Friedrich Merz: Linke: Merz-Regierung legt Axt an den Sozialstaat

Wie einschneidend werden die geplanten Reformen der Bundesregierung? Die Linke will einen starken Sozialstaat erhalten.

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Friedrich Merz (CDU) spricht beim Wahlkampfabschluss der CDU Brandenburg (Archivbild). (Foto) Suche
Friedrich Merz (CDU) spricht beim Wahlkampfabschluss der CDU Brandenburg (Archivbild). Bild: picture alliance/dpa | Fabian Sommer

Linke-Fraktionschef Sören Pellmann hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Axt an den Sozialstaat zu legen. Pellmann sagte im Bundestag, eine massive Aufrüstung führe bereits jetzt zu einem sozialen Kahlschlag in Deutschland. Während viele Leistungen bei Krankenversicherung und bei der Pflege laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht mehr finanzierbar seien, versickerten ungeahnte Milliardenbeträge in die Rüstungskonzerne. "Das ist der falsche Weg", sagte Pellmann. Ein wirkliches Bollwerk gegen die Feinde der Demokratie im Land sei ein starker Sozialstaat.

Die Bundesregierung plant Reformen der Sozialsysteme, um den Anstieg der Sozialabgaben zu dämpfen.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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