Strafgesetzbuch

... Öffentlichkeit wird Stalking seit mehreren Jahren intensiv dikutiert. Im Jahr 2007 wurde es ins Strafgesetzbuch aufgenommen - Paragraph 238, Nachstellung. Wer einen anderen Menschen beharrlich aufsucht, Kontakt aufnimmt oder bedroht, muss mit bis zu drei Jahren Haft rechnen. Wenn körperliche Gewalt hinzukommt, können bis zu zehn Jahre Haft verhängt werden. Zudem können die Behörden sogenannte Kontaktverbote aussprechen. Dann darf sich der Stalker seinem Opfer nicht mehr nähern oder...

... für den Straßenverkehr gelten könne, also zum Beispiel betrunken gefahren sei (Paragraf 69 im Strafgesetzbuch).Das Unglück passierte am 26. September 2010 auf der A 10 nahe Berlin, bei Schönefeld in Brandenburg. Laut Anklage beachtete die Frau Witterung und Straßenverhältnisse nicht ausreichend. Dadurch soll sie zu schnell gewesen sein und deshalb die Kontrolle über ihren Wagen verloren haben, als sie auf die Autobahn auffuhr.Der Busfahrer versuchte noch auszuweichen, knallte jedoch...

... dem «Handelsblatt». Der BKA-Chef sieht deshalb den Gesetzgeber in der Pflicht. So müsse das Strafgesetzbuch bei der Abschöpfung rechtswidrig erlangter Gelder auf scheinbar unbeteiligte Dritte erweitert...

... Er prozessierte erfolglos gegen die Entscheidungen der Gerichte, die sich an Artikel 173 des Strafgesetzbuches orientierten. Der stellt den Beischlaf zwischen Verwandten unter Strafe. Nun hat ihm auch der Gang vor den Europäischen Menschengerichtshof eine Niederlage eingebracht. Er hatte geklagt, weil der deutsche Staat sein Menschenrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens missachte. Doch die Straßburger Richter urteilten: Es sei rechtens, dass er im Gefängnis saß, dem...

... von uns belangt werden, auch wenn sie im Ausland sitzen und das Delikt dort begangen wurde.» Das Strafgesetzbuch sehe dafür Haftstrafen von bis zu zehn Jahren vor, so der SPD-Chef weiter. NRW: Steuerfahnder schützen, statt sie zu kriminalisieren Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nannte die Haftbefehle, die vergangene Woche von der Schweizer Staatsanwaltschaft gegen drei Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen erlassen wurden, im Schweizer Lokalsender...

... forderte Ermittlungen gegen Schweizer Banken, die Steuerhinterziehern helfen. «Das Strafgesetzbuch sieht dafür Haftstrafen von bis zu zehn Jahren vor», sagte er der «Bild»-Zeitung. Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft sei nötig.Finanzministerium zu bisherigem AbkommenSchweizer Finanzministerium zu AbkommenErklärung Schweizerische BankiervereinigungErläuterung durch Schweizer...

... Bei den anderen beiden Punkten ziehen sich die Ermittlungen noch hin.Zugehörige Stelle im StrafgesetzbuchRechtsanwältin Anne WehnertMitteilung StaatsanwaltschaftJüngster Zwischenbericht der Porsche...

... falsche Zahlen vorgegaukelt haben - daher die Anklage auf Kreditbetrug.Zugehörige Stelle im StrafgesetzbuchMitteilungen StaatsanwaltschaftJüngster Zwischenbericht der Porsche...

... am Mittag zum Schlossgarten, wo bis zu 700 Demonstranten an einer Kundgebung teilnahmen.Strafgesetzbuch zu...

... nicht auflösen. Das Manifest der Ultras hat für die Mitglieder eine größere Bindung als das Strafgesetzbuch. Und die Kompromissfähigkeit ist aufgrund der Protestkultur gleich null.»In Frankfurt ist man daher auf alle Szenarien vorbereitet. «Die Gefahr nach dem Motto, jetzt zündeln wir mal richtig, wird an uns herangetragen», berichtet Hieronymus. Azsgeschlossen bleibe aber eine Legalisierung der Pyrotechnik. «Es liegt nicht in unserer Hand, ob gezündelt wird. Vorfälle werden wir...

... wissentlich durch solch eine Rechtsverletzung meiner Hilfe zu berauben.» Den Paragraphen 90 des Strafgesetzbuches kannte er vorher nicht, auch wenn er einsieht, dass das vor dem Fehler, den er vielleicht begangen hat, nicht schützt. «Leichtfertig» sei es gewesen, gibt er im Gespräch mit news.de zu. In den vergangenen Wochen, seit Bekanntgabe eines umstrittenen Privatkredits, steht Christian Wulff in der Kritik - und immer wieder gibt es neue Vorwürfe, neue Hinweise. Auf Twitter, bei...

... man weiß, es kann später verwendet werden», sagte Peters. Er sah darin keine Verletzung der im Strafgesetzbuch geschützten Vertraulichkeit des Wortes. Zudem sei der Mitschnitt nicht heimlich erfolgt. Peters verwies auch auf das öffentliche Interesse. Dennoch sei es «Kaffeesatzleserei» nun zu sagen, wie eines Tages ein Richter über diesen Fall befinden könnte. Degenhart sah aber weder straf-, noch zivil- oder verfassungsrechtliche Bestimmungen, die einem Abdruck der Mailbox-Nachricht...

... für politische Entscheidungen vorliegen, ist juristisch auch eine Vorteilsnahme nach dem Strafgesetzbuch zu prüfen.»Weiterhin im Blickfeld steht der Ablauf der Kreditumwandlung Wulffs mit der BW-Bank. Nach Angaben des Finanzinstituts wandelte Wulff seinen Kredit erst kurz vor Weihnachten vertraglich in ein langfristiges Darlehen um. Zu diesem Zeitpunkt sorgten seine angeblich besonders günstigen Kreditkonditionen bei der Bank bereits für Wirbel.Die BW-Bank gehört zur Landesbank...

... für politische Entscheidungen vorliegen, ist juristisch auch eine Vorteilsnahme nach dem Strafgesetzbuch zu prüfen.» Weiterhin im Blickfeld steht der Ablauf der Kreditumwandlung Wulffs mit der BW-Bank. Nach Angaben des Finanzinstituts wandelte Wulff seinen Kredit erst kurz vor Weihnachten vertraglich in ein langfristiges Darlehen um. Zu diesem Zeitpunkt sorgten seine angeblich besonders günstigen Kreditkonditionen bei der Bank bereits für Wirbel. Die BW-Bank gehört zur...