Straßenverkehrsordnung

... erhobenen Zeigefinger, sondern drehe sich um die Begriffe «Vorsicht» und «Rücksicht» aus der Straßenverkehrsordnung.Berlins Verkehrssenator Michael Müller (SPD) betonte zum Kampagnenstart, die deutschen Städte brauchten dringend ein besseres Verkehrsklima. Dafür müssten sie auch neue Wege beschreiten. «Wenn die Verkehrsteilnehmer verstehen, dass gegenseitige Achtung das Verkehrssystem für alle sicherer macht, haben wir viel gewonnen», erklärte Siegfried Brockmann von der...

... eine entsprechende Rechnung. Außerdem könnte er noch verwarnt werden wegen Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung. «Auch als Fußgänger muss man in der Lage sein, am Verkehr teilzunehmen», sagte ein Polizeisprecher am...

... Parkplätze und Parkhäuser normalerweise öffentlich zugänglich sind, gilt dort in der Regel die Straßenverkehrsordnung (StVO). Meistens weisen Schilder darauf hin. Folglich muss unter anderem die Vorfahrtsregel «rechts vor links» berücksichtigt werden. Mitten in den Parkreihen ist sie allerdings nicht anwendbar, gibt der TÜV Nord zu bedenken. Alle Fahrer müssten deshalb stets mit ein- und ausparkenden sowie rückwärts fahrenden Fahrzeugen...

... Eine solche Scheibe sei für etwa 25 Euro zu haben, egal ob Ampelmann oder Ampelfrau. Die Straßenverkehrsordnung fordere lediglich das Sinnbild eines Fußgängers. Neben der Gleichberechtigung gebe es noch einen zweiten Grund für die neue Ampelfrau: Die im Vergleich zum Ampelmann größere Leuchtfläche durch den Rock und die Zöpfe.Seit Ende 2004 gibt es den Angaben zufolge im sächsischen Zwickau die erste Ampelfrau. In Dresden seien mittlerweile zehn Ampelfrauen im...

... dies tatsächlich, muss der Fahrer dies vorher wissen.» Was passiert, wenn der Entleiher mit der Straßenverkehrsordnung in Konflikt kommt? «Das ist zunächst Sache des Fahrers», sagt der Rechtsanwalt. Doch ein Aber folgt. Ist der Fahrer zu schnell und wird geblitzt, geht ein Zeugenfragebogen beim Halter ein. Deckt dieser aus freundschaftlichen Gründen den Fahrer, und tritt gegenüber diesem Verfolgungsverjährung ein, beantragen Sachbearbeiter der Bußgeldbehörden nicht selten bei der...

... meint Verkehrsexperte Christoph Hecht. «Wir sehen da momentan noch einen weiten Weg.» Zumal die Straßenverkehrsordnung solche Konvois gar nicht zulasse, weil unklar sei, wer bei einem Unfall für den Schaden hafte.Ein Auto, das seine Form verändern kann, hat BMW bereits 2008 mit «Gina Light» vorgestellt. Das Modell besitzt eine Struktur mit beweglichen Elementen und ist mit einem dehnungsfähigen Spezialgewebe überzogen. Dabei handele es sich aber nur um eine Vision, die keinen...

... Folgen drohten erst ab 1,5 Promille.Weil sie dies ändern und auch eine Reform der veralteten Straßenverkehrsordnung von 1934 herbeiführen wollten, gründeten Juristen, Beamte und Journalisten den Verein «Deutsche Akademie für Verkehrswissenschaften», der Ende Januar 1963 in Goslar den ersten Verkehrsgerichtstag (VGT) ausrichtete. 200 Teilnehmer befassten sich damals unter anderem mit dem Rechtsüberholen und Strafen für Verkehrssünder.In der kommenden Woche feiert die Institution...

... Europa (ACE) in Stuttgart. Autos müssten streng genommen nicht für die Radler anhalten. In der Straßenverkehrsordnung sei das nicht explizit geregelt. «Wer sein Rad schiebt, geht auf Nummer sicher.»Das Landgericht Frankenthal in der Pfalz (Aktenzeichen: 2 S 193/10) zum Beispiel gab einer Radfahrerin eine 50-prozentige Mitschuld an dem Zusammenstoß mit einem Auto, weil sie ganz plötzlich auf den Zebrastreifen übergewechselt hatte. Wer mit dem Rad über die Straße fahren will, müsse...

... im September mit dem Papamobil auf einer gesperrten Straße unterwegs gewesen und damit gelte die Straßenverkehrsordnung nicht, sagte eine Stadtsprecherin. Der Fall werde zu den Akten gelegt. Ein Dortmunder hatte das Staatsoberhaupt des Vatikans angezeigt. Der Kläger hatte darauf hingewiesen, dass sich der Papst selbst bei einem Aufprall mit Schrittgeschwindigkeit hätte schwer verletzen...

... eingebaute Tagfahrlicht nicht als Fahrzeugbeleuchtung bei schlechter Sicht im Sinne der Straßenverkehrsordnung (StVO).Laut StVO müssen Autofahrer ihre Geschwindigkeit den Sichtverhältnissen anpassen. Die Grundregel lautet: Kann die Fahrbahn nicht weiter als 50 Meter überblickt werden, darf der Halter nicht schneller als 50 km/h fahren - «wenn nicht eine geringere Geschwindigkeit geboten ist», wie es in der StVO heißt. Erst wenn diese Sichtweite von 50 Metern unterschritten...

... dazu zählen Polizei, Rettungs- und Zolldienste, die Feuerwehr und der Katastrophenschutz.Die Straßenverkehrsordnung (StVO) sieht vor, dass Blaulicht als Sondersignal eingeschaltet werden darf, wenn «höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten», eine «Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden» ist oder «bedeutende Sachwerte zu erhalten» sind. Andere Verkehrsteilnehmer haben dann «sofort freie Bahn zu schaffen». Laut dem TÜV Nord wurde Blaulicht...

Will er den Papst ärgern oder ist er womöglich wirklich um die Sicherheit des Pontifex besorgt? Vielleicht ist die Anzeige eines Dortmunders gegen Benedikt XVI. aber auch ein Scherz. Der Vorwurf: Beim Deutschlandbesuch schnallte sich der Papst nicht an - oha!

... Stefan Grieger vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) in Berlin. Er verweist dabei auf die Straßenverkehrsordnung (StVO). Pro Person würden dann laut Katalog 30 Euro Bußgeld fällig.Laut einer im Auftrag des DVR vom Marktforschungsinstitut Ipsos durchgeführten Umfrage unter 2000 Personen achten 86 Prozent der Autofahrer darauf, dass sich alle Mitfahrer anschnallen. Diesen Wert sieht der DVR als alarmierend an: «Bis zu einem Fünftel der im Straßenverkehr Getöteten ist nicht...

... Urteil entschieden. Das Gericht verwies auf das sogenannte allgemeine Rücksichtnahmegebot der Straßenverkehrsordnung. Demnach muss ein Fahrer von der für ihn ungünstigeren Situation ausgehen, also dass er keine Vorfahrt hat (Aktenzeichen: 13 S 17/11).Die Richter gaben damit der Schadensersatzklage eines Autofahrers nur teilweise statt. Der Kläger hatte behauptet, der Unfallgegner sei ohne abzuwarten von rechts aus einer Zufahrt gekommen. Das Landgericht befand allerdings: Da diese...