Strafverfolgung

... jedes Land in seiner Entwicklung voran.» Janukowitschs Gegner machen den Präsidenten für die Strafverfolgung seiner innenpolitischen Rivalin Timoschenko verantwortlich. Der Staatschef weist dies zurück.Einen Monat nach einer weiter ungeklärten Bombenserie mit 31 Verletzen in der Stadt Dnjepropetrowsk sicherte das ukrainische Verteidigungsministerium allen EM-Besuchern Schutz zu. Ein spezielles Anti-Terror-Programm für das Turnier sei landesweit angelaufen, sagte Vizeminister Wladimir...

... dass notorische Störer nach Stadionverboten effektiv ferngehalten und Gewalttäter für die Strafverfolgung klar identifiziert werden können. «Mit den neuen Fernsehverträgen fließt sehr viel Geld an die Vereine. Das sollte nun nicht nur in Fußballerbeine investiert werden, sondern beispielsweise auch in bessere Kontrollsysteme an den Eingängen oder Videokameras», erklärte Caffier.Die Verantwortung für die Sicherheit im Stadion könne nicht an die Gesellschaft weitergereicht...

... die Kamine freigemacht werden müssen. Wer aber lebende Tiere in der Mülltonne entsorgt, muss mit Strafverfolgung rechnen», sagte Komitee-Geschäftsführer Alexander Heyd am Mittwoch.«Das ist ein großes Problem», räumte Manfred Flore von der Schornsteinfeger-Innung in Düsseldorf ein. «Wir haben deswegen soeben eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet.» Denn die Landesbauordnung und das Schornsteinfegergesetz kollidierten in diesen Fällen mit dem Naturschutzgesetz. Es sei unklar,...

... Die Autorinnen zeigen die Berliner Jugendrichterin Heisig darin bei ihrem Engagement für zeitnahe Strafverfolgung sowie Prävention und Integration straffällig gewordener Jugendlicher. Jury-Urteil: «Spannend, hochinteressant - beeindruckend in Form und Inhalt.»Der Civis Medienpreis ist nach eigenem Verständnis Europas bedeutendster Medienpreis für Integration. Er wird als europäischer und deutscher Fernsehpreis sowie als europäischer Radiopreis für deutschsprachige Programme in sechs...

... sagte Bosbach der Passauer Neuen Presse. Wenn Strafgesetze verletzt würden, müssten die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte rasch die notwendigen Konsequenzen ziehen. Dazu gehöre auch ein Verbot salafistischer Vereine, sagte Bosbach der Zeitung Die Welt. Der CDU-Politiker Krings unterstützt diese Forderung in derselben Zeitung. «Wir müssen einzelne salafistische Vereine verbieten. Die Bonner Vorfälle zeigen den militanten Charakter dieser Extremistenorganisation.» In...

... er: «Deutschland darf kein Tummelplatz sein für gewalttätige Gruppen.» Zu einer konsequenten Strafverfolgung gehörten aber auch Vereinsverbote.Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf der Union vor, kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Stimmung gegen Muslime zu machen. Wer nicht zwischen gewaltbereiten Salafisten und der Mehrheit der friedlichen Muslime unterscheide, der spiele den Neonazis in die Hände, sagte Roth der «Augsburger Allgemeinen». Grünen-...

... die bereits geladenen Dateifragmente anderen Nutzern zur Verfügung stellen. Ebenfalls mit Strafverfolgung müssen die gewerblichen Uploader rechnen. Das System Kino.to etwa war ein lohnenswertes. Rund 150.000 Euro monatliche Werbeeinnahmen erzielten die Macher laut Anklage in der Hochphase des Portals. Dirk B., ehemaliger Bodenleger, gönnte sich dicke Autos und ein Leben in Spanien. Vier Tage hat das Gericht für die Verhandlung gegen ihn eingeplant, ein Urteil soll am 14. Juni...

... verlegte die Gruppe den Standort der Server von den Niederlanden nach Russland. Um einer dortigen Strafverfolgung vorzubeugen, untersagte der Kino.to-Chef jedoch, russische Filme zu verlinken.Geld verdiente die Gruppe über Werbeanzeigen, die auf der Seite geschaltet wurden. Mehr als 6,6 Millionen Euro sollen zwischen März 2008 und Juni 2011 zusammengekommen sein. Rund 1,6 Millionen Euro zahlte der Angeklagte laut Generalstaatsanwaltschaft an seine Mitarbeiter. Was mit dem übrigen Geld...

Auch die Kontrollen sind rückläufig. Jungclaus fordert mehr Personal und eine schnellere Strafverfolgung der Täter, denn immer wieder verzögerten sich Verfahren zu illegaler Müllentsorgung. «Es ist zu kurzfristig gedacht, am Personal zu sparen, denn die Entsorgungskosten steigen langfristig mit Sicherheit», sagte Jungclaus der Nachrichtenagentur dpa.UmweltministeriumAntwort Drucksache...

Berlin - Um nach einem Unfall seine Strafverfolgung zu verhindern, soll ein Autofahrer versucht haben, den Chef einer Werkstatt zu töten. Der Angeklagte hat am Dienstag zu Prozessbeginn vor dem Berliner Landgericht zunächst geschwiegen.

... hat seine schweren Waffen noch nicht aus den Wohngebieten zurückgezogen und wir können keine Strafverfolgung der Verantwortlichen erkennen», kritisierte UN-Untergeneralsekretär Lynn Pascoe am Montag im Sicherheitsrat in New York. Die vereinbarte Waffenruhe sei «unvollständig». Der UN-Diplomat forderte zudem einen freien Zugang für humanitäre Helfer.In der zentralsyrischen Provinz Hama starteten Regierungstruppen nach Oppositionsangaben in der Nacht zum Montag Angriffe auf die...

... zugute, vom Zeitpunkt seiner Festnahme am 8. Juni 2011 an umfangreich ausgesagt und die Strafverfolgung gegen ihn möglich gemacht zu haben. Das vollständige Geständnis zeige den Worten nach ein herausragendes Nachtatverhalten. Der Angeklagte, dessen Vater im Gerichtssaal anwesend war, sagte, er wolle sich bei allen Beteiligten und seiner Familie entschuldigen. Hätte er die Gefahr der Strafverfolgung als groß genug eingeschätzt, «hätte ich es nicht gemacht». Sein...

... hielt dem entgegen: «Das ist ein Persilschein für Schweizer Banken.» Diese wollten sich so vor Strafverfolgung schützen.Die schweizerische Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf machte klar, weitere Nachverhandlungen seien nicht möglich. Die Gespräche seien hart gewesen. Irgendwann werde nach einem Nein wohl eine neue Lösung gesucht. «Man kann nicht einfach nichts machen.»Die Nachbesserungen sehen weiter vor, maximal 1300 statt nur 999 Anfragen nach Auskünften zu den Konten von...

... erklärte Global Payments in einer Mitteilung vom späten Sonntag.Das Unternehmen hat neben den Strafverfolgungsbehörden auch private Sicherheitsfirmen eingeschaltet, um die Hacker zu entlarven und die Sicherheitslecks zu stopfen. Die großen Kreditkarten-Firmen hatten ihre Kunden bereits dazu aufgerufen, ihre Abrechnungen genau zu überprüfen und verdächtige Transaktionen zu melden. Kreditkarten-Kunden sind vor Betrug geschützt.Der Einbruch hatte bereits Anfang März stattgefunden, wie...