Strafzahlung

Karlsruhe - Fußball-Vereine können ihre Fans grundsätzlich dafür haftbar machen, wenn durch das Abbrennen von Feuerwerkskörpern im Stadion Strafzahlungen fällig werden.

... erwarten, bleibt die SPD-Seite skeptisch. Sie fordert Zusagen etwa in der Frage möglicher Strafzahlungen, sollte der vorgegebene Schuldenabbau verfehlt werden. Eine getrennte Abstimmung über Fiskalpakt und dauerhaften Rettungschirm ESM in Bundestag und Bundesrat lehnte Schäuble erneut strikt...

... dieser Zeit ein erheblicher Instandhaltungsaufwand von 377 Millionen Euro angefallen.Ohne weitere Strafzahlungen an die Länder wird es nach den Worten von Buchner auch bis zum Auslaufen des Verkehrsvertrages Ende 2017 nicht gehen. Die S-Bahn hatte sich auf massiven Druck des Senats 2010 vertraglich verpflichtet, im täglichen Berufsverkehr 575 Viertelzüge zu jeweils zwei Wagen einzusetzen, sobald auch der neue Flughafen in Schönefeld angefahren wird. Nach Einschätzung von Buchner ist...

... Markenverletzung und den Verstoß ihrer Namens- und Datenschutzrechte. Die Stars verlangen eine Strafzahlung und Entschädigung in unbekannter Höhe. Zudem wollten sie vor Gericht erwirken, dass die verklagten Firmen mit Sitz in den USA und Kanada die Verwendung der Promi-Fotos sofort unterlassen, hieß es.Für Clooney ist es laut der «Huffington Post» nicht die erste Klage wegen Bildern mit seinem Konterfei. Im Mai 2011 wurden nach Angaben des Blattes drei Männer aus Italien verurteilt,...

Deutschland drohten ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union und Strafzahlungen in Millionenhöhe, für die der Steuerzahler gerade stehen müsse, sagte Ulbig der «Sächsischen Zeitung» (Donnerstag). Er warf der FDP vor, mit den Ängsten der Bürger zu spielen. «Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es nicht darum, dass der Staat die Kommunikation der Bürger am Telefon oder im Internet mithört oder mitliest.» Es gehe darum, Straftaten aufzuklären, das sei der einzige...

... vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. In letzter Konsequenz drohen der Bundesrepublik Strafzahlungen in Millionenhöhe. Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin streitet seit Monaten über eine Neuregelung. Das Bundesverfassungsgericht hatte die alte Regelung im März 2010 gekippt.Leutheusser-Schnarrenberger will die Telefon- und Internet-Verbindungsdaten nur nach einem konkreten Anlass speichern lassen, um sie den Ermittlern bei Bedarf zur Verfügung zu stellen. Für IP-Adressen von...

... Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entspricht», sagte Merkel. «Niemand von uns möchte mit Strafzahlungen belegt werden.»Die SPD forderte unterdessen ein noch schnelleres Durchgreifen Merkels. Diese müsse dem gegenwärtigen «Zickenkrieg» ein Ende setzen und ein Machtwort sprechen, verlangte Fraktionsvize Christine Lambrecht in München.Nach Ablauf des Brüsseler Ultimatums droht eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof. Damit könnten Strafzahlungen in...

... Brüssel die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Letztlich drohen hohe Strafzahlungen.Während Leutheusser-Schnarrenberger darauf hofft, dass die EU-Richtlinie bald überarbeitet und damit auch die sechsmonatige Speicherfrist hinfällig wird, pocht Friedrich auf die Umsetzung. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auf eine Lösung. Am Montag hatte Friedrich offiziell den Gesetzentwurf von Leutheusser-Schnarrenberger abgelehnt und Änderungswünsche angemeldet,...

Auch diese Strafzahlung verhängte die Telekommunikationsbehörde FCC nicht wegen der Aufzeichnung der Informationen selbst, sondern weil Google die Ermittlungen behindert habe. Google betonte stets, die Informationen aus den WLAN-Stationen seien durch einen Software-Fehler versehentlich abgefangen und nie verwendet worden. Es gab Ermittlungen in vielen Ländern, die für den Internet-Konzern bislang eher glimpflich ausgingen.Die Kameraautos, die Aufnahmen für den Google-Straßenatlas...

... aus Brüssel gegen die Bundesrepublik gebe - so auch wegen des VW-Gesetzes, wo Strafzahlungen von 50 Millionen Euro im Raum stünden. Darüber rege sich aber keiner auf.EU-Richtlinie von 2006Mitteilung EU-Kommission vom April...

... demonstrative Gelassenheit» zu setzen. Sie trage damit die Verantwortung dafür, wenn Deutschland Strafzahlungen in Millionenhöhe drohen. «Diese Art der Arbeitsverweigerung hat in dieser Koalition Methode.» Der «Quick-Freeze»-Vorschlag tauge nicht als Kompromisslinie.Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, bislang fehle jeder Beweis, dass mit einer Vorratsdatenspeicherung ein besserer Schutz vor schweren Straftaten zu gewährleisten sei. Die EU-Richtlinie müsse grundlegend...

... einigten sich 13 Unternehmen auf einen Nichtangriffspakt. Insgesamt verhängte das Kartellamt Strafzahlungen in Höhe von 95,5 Millionen...

... CDU-Vorsitzende in Berlin. Abgeordnete von der CSU bis zu den Linken bezeichneten das Modell als Strafzahlung und inakzeptable Einmischung des Staates in das Leben der Menschen, die keine Kinder haben. Viele Parlamentarier warnten vor einer doppelten Bestrafung von ungewollt kinderlosen...

... CDU-Vorsitzende in Berlin. Abgeordnete von der CSU bis zu den Linken bezeichneten das Modell als Strafzahlung und inakzeptable Einmischung des Staates in das Leben der Menschen, die keine Kinder haben. Viele Parlamentarier warnten vor einer doppelten Bestrafung von ungewollt kinderlosen...