Steuerzuschüsse

... von Stackelberg. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach sich für eine Senkung der Steuerzuschüsse an den Gesundheitsfonds...

... Koalitionskreisen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Gesundheitsminister Bahr über die Steuerzuschüsse des Bundes an den Fonds, die 2013 erneut 14 Milliarden Euro betragen sollen. Bahr sagte der Nachrichtenagentur dpa, das Gesundheitswesen solle solide finanziert bleiben. Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) sagte der dpa: «Wir brauchen das Geld.»Grünen-Fraktionschefin Renate Künast unterstützte die Position von Unions-Haushaltspolitiker. «Der Gesundheitsfonds darf...

... Graalmann, in Berlin. So müsse unter anderem die Finanzierung der Familienversicherung durch Steuerzuschüsse verlässlich bleiben.Überlegungen aus der Koalition, die Rücklagen für den Sozialausgleich bei Zusatzbeiträgen zu schleifen, erteilte Graalmann eine Absage. Er verwies auf Berechnungen der Unternehmensberatung McKinsey, nach denen die Rücklagen des Gesundheitsfonds schon im kommenden Jahr aufgebraucht seien. «Ich halte es nun für undenkbar, dass Finanzminister (Wolfgang)...

... Graalmann, in Berlin. So müsse unter anderem die Finanzierung der Familienversicherung durch Steuerzuschüsse verlässlich bleiben. Überlegungen aus der Koalition, die Rücklagen für den Sozialausgleich bei Zusatzbeiträgen zu schleifen, erteilte Graalmann eine Absage.Antifolterkomitee rügt chirurgische Kastration von Sex-TäternStraßburg (dpa) - Das Antifolterkomitee des Europarates hat die freiwillige chirurgische Kastration von Sex-Straftätern in Deutschland gerügt. Dieser...

... Graalmann, in Berlin. So müsse unter anderem die Finanzierung der Familienversicherung durch Steuerzuschüsse verlässlich bleiben. Überlegungen aus der Koalition, die Rücklagen für den Sozialausgleich bei Zusatzbeiträgen zu schleifen, erteilte Graalmann eine...

... Thomas Ballast, Vorstandschef des Ersatzkassen-Verbands vdek forderte: «Hände weg von den Steuerzuschüssen für die Krankenkassen.»Annelie Buntenbach vom DGB-Vorstand forderte stattdessen, den Arbeitnehmer-Sonderbeitrag von 0,9 Prozent abzuschmelzen. Nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) sollte das Geld für die Abschaffung der Praxisgebühr verwendet werden. Die Koalition will diese Gebühr überprüfen.Grünen-Fraktionschefin Renate Künast...

... aus dem Gesundheitsfonds.Kailuweit meinte zwar, dass die Regierung im Wahljahr wohl lieber die Steuerzuschüsse erhöht oder die Fonds-Reserve abschmilzt, als es erneut zu Zusatzbeiträgen kommen zu lassen. Für die Kassen sind diese Aufschläge aber alles andere als vom Tisch.Der Präsident des Bundesversicherungsamts (BVA), Maximilian Gaßner, analysiert die Wirkung des Zusatzbeitrags ähnlich kritisch wie die Kassen: Er habe die ihm zugedachte Funktion als objektives Preissignal nicht...

... die Differenz zurück. Dafür stehen zunächst 2 Milliarden Euro zur Verfügung. 2014 muss über Steuerzuschüsse neu entschieden werden. Was bedeutet die Reform für die Ärzte? Das Honorar der 150.000 niedergelassenen Ärzte steigt im kommenden Jahr um rund 1 Milliarde auf etwa 33 Milliarden Euro. Das hatten die Mediziner in Verhandlungen mit den Kassen durchgesetzt. Die Reform bringt noch einen Nachschlag von 120 Millionen. Welchen Beitrag leistet die Pharmabranche? Die Hersteller...

... Der Beitragssetz lag bereits bis Mitte 2009 bei 15,5 Prozent, wurde dann durch zusätzliche Steuerzuschüsse nach unten gebracht. Der Arbeitgeberbeitrag wird nach der Vereinbarung anschließend bei 7,3 Prozent eingefroren. Daneben können die Kassen von ihren Mitgliedern künftig Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe erheben. Der bisherige Deckel bei 1 Prozent des Bruttoeinkommens wird fallen gelassen. Allerdings ist für die Zusatzbeiträge eine Überforderungsklausel vorgesehen, die...

... zusätzliche Maßnahmen.» Im laufenden Jahr wird für die gesetzlichen Kassen nach Abzug der Steuerzuschüsse immer noch mit einem Defizit von vier Milliarden Euro gerechnet. Die Barmer-GEK plädierte für eine unabhängige Bewertung von patentgeschützten Arzneimitteln. «Wir brauchen ein unabhängiges Sachverständigengremium, das den Nutzen eines neuen Wirkstoffs ermittelt. Auf dieser Basis müsste dann ein angemessener Preis festgelegt werden», forderte...

... soll das Gesundheitswesen wieder paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, ergänzt durch Steuerzuschüsse, finanziert werden. Das sieht ein Antrag vor, den die SPD in den Bundestag eingebracht hat. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte zur Begründung, es sei nicht einzusehen, warum die Arbeitgeber von steigenden Kosten im Gesundheitssystem entlastet werden...

... Förderung bei der freiwilligen Zusatzrente. «10 bis 14 Milliarden Euro staatliche Steuerzuschüsse für Leute, die es sich leisten können, das ist zuviel.» Lesen Sie auf Seite 2, was der Staat mit einem Alkoholiker zu tun hat Für den Ökonomen Axel Börsch-Supan ist die Rechnung ganz einfach. Die Deutschen müssten einfach länger arbeiten, weil sie immer älter würden. Dafür schlägt er ein Zwei-Drittel-Modell vor. Für drei Jahre, die wir länger leben, müssten...

... der Krankenkassen, Doris Pfeiffer, sagte der Berliner Zeitung, trotz der vom Bund zugesagten Steuerzuschüsse in Milliardenhöhe sei die finanzielle Lage der gesetzlichen Kassen kritisch. «Ich gehe deshalb davon aus, dass wir im nächsten Jahr im großen Maße Zusatzbeiträge bekommen werden», sagte die Verbandschefin. Pfeiffer warf der schwarz-gelben Bundesregierung und dem neuen Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vor, in der Gesundheitspolitik die falschen...

... Die Sicherungssysteme müssen zukunftsfähig gemacht werden. Sonst müssen wir immer wieder mit Steuerzuschüssen nachhelfen, was wiederum den Haushalt belastet. Es ist gut, dass hier grundlegend reformiert wird, besonders bei Gesundheit und Pflege. Mit Philipp Rösler und Daniel Bahr kommen zwei junge FDP-Politiker ins Gesundheitsministerium. Wird es den beiden wirklich gelingen, gegen den Widerstand der Union eine grundlegende Gesundheitsreform durchzusetzen? Vogel: Das steht ja klar im...