Strafgesetzbuches
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Strafgesetzbuches"
... Er prozessierte erfolglos gegen die Entscheidungen der Gerichte, die sich an Artikel 173 des Strafgesetzbuches orientierten. Der stellt den Beischlaf zwischen Verwandten unter Strafe. Nun hat ihm auch der Gang vor den Europäischen Menschengerichtshof eine Niederlage eingebracht. Er hatte geklagt, weil der deutsche Staat sein Menschenrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens missachte. Doch die Straßburger Richter urteilten: Es sei rechtens, dass er im Gefängnis saß, dem...
... wissentlich durch solch eine Rechtsverletzung meiner Hilfe zu berauben.» Den Paragraphen 90 des Strafgesetzbuches kannte er vorher nicht, auch wenn er einsieht, dass das vor dem Fehler, den er vielleicht begangen hat, nicht schützt. «Leichtfertig» sei es gewesen, gibt er im Gespräch mit news.de zu. In den vergangenen Wochen, seit Bekanntgabe eines umstrittenen Privatkredits, steht Christian Wulff in der Kritik - und immer wieder gibt es neue Vorwürfe, neue Hinweise. Auf Twitter, bei...
... Pkw nicht grundsätzlich verboten, bei Erregung öffentlichen Ärgernisses nach Paragraph 183 des Strafgesetzbuches drohen trotzdem ein Jahr Haft oder eine ordentliche Geldstrafe. Eigentlich zählt der eigene Wagen zum persönlichen Wohnraum und da ist fast alles erlaubt. Entscheidend ist nur, ob jemand an ihrem Treiben Anstoß nimmt. Sie sollten sich also überlegen, wo sie parken. Ein Waldweg oder eine leere Tiefgarage sind folglich empfehlenswerter als die Schrebergartenanlage um die Ecke...
... aus den linksextremistischen Strukturen bereits linksterroristische Vereinigungen im Sinne des Strafgesetzbuches geworden seien, sagte Ministeriumssprecher Jens Teschke am Mittwoch in Berlin.Politiker von Grünen und Linken wandten sich gegen voreilige Schlüsse. Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Halina Wawzyniak, verurteilte die Taten: «Wer Sprengsätze wirft und Brandsätze hinterlegt, ist nicht links, sondern ein Straftäter. Gewalt ist grundsätzlich kein Mittel der...
... aus den linksextremistischen Strukturen bereits linksterroristische Vereinigungen im Sinne des Strafgesetzbuches geworden seien, sagte Ministeriumssprecher Jens Teschke. «Trotzdem sind wir der Ansicht, dass wir auf der Hut sein und allen Strukturen im Ansatz entschieden entgegenwirken müssen, die sich zum Linksterrorismus entwickeln können.» Dagegen hatte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann in der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärt: «Der Linksextremismus eskaliert zum...
... wenn Sie sich nicht erwischen lassen. Mit Sex im Freien erregt man laut §183a des deutschen Strafgesetzbuches ein «öffentliches Ärgernis». Doch das ist eben eine Frage der Definition. Outdoorsex ist in Deutschland nämlich nur dann strafbar, wenn man angezeigt wird. Das hat jedoch teure Folgen: Im schlimmsten Fall drohen Geldstrafen von einigen hundert Euro, je nach monatlichem Einkommen, in seltenen Momenten sogar Haft bis zu einem Jahr. Dazu muss das...
... gegen die Menschlichkeit vor Gericht stellen. Hierfür käme Paragraf 102 des norwegischen Strafgesetzbuches zur Anwendung, der unter anderem die Verfolgung von Menschen aus politischen Gründen umfasst. Das Strafgesetzbuch sieht hierfür eine Höchststrafe von 30 Jahren Haft vor. Paragraf 102 gibt es erst seit 2008. Die Verfügung wurde ins norwegische Strafgesetzbuch aufgenommen, um völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Bisher wurde im Fall Breivik von der Justiz der...
... beschloss die Regierung 1969 die Neufassung eines seit 1871 geltenden Paragrafen 166 des Strafgesetzbuches: Bestraft wird demnach nur, wessen Beschimpfung geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Von Gotteslästerung ist darin nicht mehr die Rede. Die bloße Verletzung von Gefühlen wird also nicht mehr geahndet - wie etwa die durch das Satire-Magazin «Titanic», das in den 1990er Jahren auf dem Cover ein Kruzifix als Klopapierhalterung zeigte mit dem Text «Spielt Jesus...
... Spitzensport vorgehen. Die CSU-Politikerin kündigte eine Bundesratsinitiative zur Erweiterung des Strafgesetzbuches an. Mit einem Gesetzentwurf zum Schutz des Wettbewerbs im Sport sollen Bestechlichkeit und Bestechung im Profisport unter Strafe gestellt werden, sagte die Ministerin im Gespräch mit der «Welt am Sonntag». «Wir brauchen eine Handhabe, um gegen kriminelle Entwicklungen, die oft vom Ausland gesteuert werden, vorgehen zu können», sagte Merk dem Blatt. Das geltende Strafrecht...
... In Deutschland dagegen wartet das Gefängnis: Bis zu zwei Jahre, so steht es im Paragraph 173 des Strafgesetzbuches. Noch, denn das könnte sich bald ändern. Am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg liegt die Beschwerdeschrift von Patrick S., wegen unverhältnismäßigen Eingriffs der deutschen Richter in sein Privat- und Familienleben. Der heute 34-Jährige wuchs unter schwierigen Familienverhältnissen auf, lernte seine Schwester Susan erst spät kennen. Nachdem die...
... wenn keine strafrechtlich relevante Unfallflucht vorliegt.Denn unabhängig von den Vorgaben des Strafgesetzbuches bestehe in der Regel für jeden Autofahrer eine sogenannte versicherungsrechtliche Wartepflicht. Werde sie verletzt, müsse die Versicherung nicht leisten. Das geht aus einem am Dienstag (15. Februar) veröffentlichten Urteil des Landgerichts Saarbrücken hervor (Aktenzeichen: 13 S 75/10).Das Gericht gab mit seinem Urteil der Klage einer Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung...
... bei einer Videokonferenz fällen.Wie Kwiatkowski weiter erläuterte, sollten die Änderungen des Strafgesetzbuches demnächst dem Parlament zugeleitet werden. Kwiatkowski besprach Fragen der Sicherheit bei Fußballspielen mit seinem ukrainischen Kollegen, Oleksandr Lawrynowitsch. Beide Länder richten das Endturnier gemeinsam aus.Am Rande der Sportveranstaltungen kam es in der Vergangenheit in Polen immer wieder zu Krawallen. Ein 24-Jähriger starb bei einer Schlägerei, in die rund 150...
... Die Motive würden allerdings bei der Strafbemessung berücksichtigt. Der Paragraf 303b des Strafgesetzbuches sieht immerhin eine Strafe von bis zu zehn Jahren bei besonders schweren Fällen der Computersabotage vor.Weniger klar fällt die Antwort der Juristen aus, ob die «Spiegelung» ehemals geheimer Depeschen aus dem US-Außenministerium auf einem eigenen Server rechtliche Probleme bereiten würde. Wikileaks hatte die Unterstützerszene dazu aufgerufen, die Dokumente auf möglichst...
... Die Motive würden allerdings bei der Strafbemessung berücksichtigt. Der Paragraf 303b des Strafgesetzbuches sieht immerhin eine Strafe von bis zu zehn Jahren bei besonders schweren Fällen der Computersabotage vor.Weniger klar fällt die Antwort der Juristen aus, ob die «Spiegelung» ehemals geheimer Depeschen aus dem US-Außenministerium auf einem eigenen Server rechtliche Probleme bereiten würde. Wikileaks hatte die Unterstützerszene dazu aufgerufen, die Dokumente auf möglichst...
... Die Motive würden allerdings bei der Strafbemessung berücksichtigt. Der Paragraf 303b des Strafgesetzbuches sieht immerhin eine Strafe von bis zu zehn Jahren bei besonders schweren Fällen der Computersabotage vor.Weniger klar fällt die Antwort der Juristen aus, ob die «Spiegelung» ehemals geheimer Depeschen aus dem US-Außenministerium auf einem eigenen Server rechtliche Probleme bereiten würde. Wikileaks hatte die Unterstützerszene dazu aufgerufen, die Dokumente auf möglichst...
