Friedrich Merz News: Merz will Bekenntnis der Koalition zu Reformpaket
Wie will der deutlich angezählte Kanzler nach den Landtagswahlen wieder in die Offensive kommen? Auf einer Wirtschaftstagung macht er dazu eine Ankündigung.
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
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Bundeskanzler Friedrich Merz will nach den Landtagswahlen am Sonntag ein Bekenntnis der schwarz-roten Koalition zur Umsetzung des bereits im Juli beschlossenen Reformpakets herbeiführen. Bei einer Wirtschaftstagung in Berlin sprach er von einer "Bewährungsprobe für die Koalition". Er denke, der SPD sei genauso klar wie der Union, dass die Koalition jetzt ihre Reformbereitschaft unter Beweis stellen müsse. "Ich hoffe auf die Einsicht, ich hoffe auf eine gute Diskussion (...) und dann auf entsprechende Taten."
Merz reagierte damit auf Bestrebungen aus der SPD, das Reformpaket noch einmal zu ändern. Er wollte sich aber nicht dazu äußern, was passiert, wenn mit der SPD keine Einigung gelingt. "Was wäre, wenn nicht, ist keine Frage, die ich mir heute stelle."
Spekulationen über Minderheitsregierung zurückgewiesen
Spekulationen über eine Entlassung von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und eine Minderheitsregierung der Union wies der Kanzler zurück. "Ich halte relativ wenig davon, jetzt über eine Minderheitsregierung zu spekulieren. Die SPD hat ihr Personal, wir haben unser Personal. Wir haben das (die Reformen) gemeinsam verabredet."
Es seien "Hirngespinste", wenn man glaube, die Reformen quasi im Alleingang durch den Bundestag bringen zu können. Er wolle mit der bestehenden Koalition erfolgreich sein, betonte Merz. "Ich werde alles dafür tun, das weiter zu ermöglichen."
Auf die Frage, ob er die Vertrauensfrage einsetzen würde, um die Reformen durchzusetzen, sagte Merz: "Das Grundgesetz gibt dem Bundeskanzler eine starke Stellung. Ich habe vor, diese Stellung auch zu nutzen. Ich habe auch Richtlinienkompetenz." Aber er wisse auch, dass er eine Mehrheit im Bundestag brauche, um Reformen umzusetzen. Und er wolle die bestehende Koalitionsmehrheit dafür nutzen.
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
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kns/roj/news.de
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