Vereinte Nationen: Wadephul in Genf: Menschenrechte höher auf die Tagesordnung

Außenminister Johann Wadephul wirbt angesichts von Kriegen und Krisen dafür, den Einsatz für Menschenrechte und humanitäre Hilfe auch in Zeiten knapper Kassen "wieder höher auf die Tagesordnung" zu setzen. "Menschenrechte müssen jeden Tag überall auf der Welt verteidigt werden, denn sie sind unter Druck", sagte der CDU-Politiker vor Treffen mit Repräsentanten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und des UN-Menschenrechtsrats in Genf.

"Wer, wenn nicht wir Deutschen, müssen angesichts unserer Geschichte feststellen: Menschenrechte sind nicht selbstverständlich. Man muss sich für sie einsetzen", sagte Wadephul.

Angesichts massiver Budgetkürzungen im Bereich der humanitären Hilfe forderte der Minister, die Umsetzung von Reformen am System der Vereinten Nationen (UN) ernster zu nehmen als bisher. Wenn die Vereinten Nationen überleben und handlungsfähig bleiben sollten, müsse in den Geberländern dafür gesorgt werden, dass es politische und finanzielle Unterstützung gebe. Auf der anderen Seite müsse dann aber auch gezeigt werden, dass Reformen für mehr Effektivität sorgten "und am Ende natürlich auch Geld einsparen".

Wadephul wirbt für Kandidatur zum UN-Menschenrechtsrat

In der Schweizer Stadt am Genfer See warb der Minister für die deutsche Bewerbung um einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat für die Periode von 2027 bis 2029. Die Wahl soll im Oktober am UN-Hauptsitz in New York stattfinden.

Auf die beiden von Westeuropa zu besetzenden Plätze bewerben sich Deutschland und Irland. Die Wahl gilt praktisch als sicher, da es keine Gegenkandidaten gibt. Zuletzt saß Deutschland von 2023 bis 2025 in dem Gremium, laut Auswärtigem Amt war die Bundesrepublik seit der Gründung des Rats vor 20 Jahren insgesamt bereits fünfmal stimmberechtigtes Mitglied.

Treffen mit IKRK, WHO und dem UN-Menschenrechtskommissar

Bei einem Treffen mit der Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Mirjana Spoljaric, kündigte Wadephul zusätzliche Mittel in Höhe von 25 Millionen Euro für das IKRK im laufenden Jahr an. Die Gesamtförderung durch Deutschland beläuft sich damit 2026 auf 85 Millionen Euro. Schwerpunkte des Engagements liegen unter anderem bei der humanitären Hilfe in bewaffneten Konflikten, dem Schutz der Zivilbevölkerung, dem Zugang zu medizinischer Versorgung und der Einhaltung des humanitären Völkerrechts.

Für die Arbeit der Weltgesundheitsorganisation kündigte Wadephul bei einem Gespräch mit WHO-Generaldirektor Tedros Ghebreyesus zusätzliche zwei Millionen Euro für deren Arbeit in Afrika an. Am Abend wollte Wadephul mit UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk zusammenkommen. Mit insgesamt gut 25 Millionen Euro war Deutschland 2025 zweitgrößter Beitragszahler des UN-Menschenrechtsbüros (OHCHR).

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de