Straftatbestand

... Nachrichtenagentur Ansa. Ein Angeklagter wurde freigesprochen, außerdem stufte das Gericht den Straftatbestand zurück und ging nicht mehr von Terrorismus aus. Die Roten Brigaden waren in den 1970er und 1980er Jahren für blutigen Terror...

... der Geräte ist erlaubt, obwohl Fälschung des Kilometerstands in Deutschland seit 2005 ein Straftatbestand...

Wiesbaden - Hessen will die Einführung eines neuen Straftatbestands «Datenhehlerei» in Deutschland erreichen. Einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins «Focus» bestätigte der Sprecher des Justizministeriums, Hans Liedel, am Freitag.

... Abrechnungsbetrug und Falschabrechnungen jedes Jahr verloren.»Die SPD will einen neuen Straftatbestand schaffen. Wenn ein niedergelassener Arzt Korruptionshandlungen begehe, gelte dies heute nicht als Straftat. «In viele Fällen bekommen niedergelassene Ärzte Vergütungen von einem Pharma- oder Medizintechnikhersteller, wenn sie deren Produkte verschreiben», sagte Franke.Seit Monaten wartet die Branche mit Spannung auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in...

... - zum Beispiel mit einem Einkaufswagen ein Auto zerkratzen - und danach weglaufen, ist der Straftatbestand nach Ansicht der Richter erfüllt. Dann droht eine hohe Geldstrafe. Unter Umständen kann auch der Führerschein verlorengehen - obwohl der Unfall als Fußgänger verursacht...

... unfähig!» an den Kopf geworfen bekommt, könne das als Beleidigung werten - und die ist ein Straftatbestand.Doch auch Tobsuchtsanfälle ohne Beleidigungen muss man sich nicht bieten lassen. Besser sei es, das Problem anzusprechen. Allerdings sollte man das nie während eines Brüllanfalls tun. «Sonst gerät der nur noch schlimmer», warnt Wehrle. Besser sei, es später anzusprechen.Idealerweise schildere man zuerst die Situation. Im zweiten Schritt sollte man durch eine Ich-Botschaft...

... plädiert für die Möglichkeit, strafrechtlich gegen Dopingsünder vorzugehen.«Es muss einen Straftatbestand des Sportbetrugs geben», sagte Feller der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post». Dann wüssten alle, worauf sie sich einlassen, und man könnte Trainer und Athleten haftbar machen, so Feller. «Doping gilt noch zu oft als Kavaliersdelikt.»In einem staatlichen Vorgehen gegen Dopingsünder sieht Feller einen zentralen Fortschritt für die Arbeit der Nationalen...

... Paragraph 8a ins Kinderhilfegesetz eingeführt, der die Aufsichtspflicht des Jugendamtes und den Straftatbestand der unterlassenen Hilfeleistung betont. Seit 1. Januar 2012 gilt das Bundeskinderschutzgesetz und im Sommer soll das reformierte Vormundschaftsrecht in Kraft treten, das die Jugendämter stärker in die Pflicht nehmen soll. «Aber die konsequente Umsetzung in Politik und Behörden sowie die Qualifikation der Mitarbeiter in den Jugendämtern lassen stark zu wünschen übrig»,...

... der Verursacher unerlaubt aus dem Staub macht. «Ab einem Sachschaden in Höhe von 50 Euro ist der Straftatbestand der Fahrerflucht erfüllt», erklärt Volker Lempp, Verkehrsrechtsexperte beim Auto Club Europa (ACE). Dann drohen eine Geldstrafe oder in schweren Fällen bis zu drei Jahre Haft. Bei Sachschäden unter 50 Euro mache sich ein flüchtiger Fahrer zwar nicht strafbar, so Lempp. Er müsse aber mit 35 Euro Bußgeld rechnen, wenn er später doch noch erwischt wird.Wenn zum Beispiel ein...

... einer Hirnlähmung gestorben. Die Staatsanwaltschaft dehnte daraufhin ihre Ermittlungen auf den Straftatbestand der fahrlässigen Tötung aus, nachdem sie zuvor bereits wegen fahrlässiger Körperverletzung ermittelt hatte. Die Untersuchungen richten sich gegen eine zur Tatzeit 54-jährige Anästhesistin und einen 49-jährigen Chirurgen. Bei einer Verurteilung drohen den Ärzten bis zu drei Jahre Haft. Klinik hatte Vorwürfe stets bestritten «Sexy Cora», 2010 Teilnehmerin der RTL2-Show...

... In Deutschland ist Zwangsverheiratung verboten. Seit diesem Jahr gibt es einen entsprechenden Straftatbestand. Viele Frauen werden ins Ausland gebracht Fast zwei Drittel der Betroffenen stammen aus sehr religiösen Migrantenfamilien. 44 Prozent der Betroffenen und Bedrohten sind türkischer Abstammung, fast 32 Prozent in Deutschland geboren. Die Studie belegte auch, dass junge Frauen, die gegen ihren Willen verheiratet werden sollen, häufig die Schule oder ihre Ausbildung abbrechen...

... Sex-Branche wandelt sich nach Legalisierung 2002 Lange galt die Förderung der Prostitution als Straftatbestand, nach der Legalisierung des Gewerbes 2002 folgte ein Strukturwandel der Branche: Heute drängen geschäftstüchtige Jungunternehmer mit modernen Marketingstrategien auf den Markt. Sie schämen sich nicht dafür, mit Sex Geld zu verdienen und wollen sich vom Schmuddelimage des Rotlichtmilieus distanzieren. So heißen Bordelle nun Saunaclub, Wellness-Oase oder FKK-Tempel. Die...

... wie das Anpinseln eines Hakenkreuzes an eine Häuserwand. Im linksextremen Bereich gibt es diesen Straftatbestand nicht. Ein Blick auf die Gewalttaten zeigt aber, dass die Gefahr nicht mehr ausschließlich von rechts kommt. «Bei den Gewalttaten bewegen sich Rechts- und Linksextremismus nahezu auf einer Höhe. Die Zahlen divergieren im neuen Jahrtausend nicht so stark. Im Jahr 2009 lag die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten sogar über der Zahl der rechtsextremistisch...

... sagte der Nachrichtenagentur dpa am Freitag, der Wortlaut der E-Mail erfülle den Straftatbestand der Beleidigung. «Ich werde jedoch keinen Strafantrag stellen», sagte er. Das Bundesjustizministerium habe jedoch ein eigenes...