Di., 05.06.12

Steuerstrukturreform

Aktuellste Nachrichten zum Thema "Steuerstrukturreform"

15.03.2012
BDI-Präsident Keitel: Wirtschaft von Regierung enttäuscht

... Die Unternehmer hätten sich mehr von der Regierung erwartet. Keitel kritisiert das Fehlen einer Steuerstrukturreform, die unzureichende Haushaltskonsolidierung und die verpasste Chance auf eine Reform der...

Schäuble: Bei Spielraum Steuersenkung möglich (Foto)
15.05.2011
Steuern Schäuble: Bei Spielraum Steuersenkung möglich

... erhalte durch die Zusatzmilliarden neuen Gestaltungsspielraum, der auch für die angekündigten Steuerstrukturreformen genutzt werden sollte, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der «Rheinpfalz am Sonntag». DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte der «Saarbrücker Zeitung» (Montag): «Unsere Erwartung ist, dass dieses Thema noch in dieser Legislaturperiode wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird.»Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schloss zuletzt zwar rasche...

Merkel hält am Sparkurs fest (Foto)
24.06.2010
Bundesregierung Merkel hält am Sparkurs fest

... Linien verfolgen.» Es müsse aber immer im Auge behalten werden, ob es Spielraum für eine Steuerstrukturreform geben...

Merkel verteidigt Pläne im eigenen Lager (Foto)
19.06.2010
Sparpaket Merkel verteidigt Pläne im eigenen Lager

... Sie wolle keine Streichung der Steuerfreiheit für Sonn- und Feiertagszuschläge. Ohne eine große Steuerstrukturreform sei daran nicht zu denken. Auch an den festgelegten Zuwendungen für den Steinkohle-Bergbau lasse sich nichts mehr ändern. Zu Rufen auch in der CDU, das Mehrwertsteuer-Privileg für das Hotelgewerbe wieder rückgängig zu machen, erklärte die Parteichefin: «Meine Priorität war das nicht.» Es sei vielmehr der «Herzenswunsch» von zwei anderen...

Unionsländer stellen sich quer (Foto)
20.03.2010
Steuerreform 2011 Unionsländer stellen sich quer

... Die FDP hatte angekündigt, bereits Ende April auf ihrem Parteitag ein eigenes Konzept zur Steuerstrukturreform zu beschließen. Am Sonntagabend findet ein Spitzentreffen der Koalition statt, bei dem das Thema Steuerreform auch eine Rolle spielen dürfte. Mappus sagte der Bild-Zeitung: «Nach heutigem Stand sehe ich keinen Spielraum, um die Steuern schon 2011 weiter zu senken.» Ohne Zustimmung von Baden-Württemberg hätte Schwarz-Gelb im Bundesrat aber keine Mehrheit mehr....

FDP flieht nach vorne (Foto)
08.02.2010
Krisensitzung FDP flieht nach vorne

... liegt sie jetzt bei 8 Prozent. Die Liberalen wollen vor allem die weiteren Schritte bei einer Steuerstrukturreform einschließlich der damit verbundenen Sparmaßnahmen schon bald konkretisieren. Die Partei geht damit auf Distanz zu dem Stillhalteabkommen in der Steuerfrage, das die drei Parteichefs der Koalition vor drei Wochen mühsam gefunden hatten. Damals hatten Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle vereinbart, dass konkrete Zahlen über Steuerentlastungen...

Merkel und das neue Denken (Foto)
20.01.2010
Haushaltsdebatte Merkel und das neue Denken

... ankurbeln. Merkel lobt das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz und bekennt sich zu einer Steuerstrukturreform. - Die Sparvorgaben aus der Schuldenbremse sollen «selbstverständlich» eingehalten werden - für Merkel ist die Schuldenbremse die «Leitplanke unserer gesamten Arbeit». Wachstum rauf, Steuern runter - und dabei noch kräftig sparen. Wie dieser schwarz-gelbe Dreiklang konkret funktionieren soll, lässt die Kanzlerin erneut offen. Und sagt stattdessen...

Das Schweigen nach dem Krisengipfel (Foto)
18.01.2010
Schwarz-Gelb Das Schweigen nach dem Krisengipfel

... beschließen könne. In die gleiche Richtung äußert sich auch CDU-Fraktionschef Volker Kauder: Steuerstrukturreform ja, Näheres dazu im Mai - und bis dahin soll «jetzt mal Ruhe sein». Schwarz-Gelb fürchtet Machtverlust in NRW Jetzt also erstmal Ruhe. Damit kommt die «asymmetrische Demobilisierung» von Meinungsforscher Matthias Jung wieder ins Spiel. Denn im Mai gibt es neben der Steuerschätzung auch Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Die CDU/FDP-Regierung...

18.01.2010
Kauder sichert Steuerentlastung zu

... Bis zu diesem Zeitpunkt solle «jetzt mal Ruhe sein». Man hat sich darauf verständigt, dass eine Steuerstrukturreform kommen wird. Es wird auch steuerliche Entlastung geben. FDP-Generalsekretär Christian Lindner legte sich in der ARD bei der Steuerreform nicht mehr auf das Jahr 2011...

Chaos-Koalition robbt sich zum Krisengipfel (Foto)
16.01.2010
Regierung Chaos-Koalition robbt sich zum Krisengipfel

... Zwar hat die Kanzlerin inzwischen ein Mini-Machtwort gesprochen und bekräftigt, dass sie eine Steuerstrukturreform «nicht in Frage» stelle. Wie die im Einzelnen aussehen soll, ließ Merkel offen. Niemand glaubt indes daran, dass ab 2011 tatsächlich ein Stufentarif à la FDP mit einer Entlastung von 20 Milliarden kommt. Selbst einige FDP-Landespolitiker zeigen sich in dieser Frage zunehmend flexibel. CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble lässt über seine Mitarbeiter derweil...

Erst Sparkurs, dann Steuersenkungen (Foto)
15.01.2010
CDU-Klausurtagung Erst Sparkurs, dann Steuersenkungen

... enthält neben dem Versprechen von Steuerentlastungen auch die Festlegung auf eine Steuerstrukturreform. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, eine Steuerstrukturreform bedeute eine wichtige Veränderung der Politik in Deutschland. Zugleich sei eine Schuldenbremse vereinbart worden, «und wir müssen jetzt gucken, das wir das zusammenkriegen». Die Umsetzung von Steuermaßnahmen sei nicht eine Frage des Willens, «sondern das ist eine Frage...

CDU zeigt sich kampfbereit (Foto)
14.01.2010
Vorstandsklausur CDU zeigt sich kampfbereit

... Times Deutschland will der Bundesvorstand ein Papier beschließen, in dem sich die CDU auf eine Steuerstrukturreform 2011 festlegt. Die CDU habe 2010 die Bürger entlastet. «Dieser Weg wird auch 2011 fortgesetzt», zitiert das Blatt. Als Voraussetzung wird allerdings erneut das Ergebnis der Steuerschätzung im Mai...

Länder-Liberale gehen auf Union zu (Foto)
13.01.2010
Steuerstreit Länder-Liberale gehen auf Union zu

... bayerische FDP-Fraktionschef Thomas Hacker sagte auf news.de-Anfrage: «Wir wollen eine Steuerstrukturreform und eine Steuerentlastung möglichst zeitnah, also 2011.» Deutschland brauche nachhhaltige Wachstumsimpulse. «Das kann auch durch eine schrittweise Entlastung kommen, aber wir müssen den Einstieg schaffen», fügte Hacker hinzu. Bereits in den 1980er Jahren habe es die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung geschafft, die Bürger durch eine große...

Wir müssen bald mutig sparen (Foto)
30.10.2009
Juli-Chef Johannes Vogel «Wir müssen bald mutig sparen»

... und zum Teil wohl auch falsch verstanden. Aus meiner Sicht kann überhaupt kein Zweifel an einer Steuerstrukturreform bestehen. Es ist völlig klar, dass die versprochenen Entlastungen in Höhe von 24 Milliarden Euro kommen werden. Da gilt der Koalitionsvertrag. Sie stehen für die Jugend in der FDP – Ihnen könnte es doch ganz recht sein, wenn der Schuldenberg zulasten künftiger Generationen womöglich nicht ganz so groß wird. Vogel: Die Schulden müssen möglichst niedrig...

Keine Steuererhöhungen, aber... (Foto)
24.10.2009
Schwarz-Gelber Koalitionsvertrag Keine Steuererhöhungen, aber...

... machten klar: «Wir wollen, dass sich Arbeit wieder lohnt.» Zudem werde es eine Steuerstrukturreform geben und bei der Einkommensteuer ein Stufentarif eingeführt. «Ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem - das haben wir versprochen und das halten wir (...) mit diesem Koalitionsvertrag.» CSU-Chef Horst Seehofer stellte Steuerentlastungen, Betreuungsgeld und Hilfen für Bauern in den Mittelpunkt. «Wir haben sehr Wert darauf gelegt, dass...

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