Strafbescheid
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Strafbescheid"
... Yuan, umgerechnet 970 000 Euro, zum Pekinger Steueramt gegangen, um mit der Anzahlung zugleich den Strafbescheid anzufechten. «Es ging nicht reibungslos», sagte Ai Weiwei anschließend telefonisch der Nachrichtenagentur dpa in Peking.«Das Steueramt hat meine Zahlung nicht akzeptiert», sagte Ai Weiwei. «Es ist noch nie in eine solche Situation gekommen.» Zwar sähen die Vorschriften die Zahlung einer Garantie vor, wenn jemand gegen seinen Bescheid angehen wolle, doch gebe es offenbar kein...
... Yuan, umgerechnet 1,7 Millionen Euro, angeblich ausstehender Steuern und Strafzahlung. Der Strafbescheid wurde vergangene Woche der Designfirma Fake zugestellt, die von seiner Frau Lu Qing geleitet wird und sein Studio betreibt. Das Geld muss bis Mitte des Monats gezahlt werden. Sonst droht strafrechtliche Verfolgung. Nach seiner Inhaftierung sieht Ai Weiwei nur einen weiteren Versuch, ihn zum Schweigen zu bringen. Solidarität und Sympathie Ai Weiwei betonte, das Geld schrittweise...
... Yuan, umgerechnet 1,7 Millionen Euro, angeblich ausstehender Steuern und Strafzahlung. Der Strafbescheid wurde vergangene Woche der Designfirma Fake zugestellt, die von seiner Frau Lu Qing geleitet wird und sein Studio betreibt. Das Geld muss bis Mitte des Monats gezahlt werden. Sonst droht strafrechtliche Verfolgung. Nach seiner Inhaftierung sieht Ai Weiwei nur einen weiteren Versuch, ihn zum Schweigen zu bringen.Ai Weiwei betonte, das Geld schrittweise zurückzahlen zu wollen. Ohne...
... so oft gegen Verkehrsregeln wie inländische Autofahrer.Schon heute werden innerhalb der EU Strafbescheide bei Verkehrsdelikten verschickt, die mehr als 70 Euro Strafe kosten. Doch Verkehrssünder können die Knöllchen vorerst beruhigt in den Papierkorb werfen. Mahnungen gibt es in der Praxis kaum, da die nationalen Polizeibehörden nicht ausreichend zusammenarbeiten. Daran dürfte sich auch jetzt zunächst kaum etwas ändern.Grundlage der Zusammenarbeit ist der Prümer Vertrag über...
... Abschied von diesem Unsinn oder sie schickt den von der Krise betroffenen Euro-Ländern gleich den Strafbescheid, den sie wegen Nichteinhaltung der Sparvorhaben zu begleichen haben. Die rigiden Vorgaben des Wachstums- und Stabilitätspakts wurden bisher von kaum einem Land nachhaltig erfüllt. Selbst ohne die derzeitige Krise verletzten eigentlich fast alle Euro-Länder die Bestimmungen dieses Paktes, der an der Wirtschaftswirklichkeit völlig vorbei konstruiert wurde. Nun sollen sie...
... Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen. Die Bundestagsverwaltung hatte im Juli einen Strafbescheid gegen die FDP in Höhe von 4,3 Millionen Euro erlassen. Dagegen hatte die Partei geklagt. Vor dem Gericht wurde lediglich über einen Bußgeldbetrag von 3,463 Millionen verhandelt. 873.000 Euro hatte die FDP 2002 schon vorsorglich an die Bundestagsverwaltung weitergeleitet. Während der Verhandlung hatte der Prozessbevollmächtige der FDP, Christopher Lenz, eine Würdigung der...
... Otto Solms hatte deutlich gemacht, dass sich die Liberalen vorbehalten, rechtlich gegen den Strafbescheid vorzugehen. Der Wahlkampf werde durch die Strafe nicht beeinträchtigt, hatte er in den vergangenen Tagen gesagt. Die nordrhein-westfälischen FDP-Mitglieder hatten beschlossen, insgesamt zehn Jahre lang eine Sonderumlage zur Finanzierung der zu erwartenden Strafe zu bezahlen. 2002 war bekannt geworden, dass Möllemann als Vorsitzender des NRW-Landesverbands illegal gestückelte...
