... sagte Bosbach der Passauer Neuen Presse. Wenn Strafgesetze verletzt würden, müssten die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte rasch die notwendigen Konsequenzen ziehen. Dazu gehöre auch ein Verbot salafistischer Vereine, sagte Bosbach der Zeitung Die Welt. Der CDU-Politiker Krings unterstützt diese Forderung in derselben Zeitung. «Wir müssen einzelne salafistische Vereine verbieten. Die Bonner Vorfälle zeigen den militanten Charakter dieser Extremistenorganisation.» In...
... erklärte Global Payments in einer Mitteilung vom späten Sonntag.Das Unternehmen hat neben den Strafverfolgungsbehörden auch private Sicherheitsfirmen eingeschaltet, um die Hacker zu entlarven und die Sicherheitslecks zu stopfen. Die großen Kreditkarten-Firmen hatten ihre Kunden bereits dazu aufgerufen, ihre Abrechnungen genau zu überprüfen und verdächtige Transaktionen zu melden. Kreditkarten-Kunden sind vor Betrug geschützt.Der Einbruch hatte bereits Anfang März stattgefunden, wie...
... und Adressen seien nicht abhanden gekommen. Das Unternehmen hat neben den Strafverfolgungsbehörden auch private Sicherheitsfirmen eingeschaltet, um die Hacker zu...
... Zusammenhang zwischen den Haftbefehlen und dem geplanten Steuerabkommen. «Die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz sind so unabhängig wie in Deutschland, und infolgedessen gibt es da keinen Zusammenhang», sagte er am Samstag am Rande von Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Kopenhagen.Nach den bisherigen Plänen sollen Erträge deutscher Anleger in der Schweiz ab 2013 mindestens genau so hoch besteuert werden wie in Deutschland. Schätzungen zufolge sollen deutsche...
... Mit dem Abkommen habe das nichts zu tun, sagte Schäuble in Kopenhagen. Die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden in beiden Ländern seien unabhängig. Die Schweizer Justiz hatte gegen drei Steuerfahnder aus NRW Haftbefehl erlassen, weil sie am Kauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher beteiligt gewesen sein sollen. SPD und Grüne kritisierten das Vorgehen der Schweizer Justiz scharf.Kraft führt NRW-SPD in die LandtagswahlDüsseldorf (dpa) - Die nordrhein-westfälische...
... Mit dem Abkommen habe das nichts zu tun, sagte Schäuble in Kopenhagen. Die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden in beiden Ländern seien unabhängig. Die Schweizer Justiz hatte gegen drei Steuerfahnder aus NRW Haftbefehl erlassen, weil sie am Kauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher beteiligt gewesen sein sollen. SPD und Grüne kritisierten das Vorgehen der Schweizer Justiz...
... am Rande von Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen in Kopenhagen. «Die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz sind so unabhängig wie in Deutschland, und infolgedessen gibt es da keinen Zusammenhang.» Schäuble wies darauf hin, dass mit dem geplanten Abkommen solche Strafverfolgungen verhindert werden könnten.Von 2013 an sollen Erträge deutscher Anleger in der Schweiz mindestens genau so hoch besteuert werden wie in Deutschland. Schätzungen zufolge sollen...
... Prozess Vorbildcharakter für zahlreiche Strafverfahren haben könnten. Facebook hat betont, mit Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten. Man lege die Kontounterlagen aber ausschließlich auf Basis der Nutzungsbedingungen und nach geltendem Recht offen.Hamann hatte seinen Beschlagnahme-Beschluss für den Account zunächst an Facebook Deutschland geschickt. Von dort bekam er eine Absage, weil nur die Kollegen in Irland Zugriff auf die Daten des Angeklagten hätten. Daraufhin habe er den...
... zahlreiche Strafverfahren in Deutschland.Facebook verwies am Donnerstag auf Anfrage darauf, mit Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten. Man lege die Kontounterlagen aber ausschließlich auf der Basis der Nutzungsbedingungen und nach geltendem Recht offen. Dazu zähle auch ein Bundesgesetz der USA, der «Stored Communications Act». Für die Kommunikation mit den Behörden gebe es ein eingespieltes Verfahren, das man auf einer Sicherheits-Seite auf Facebook auch beschrieben habe. Der...
... Security war zum Ziel des Angriffs geworden, weil die Hackerszene der Firma vorwirft, mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten. «Verrat ist etwas, was wir nicht vergeben», hieß es in dem digitalen Bekennerschreiben. «Wir sind AntiSec. Wir werden bis zum Ende kämpfen.» Und in Richtung der US-Bundespolizei FBI gewandt erklärten die Hacker: «Wir warten auf Euch.»Am Dienstag hatten die US-Strafverfolger mit Hilfe ihrer Kollegen in Großbritannien und Irland insgesamt...
Quote hänge maßgeblich von kriminalpolitischen Vorstellungen und vom Verhalten der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte ab, erklärte Schöneburg. «Ergeben sich hierbei Veränderungen, etwa bei der Strafaussetzung zur Bewährung oder bei den Straflängen, so beeinflusst dies die Inhaftierungsquote stärker als die Kriminalitätsbelastung insgesamt», erklärte der...
Quote hänge maßgeblich von kriminalpolitischen Vorstellungen und vom Verhalten der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte ab, erklärte Schöneburg. «Ergeben sich hierbei Veränderungen, etwa bei der Strafaussetzung zur Bewährung oder bei den Straflängen, so beeinflusst dies die Inhaftierungsquote stärker als die Kriminalitätsbelastung insgesamt», erklärte der...
... bei der Suche nach den Autobrandstiftern verteidigt. «Ich sehe keine Veranlassung, den Strafverfolgungsbehörden ein falsches Vorgehen vorzuwerfen», sagte er laut «Berliner Morgenpost» (Samstag). «Schwere Straftaten müssen mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden.»Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Kleineidam, hält die Auswertung von massenweise Handydaten zur Suche nach Autobrandstiftern für ein zulässiges Mittel der Polizeiarbeit. «Ich habe keine...
... betonte, dass die Richter einen großen Teil der umstrittenen Regelungen bestätigt hatten. «Die Strafverfolgungsbehörden sind darauf angewiesen, die hinter einer IP-Adresse stehenden Personen zu ermitteln.»Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar begrüßte die Entscheidung: «Erneut sorgt das Bundesverfassungsgericht für einen verbesserten Grundrechtsschutz.» Auch die Grünen sprachen von einer Stärkung des Datenschutzes. Der Ball liege jetzt bei der schwarz-gelben...
... Grenzen». Die Richter hätten einen großen Teil der umstrittenen Regelungen bestätigt. «Die Strafverfolgungsbehörden sind darauf angewiesen, die hinter einer IP-Adresse stehenden Personen zu ermitteln.»Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, sagte, nun gebe es detaillierte Vorgaben für eine umfassende Neuregelung der Möglichkeiten von Sicherheitsbehörden im Internet. Dies gelte auch für eine Umsetzung der Richtlinie zur...