Steuersenkungsversprechen
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(dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition stellt ihre Steuersenkungsversprechen angesichts der Schuldenkrise immer stärker infrage. Nach der CDU dämpft nun auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Hoffnungen auf spürbare Entlastungen. Die Prioritäten hätten sich verschoben, man müsse den Staat nun «schneller aus der Abhängigkeit der Finanzmärkte befreien», sagte Lindner dem Berliner «Tagesspiegel am Sonntag». Die SPD forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, «die...
(dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition stellt ihre Steuersenkungsversprechen angesichts der Schuldenkrise immer stärker infrage. Nach der CDU dämpft nun auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Hoffnungen auf spürbare Entlastungen.Die Prioritäten hätten sich verschoben, man müsse den Staat nun «schneller aus der Abhängigkeit der Finanzmärkte befreien», sagte Lindner dem Berliner «Tagesspiegel am Sonntag». Die SPD forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, «die...
... in Bildung und Infrastruktur. Auch aus den CDU-Ländern und von den Grünen kam Kritik an den Steuersenkungsversprechen der Freidemokraten und der Koalition...
... wir haben riesige Löcher in den Kassen.»Die FDP wies die SPD-Kritik, die sich auch gegen das Steuersenkungsversprechen der Koalition für 2013 richtet, zurück. Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing warf den Sozialdemokraten im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa «Verrat an den Arbeitnehmern» vor. Auch Fraktionschef Rainer Brüderle sah sie in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» unter Zugzwang: «Ich bin gespannt, mit welchen Argumenten die SPD den Arbeitnehmern ihren...
... des SPD-Fraktionsvizechefs Florian Pronold hat die schwarz-gelbe Regierung die Menschen mit ihren Steuersenkungsversprechen schlichtweg belogen. «Deshalb muss man die Frage stellen, ob man nun nicht noch einmal in den Kampf um die besseren Konzepte eintritt», sagt er zu news.de. Zurück zur Macht: Rot-Grün kokettiert mit Neuauflage Populismus zur richtigen Zeit oder einfach nur Oppositionsarbeit? «Was sollen wir denn sagen? Die Leute haben den Kanal voll davon, was da...
... Die FDP schrumpft wieder in Richtung ihrer Stammklientel. Bei der Wahl hat die FDP durch ihr Steuersenkungsversprechen auch bei Wählern gepunktet, die eigentlich der Union nahe stehen. Die sind jetzt natürlich enttäuscht von der Diskussion, dass die FDP wieder die alte Klientelpartei wird. Ein Vorwurf, den die FDP vehement bestreitet. Niedermayer: Man darf in der Tat nicht vergessen, dass ein Teil der Steuerreform auch den kleineren Einkommen genutzt hat – besonders die...
... nicht viel getan, sagte Bsirske der «Passauer Neuen Presse». Fest stehe nur: «Bei der FDP gehen Steuersenkungsversprechen einher mit dreister Klientelpolitik.» Der Verdi-Chef verlangte auch Korrekturen an der Hartz-IV-Gesetzgebung: Wegen Hartz IV arbeiteten über zwei Millionen Menschen für Stundenlöhne von fünf Euro und...
... für die einzelnen Vorhaben. Gleichzeitig warnte er die FDP erneut vor unrealistischen Steuersenkungsversprechen. Es sei sinnvoll, hierüber erst im Sommer im Lichte der tatsächlichen Wirtschaftsdaten zu entscheiden. Dann solle auch über die Themen Haushalt, Bildung und Kommunalfinanzen gesprochen werden. Ähnlich äußerte sich Jürgen Rüttgers. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident sprach als Gast bei der Klausur mit der CSU-Landesgruppe über die Anforderungen an...
... das noch nicht genug, kommt für die Kommunen weiteres Ungemach aus Berlin. Denn so populär die Steuersenkungsversprechen von Schwarz-Gelb auch gewesen sein mögen, so sehr sie Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP) auch zur Macht verholfen haben – die Kehrseite ist, dass es für den Staat und seine Verwaltungseinheiten immer schwieriger wird, seine Aufgaben zu erfüllen, wenn die Bürger weniger Steuern zahlen. Schnee räumen im Winter oder Ausbildung und Ausrüstung von...
... der Staatszuschuss im Jahr 2013 kommen, frühestens. Längst ist auch klar, dass die vollmundigen Steuersenkungsversprechen aus dem Wahlkampf nicht finanzierbar sind. Eine echte Bilanz der Koalition sollte fairerweise erst nach 100 Tagen gezogen werden. Doch bereits vier Wochen nach ihrem Start wird klar: Union und FDP sind ohne Konzept, ohne echten Plan angetreten, so als wäre der Sieg bei der Bundestagswahl völlig überraschend über sie gekommen. Nun quälen sie einander mit...
... des politischen Establishment in Deutschland ein herber Schlag ist. Mit Sätzen wie «Steuersenkungsversprechen ohne solide Gegenfinanzierung, wie sie sich im Koalitionsvertrag finden, sind unseriös» müssen verantwortungsbewussten Politikern wie Hammerschläge in den Ohren klingen. Doch sie tun es nicht. CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel und vor allem ihr Wunschkoalitionspartner FDP-Chef Guido Westerwelle haben schon in den vergangenen Monaten eine beachtliche Resistenz...
... Sachverständigenrates, Wolfgang Franz. In ihrem Gutachten schreiben die Wissenschaftler: «Steuersenkungsversprechen ohne solide Gegenfinanzierung, wie sie sich im Koalitionsvertrag finden, sind unseriös.» Bei der Einkommensteuer stehe die nötige Haushaltssanierung größeren Reformen entgegen. «Auch wenn es die neue Bundesregierung nicht wahrhaben will: Ohne harte Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben oder ohne Erhöhungen von Steuern oder anderen Abgaben kann eine...
... sogar ein generelles Verbot neuer Schulden verlangte. Dafür halten die Liberalen jetzt an ihrem Steuersenkungsversprechen fest – um jeden Preis. Noch bevor die Schuldenbremse zum ersten Mal funktionieren kann, hantieren die künftigen Koalitionäre schon an den Bremsschläuchen herum und lassen den Haushaltskarren noch tiefer in den Schuldenschlamassel rauschen. «Die Sozis können nicht mit Geld umgehen», das war immer ein geflügeltes Wort der Konservativen. Und eine...
... «konjunkturneutral». Die Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast attackierte die Steuersenkungsversprechen von FDP und CSU. Diese seien eine «Kriegserklärung» an die kommende Generation und alle Menschen, die auf Unterstützung des Staates angewiesen seien. «Es ist geradezu gemeingefährlich, in die höchste Verschuldung unseres Landes mit absurden Steuersenkungsversprechen zu gehen. Den Besserverdienenden Entlastungen verschaffen zu wollen und die Rechnung...
... durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren zu wollen. Steinbrück nannte diese Steuersenkungsversprechen von Union und FDP «absurd». Er verwies auf die enorme Neuverschuldung des Bundes in diesem und im nächsten Jahr. «Wenn wir gut sind, führen wir die in der nächsten Legislatur auf annähernd die Hälfte zurück.» Steuersenkungen seien da nicht drin. Zugleich räumte Steinbrück ein, dass seine Partei die Bedeutung der Opel-Rettung im Wahlkampf...
