Friedrich Merz News: Für Merz geht es am Wahltag ums Ganze

Kampflos wird Bundeskanzler Friedrich Merz nicht aus dem Amt scheiden, so viel ist klar. "Aufgeben ist für mich keine Option", war seine zentrale Ansage bei der Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus nach dem Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt. Seitdem hat die Erosion seiner Autorität in der Partei allerdings an Fahrt aufgenommen.

Wenn Merz am kommenden Sonntagabend in die Parteizentrale zurückkehrt, geht es für ihn ums Ganze. Um seine Kanzlerschaft. Um den Parteivorsitz. Um sein politisches Schicksal.

Stürzen oder stützen: Was machen die Landeschefs?

Für 17 Uhr hat der Kanzler anders als bei den vorhergehenden Landtagswahlen zu einer formellen Sitzung des Parteipräsidiums eingeladen. Zu dem Gremium gehören alle Ministerpräsidenten der CDU qua Amt und einige weitere Landeschefs. Sie müssen nach den Wahlen Farbe bekennen und sich entscheiden, ob sie den Kanzler stürzen oder stützen wollen.

Und dann gibt es noch einen, der nicht dabei ist und trotzdem eine zentrale Rolle spielt: der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Für den Fall eines Kanzlersturzes werden er und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als mögliche Nachfolger gehandelt.

Die Frage ist nur: Könnte es einer von ihnen wirklich besser machen als Merz? Oder hätte er nicht dieselben Probleme, Reformen durchzusetzen? Und kann sich die Union überhaupt hinter einem von beiden versammeln?

Alle Augen richten sich auf Mecklenburg-Vorpommern

Am Wahlabend richten sich zunächst alle Augen auf Mecklenburg-Vorpommern. Der Zweikampf zwischen SPD und AfD um Platz eins geht zu Lasten der kleineren Parteien und hat die CDU in den Umfragen auf 7 Prozent abstürzen lassen. Damit hat die Partei die "demoskopische Todeszone" um die Fünf-Prozent-Hürde erreicht und könnte sogar aus dem Landtag fliegen. Das wäre der Super-Gau. Aber auch 7 Prozent wären das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl in fast 80 Jahren.

Da würde es auch nicht mehr viel helfen, wenn die CDU in Berlin wieder den Regierenden Bürgermeister stellen kann. Im schlechtesten Fall droht aber auch dort eine Pleite. Wenn es ganz schlecht läuft, könnte die CDU in der Hauptstadt nicht nur hinter der Linken, sondern auch hinter den Grünen ins Ziel kommen. Dann müsste sie möglicherweise als Juniorpartner in eine Koalition gehen.

Egal wie die Wahlen ausgehen, der Kanzler wird in der Präsidiumssitzung noch einmal versuchen, die Reihen hinter sich zu schließen. Er versucht seit Tagen in vielen Telefonaten, darauf hinzuwirken. Der Abend wird aber eine eigene Dynamik entfalten. Der Ausgang gilt als offen.

Schicksalswahl auch für SPD-Chefs

Die Kanzlerdämmerung hat in den vergangenen Wochen davon abgelenkt, dass auch beim Koalitionspartner SPD das Führungspersonal heftig angeschlagen ist. Tatsächlich dürften die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin auch das Schicksal der SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas mitentscheiden.

Zwar hat das Wahlergebnis aus Sachsen-Anhalt die Lage in der SPD etwas entspannt: Einzug in den Landtag geschafft, sogar etwas dazugewonnen. Doch die Unzufriedenheit in der Parteibasis ist deshalb nicht weg. Viele Sozialdemokraten schauen hilflos auf die schlechten Umfragewerte und werfen der Führung vor, nicht zu handeln. Gleichzeitig kompromissbereite Minister im Kabinett Merz und mit vollem Herzen SPD-Chefs zu sein, das funktioniere eben nicht, meinen sie.

Die ersten haben vorgeschlagen, noch im Herbst auf einem Sonderparteitag die Führung neu zu wählen. Ob es dazu kommt, dürfte maßgeblich von den Wahlergebnissen des Wochenendes abhängen.

Wie viel Macht bekommt Schwesig?

Dabei blickt auch die SPD vor allem auf Mecklenburg-Vorpommern, eins der sechs Bundesländer, in denen sie noch die Regierung führt. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat in den vergangenen Monaten eine bemerkenswerte Aufholjagd hingelegt. Vor einem Jahr lag sie noch fast 20 Punkte hinter der AfD, zuletzt waren es je nach Umfrage noch drei bis sechs. Schwesig präsentiert sich im Nordosten als "Frau gegen Blau". Die Polarisierung im Wahlkampf geht zulasten von CDU und Grünen, die beide nicht sicher sein können, ob sie überhaupt in den Landtag einziehen.

Dass Schwesig Ministerpräsidentin bleibt, scheint nach den letzten Umfragen wahrscheinlich, denn die AfD kann nicht mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Sollte Schwesig gar noch an der AfD vorbeiziehen, dürfte das einerseits die Parteispitze im Bund stabilisieren. Zugleich gäbe es der 52-Jährigen auch enormes Gewicht in der Partei. Schon jetzt ist Schwesig die aussichts- und einflussreichste SPD-Ministerpräsidentin. Nach einem Wahlsieg wäre sie wohl die einzige, die Klingbeil und Bas stürzen könnte.

Doch Schwesig zieht es gerade überhaupt nicht nach Berlin. Denn sie hat gemerkt, dass sie auch ohne Parteivorsitz aus der Ferne viel bewegen kann. Immer wieder stellt sie sich auch gegen Beschlüsse, die die SPD in der Koalition mitgetragen hat. Letztes Beispiel: die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Warum sollte sie also riskieren, als Parteichefin aufgerieben zu werden, wenn sie auch so 2029 nach der SPD-Kanzlerkandidatur greifen könnte?

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de