Strafvorschriften

... Joachim Herrmann (CSU) angezeigt. Mit der Beschaffung und dem Einsatz des Trojaners seien mehrere Strafvorschriften verletzt worden, teilte die Partei am Montag in München mit.Deshalb habe man zusammen mit dem Regionalverband Südbayern der Humanistischen Union Strafanzeige gegen Herrmann, den Chef des Landeskriminalamts, Peter Dathe, sowie gegen «weitere beteiligte Personen» erhoben. «Wenn sich Behörden nicht an geltendes Recht und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten, muss...

... Der verbesserte Schutz vor Zwangsheirat dürfte ebenso Zustimmung finden wie schärfere Strafvorschriften für Steuerhinterzieher. Auf der Tagesordnung stehen insgesamt 62...

... Regelung des Beschäftigtendatenschutzes ergänzt das Bundesdatenschutzgesetz. Darin sind auch die Strafvorschriften und Bußgelder für etwaige Verstöße festgehalten. Die Bußgelder betragen 50.000 oder 300.000 Euro, je nach Art des Verstoßes. Außerdem haben Geschädigte einen Rechtsanspruch auf Schadenersatz. Wenn Beschäftigte den Verdacht haben, dass ihre Datenschutzrechte nicht beachtet wurden, sollen sie sich zunächst an den Arbeitgeber wenden. Hilft das nicht, sollen sie die...