Straflosigkeit

... von Kindersoldaten konsequenter zu bekämpfen. Insbesondere die kongolesische Regierung muss die Straflosigkeit in den Reihen der eigenen Armee bekämpfen und aufhören, aus politischen Erwägungen Kriegsherren zu schützen, die Kindersoldaten einsetzen».Bundesaußenminister Guido Westerwelle betonte, es sei gut, «dass nun niemand mehr sicher davor sein kann, sich für seine Taten nicht auch vor internationalen Gerichten verantworten zu müssen. Dass der IStGH jetzt auch Urteile zu...

... zur Mahnung für diktatorische Herrscher geworden, sagte Cornelia Hermanns von der Koalition gegen Straflosigkeit. «Welche Diktatoren und ihre Helfer können noch sicher sein, nicht irgendwann doch auf einer Anklagebank zu sitzen?» Die Tübinger Ausstellung läuft bis zum 19. März.Infos zur...

... Hollande: «Der Gerechtigkeit ist Genüge getan, und das war nötig, damit kein Gefühl der Straflosigkeit aufkommt.» Auch er habe aber Mitgefühl für den Menschen Chirac. Hollande hatte im September vorgeschlagen, die Immunität des Präsidenten aufzuheben, damit die Justiz bei solchen Fällen früher aktiv werden kann.Um die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung zu verringern, hatten sich Chirac und die UMP im vergangenen Jahr mit dem Pariser Rathaus auf eine Entschädigungszahlung...

... Kräfte zu setzen, hat man immer auf Militär gesetzt.»Hauser sprach von einer «allgemeinen Straflosigkeit» in Afghanistan, die beendet werden müsse. «Diese Gesellschaft verroht doch deswegen immer mehr, weil sie sieht, dass sich die mit dem Geld eben alles kaufen können. Und wie soll sich ein Glaube an eine gerechte Gesellschaft aufbauen, wenn die einfachen Leute sehen, dass sie keine Chance haben?»Die Frauenhilfsorganisation war Mitte der 90er Jahre gegründet worden. Vor drei...

... Lobo einer Übereinkunft über eine «demokratische Versöhnung» mit Zelaya zu, mit der Zelaya Straflosigkeit in Honduras zugesichert wurde. Zelaya war vorgeworfen worden, gegen die Verfassung verstoßen zu haben und sollte zudem wegen Vaterlandsverrat vor Gericht gestellt werden, falls er honduranischen Boden betreten sollte. Er hatte die vergangenen Monate im Asyl in der Dominikanischen Republik verbracht.Unmittelbar nach seiner Ankunft er auf dem Flughafen in der honduranischen...

... der Weltorganisation, er habe ausreichendes Beweismaterial. «Es wird in Libyen keine Straflosigkeit geben», versprach der Chefankläger.Resolution des UNO-SicherheitsratesBericht des ChefanklägersErklärung des...

... die Resolution «eine klare Warnung an alle, die flagrante Menschenrechtsverletzungen begehen: Straflosigkeit wird jetzt nicht mehr toleriert». Insofern habe die Resolution «weit über den Tag hinaus Bedeutung».Die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice hob hervor, dass sich das höchste UN-Gremium mit Libyen erstmals geschlossen an den Strafgerichtshof wende. Bei einem entsprechenden Vorstoß wegen der Gräueltaten in Darfur hatte sich Washington noch der Stimme enthalten. Das...

... richtige Weg, um mit Doping im spanischen Sport Schluss zu machen. «Betrüger haben bislang eine Straflosigkeit genossen, die andere Sportler verzweifeln ließ», heißt es in dem Text.Bei ihren Ermittlungen zu dem Skandal hat die Polizei Medienberichten zufolge höchst brisantes Material gesammelt. So verfügt die Guardia Civil nach Informationen des Rundfunksenders Cadena Ser über mehrere Videoaufzeichnungen. Diese zeigten unter anderem einen Sportarzt, der Athleten verbotene Substanzen...

... richtige Weg, um mit Doping im spanischen Sport Schluss zu machen. «Betrüger haben bislang eine Straflosigkeit genossen, die andere Sportler verzweifeln ließ», heißt es in dem Text. Der mutmaßliche Dopingarzt Eufemiano Fuentes, den die Behörden für einen der Drahtzieher halten, wies unterdessen wieder einmal jede Verwicklung in die Affäre von sich.«Er hat sich für unschuldig erklärt», sagte der Anwalt des 55- Jährigen den Journalisten vor dem Gerichtsgebäude in Madrid. «Mein...

... richtige Weg, um mit Doping im spanischen Sport Schluss zu machen. «Betrüger haben bislang eine Straflosigkeit genossen, die andere Sportler verzweifeln ließ», heißt es in dem...

... wäre dies ein Durchbruch in der Umsetzung des Völkerrechts und würde dem Klima der Straflosigkeit endlich ein Ende setzen. Ob sie dazu wirklich bereit sind, müssen die Vertragsstaaten jedoch noch beweisen. Denn schon bei der Debatte um die Definition des Begriffs «Angriffskrieg» wird deutlich, dass machtpolitische Interessen eine große Rolle spielen. Auf dem Verhandlungstisch liegt ein Vorschlag, der unter einem Aggressionsverbrechen die Planung, Vorbereitung und...

Gefühl der Straflosigkeit ist weit verbreitet, so kann es nicht weitergehen», sagte der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou am Montag bei einem Treffen mit Staatspräsident Karolos Papoulias. «Das Volk wird uns entgegenkommen, aber es muss zunächst überzeugt werden, dass Steuerhinterziehung bekämpft wird und diejenigen, die sich bereichert haben, zur Rechenschaft gezogen werden», antwortete der Staatspräsident. Griechische Politiker haben Angst vor...

... zu 15 Jahren. Ein Straftatbestand «Bestechlichkeit und Bestechung im Sport» solle die Straflosigkeit von Korruption im Zusammenhang mit Sportwettkämpfen beenden. Bisher ist Korruption nur im Umgang mit Behörden und im geschäftlichen Verkehr strafbar, der Sport zählt nicht dazu. Der neue Paragraf wolle laut Justizministerium die Lauterkeit des Sports schützen. Die Strafbarkeit gelte auch für Wettkämpfe im Ausland, heißt...

... ist ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit. Wir haben oft die Kultur der Gewalt und der Straflosigkeit auf den Philippinen kritisiert, gerade auf Mindanao», erklärte ROG. Von den lokalen und nationalen Behörden sei jetzt entschlossene Antwort auf die Tat...