Streikrecht

... aufgehoben und der Beamtin unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention ein Streikrecht eingeräumt. Das Land Nordrhein-Westfalen ging dagegen in Berufung - mit Erfolg.Nach Ansicht des Disziplinarsenats des Oberverwaltungsgerichts vom Mittwoch (7. März) lässt sich aus der Versammlungs- und Koalitionsfreiheit, die die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert, kein Streikrecht für Beamte in Deutschland ableiten. Selbst wenn: In jedem Fall sei das in Deutschland...

... Die Richter verwarfen die Ansicht, dass die Europäische Menschrechtskonvention auch Beamten ein Streikrecht gebe - das Streikverbot im Grundgesetz habe höheren Rang. (AZ.: 3d A...

... in der Europäischen Menschenrechtskonvention geregelte Versammlungs- und Koalitionsfreiheit ein Streikrecht ein. In der Berufungsverhandlung deutete das OVG jedoch an, dass das in Deutschland geltende Streikverbot für Beamte möglicherweise höher zu bewerten...

Münster - Das Streikrecht für Beamte steht heute (Mittwoch/10.15 Uhr) auf dem Prüfstand des Oberverwaltungsgerichts in Münster. Im konkreten Fall geht es um eine verbeamtete Lehrerin, die 2009 an zwei Warnstreiks der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft teilgenommen hatte und dem Unterricht ferngelieben war.

... aber für ein Problem. Der Düsseldorfer Wirtschaftsprofessor regte an, über eine Änderung des Streikrechts gegen Gewerkschaften vorzugehen, die mit ihrer monopolartigen Macht nicht verantwortungsvoll umgehen. «Es ist zu überlegen, eine Kontrolle dieser Monopolmacht einzuführen, zum Beispiel indem das Streikrecht für Spartengewerkschaften angepasst wird.» Es gehe darum, die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Denkbar wäre daher auch, eine explizite Missbrauchskontrolle einzuführen....

... Gruppe von Mitarbeitern am Frankfurter Flughafen lässt Forderungen nach Einschränkungen des Streikrechts laut werden. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner, verlangte eine gesetzliche Quote für Streiks. Die Vereinigung Kommunaler Arbeitgeber forderte einen «Schutz vor zügellosen Kleinstgewerkschaften». Am Frankfurter Flughafen wollen 200 Vorfeld-Mitarbeiter noch bis mindestens Ende der Woche streiken. 80 Prozent aller Flüge sollen heute aber...

... (Dienstag) erneut berichtete.Politisch lässt der Streik Forderungen nach Einschränkungen des Streikrechts laut werden. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner, verlangte eine gesetzliche Quote für Streiks. Die Vereinigung Kommunaler Arbeitgeber (VKA) forderte einen «Schutz vor zügellosen Kleinstgewerkschaften». Der CDU-Parlamentarier Peter Weiß forderte, neue Regeln zur Tarifeinheit aufzustellen. Das sei der «sanftere gesetzliche Eingriff als...

... wollen mit den Streiks noch bis Donnerstagabend gegen Pläne der Regierung protestieren, das Streikrecht an Flughäfen...

... und Flugbegleiter wollen mit Arbeitsniederlegungen gegen Pläne der Regierung protestieren, das Streikrecht an Flughäfen einzuengen. Demnach sollen Mitarbeiter ihre Aktionen mindestens 48 Stunden vorher bekanntgeben. Die Arbeitgeber wiederum sollen verpflichtet werden, besser Vorsorge zu treffen und 24 Stunden vor einem geplanten Streik Verkehrsvorhersagen zu machen. Nach Angaben der Gewerkschaften müssen Flugreisende mit Ziel oder Zwischenstopp in Frankreich wegen des Arbeitskampfes bis...

... und Flugbegleiter wollen mit Arbeitsniederlegungen gegen Pläne der Regierung protestieren, das Streikrecht an Flughäfen einzuengen. Demnach sollen Mitarbeiter ihre Aktionen mindestens 48 Stunden vorher bekanntgeben. Die Arbeitgeber wiederum sollen verpflichtet werden, besser Vorsorge zu treffen und 24 Stunden vor einem geplanten Streik Verkehrsvorhersagen zu...

... wollen mit den Streiks noch bis Donnerstagabend gegen Pläne der Regierung protestieren, das Streikrecht an Flughäfen einzuengen. Demnach sollen Mitarbeiter ihre Aktionen mindestens 48 Stunden vorher bekanntgeben. Die Arbeitgeber wiederum sollen verpflichtet werden, besser Vorsorge zu treffen und 24 Stunden vor einem geplanten Streik Verkehrsvorhersagen zu machen.Der letzte große Ausstand des Air-France-Flugpersonals zu Allerheiligen hatte Tausenden Reisenden die Kurzferien verdorben...

... bis Donnerstagabend andauern. Protestiert wird gegen Pläne der französischen Regierung, das Streikrecht an Flughäfen zugunsten der Reisenden stark...

... kritisierte die drei Fluggesellschaften: Wenn ihre Klage erfolgreich wäre, könnte das Streikrecht gleich abgeschafft werden. Zahlungen für einen Streik, den es nie gegeben habe, wären absurd, betonte...

... einer Abschaffung der Altersgrenze setzte sich nicht durch. Außerdem verlangen die Grüne, das Streikrecht bei kirchlichen Dienstträgern einzuführen. Hintergrund ist die Lage in der Diakonie, wo das festgelegte Lohnniveau in einigen Einrichtungen etwa über Leiharbeit unterlaufen wird. Bislang hält die Kirche an ihrem Sonderweg fest.Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hält ein NPD-Verbot für sinnvoll, sieht darin aber nur einen von mehreren Schritten im Kampf gegen den...

... gegen Einrichtungen an, die über Zeitarbeit das Lohnniveau unterlaufen. Tarifverhandlungen mit Streikrecht will die Kirche aber nicht...