ein Entwurf dafür vorgelegt wird - denn die "Termingarantie" für gesetzlich Versicherte sei ein wichtiger Punkt. Schon für Dezember erwartet werden Empfehlungen einer Expertenkommission für eine größere Reform des Systems. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte, den Kanzler-Überlegungen müssten konkrete Maßnahmen folgen. Sie schlug vor, die private Krankenversicherung in den finanziellen Risikoausgleich der gesetzlichen Kassen einzubeziehen.

Was sagen die Krankenversicherungen selbst?

Der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen betonte, Gerechtigkeit in der Versorgung bedeute, dass Patienten allein nach medizinischer Dringlichkeit Termine bekommen. Dazu brauche es eine tagesaktuelle Plattform, in die alle Praxen einen festen Anteil ihrer Termine einstellen. Und dann sollte auch nicht mehr gefragt werden dürfen, ob man gesetzlich oder privat versichert ist. Der Verband der Privaten Krankenversicherung begrüßte es, dass die Kanzler-Äußerungen klargestellt worden seien. Merz könne jetzt zeigen, dass er es ernst meine und müsse allen SPD-Überlegungen für einen Finanzausgleich zwischen den beiden Pflegeversicherungen einen Riegel vorschieben.

Warum gibt es überhaupt zwei Versicherungstypen?

Das duale Krankenversicherungssystem mit zwei Säulen in Deutschland ist historisch gewachsen - und seit Jahrzehnten ein Reizthema in der politischen Auseinandersetzung. Dabei sichern die gesetzlichen Kassen mit 58,7 Millionen beitragszahlenden Mitgliedern und 15,8 Millionen Mitversicherten den Großteil der Bevölkerung ab. Privat versichert sind 8,8 Millionen Menschen, darunter Beamte, Selbstständige und Freiberufler. Ein praktischer Unterschied ist, dass Privatpatienten Leistungen zuerst selbst zahlen und dann erstattet bekommen.

Wie ist die Sicht von Ärzten?

Ärztevertreter reagierten alarmiert auf Gedanken an große Systemänderungen. Erlöse, die Praxen und Kliniken aus der privaten Krankenversicherung zusätzlich erzielten, kämen allen Patienten zugute, argumentierte Ärztepräsident Klaus Reinhardt - etwa bei der Finanzierung von Personal und Geräten. Hintergrund ist, dass Ärzte für Privatpatienten teils auch höhere Gebührensätze abrechnen können. Nach Angaben des Branchenverbands fließen durch Privatversicherte jährlich 15,5 Milliarden Euro ins System. Die gesetzlichen Kassen monieren auf der anderen Seite, dass nur ihre Beitragsgelder für gesellschaftliche Leistungen wie die Krankenkosten von Grundsicherungsbeziehern herangezogen werden.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

Weitere aktuelle News im Ressort "Politik":

• Friedrich Merz News: Wadephul: UN-Absage von Merz die richtige Entscheidung

• Markus Söder: Söder strikt gegen neues Krankenversicherungs-System

• Eilmeldung: Berlins SPD-Fraktionschef will nicht wieder kandidieren

• Ivanka, Eric und Donald Trump Jr.: So profitieren Trumps Kinder von seiner Präsidentschaft

Noch mehr Nachrichten über Friedrich Merz lesen Sie hier.

kns/roj/news.de