Steuersenkungspläne

(dpa) - Nach dem Scheitern der Steuersenkungspläne im Bundesrat bringt die FDP eine Reduzierung des Solidaritätszuschlags ins Spiel. Wenn keine rasche Einigung erzielt werden kann, müsse man die zweitbeste Lösung - die Senkung des Solidaritätszuschlages - in Angriff zu nehmen, sagte Hessens stellvertretender Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn der «Süddeutschen Zeitung». Gegen Forderungen nach Senkung des Solidaritätszuschlags hatten sich in der Vergangenheit ostdeutsche...

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist mit ihren Steuersenkungsplänen am Widerspruch der Länder gescheitert. Der Bundesrat stimmte dem geplanten Abbau der «kalten Progression» nicht zu - trotz prognostizierter Steuermehreinnahmen. Auch Röttgens Solarreform droht das Aus.

Berlin - Nach Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann hat auch die Parteivorsitzende Claudia Roth bekundet, bei den Steuersenkungsplänen der Koalition prinzipiell gesprächsbereit zu sein.

Berlin - Nach Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann hat auch die Parteivorsitzende Claudia Roth bekundet, bei den Steuersenkungsplänen der Koalition prinzipiell gesprächsbereit zu sein.«Winfried Kretschmann hat sich wie wir auch offen für Nachverhandlungen für eine weitergehende Lösung gezeigt», sagte Roth der «Passauer Neuen Presse».

... der Steuersenkung im Bundesrat erwartet. Der Bundesrat berät heute über die schwarz-gelben Steuersenkungspläne. Erwartet wird, dass die Länderkammer das Vorhaben mit den Stimmen von SPD und Grünen blockieren wird. Union und FDP wollen den Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer in zwei Stufen erhöhen - und damit eine Steuerentlastung von sechs Milliarden Euro erreichen. Um das Steuersenkungsgesetz jedoch wie geplant Anfang 2013 in Kraft treten zu lassen, benötigt die Koalition...

(dpa) - Der Bundesrat berät heute über die schwarz-gelben Steuersenkungspläne. Erwartet wird, dass die Länderkammer das Vorhaben mit den Stimmen von SPD und Grünen blockieren wird. Union und FDP wollen den Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer in zwei Stufen erhöhen - und damit eine Steuerentlastung von sechs Milliarden Euro erreichen. Um das Steuersenkungsgesetz jedoch wie geplant Anfang 2013 in Kraft treten zu lassen, benötigt die Koalition die Zustimmung des...

... das Urteil von Ratingagenturen überzubewerten.Die SPD forderte die Bundesregierung auf, ihre Steuersenkungspläne zu beerdigen. «Die Herabstufung ist ein nicht zu überhörender Warnschuss für Deutschland», sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann: «Damit drohen Deutschland zusätzliche Belastungen im Rahmen der europäischen Rettungsschirme.»In Frankreich, der zweitgrößten Euro-Volkswirtschaft, nutzte die Opposition rund drei Monate vor den...

... das Urteil von Ratingagenturen überzubewerten.Die SPD forderte die Bundesregierung auf, ihre Steuersenkungspläne zu beerdigen. «Die Herabstufung ist ein nicht zu überhörender Warnschuss für Deutschland», sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann: «Damit drohen Deutschland zusätzliche Belastungen im Rahmen der europäischen Rettungsschirme.»In Frankreich, der zweitgrößten Euro-Volkswirtschaft, nutzte die Opposition rund drei Monate vor den...

... 211 Milliarden Euro werde daher nicht ausreichen.Die SPD forderte die Bundesregierung auf, ihre Steuersenkungspläne zu beerdigen. «Die Herabstufung ist ein nicht zu überhörender Warnschuss für Deutschland», sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann: «Damit drohen Deutschland zusätzliche Belastungen im Rahmen der europäischen Rettungsschirme.»In Frankreich, der zweitgrößten Euro-Volkswirtschaft, nutzte die Opposition rund drei Monate vor den...

... des deutschen Vorgehens bei der Euro-Rettung ist.Die SPD forderte die Bundesregierung auf, ihre Steuersenkungspläne zu beerdigen. «Die Herabstufung ist ein nicht zu überhörender Warnschuss für Deutschland», sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Samstag in Berlin. «Damit drohen Deutschland zusätzliche Belastungen im Rahmen der europäischen Rettungsschirme», betonte Oppermann.In Frankreich, der zweitgrößten Euro-Volkswirtschaft, nutzte die...

... von Verlusten» dürfe nicht immer weiter gehen.Die SPD forderte die Bundesregierung auf, ihre Steuersenkungspläne wegen der Abstufungen im Euro-Raum zu beerdigen. «Die Herabstufung ist ein nicht zu überhörender Warnschuss für Deutschland», sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Samstag in Berlin. «Damit drohen Deutschland zusätzliche Belastungen im Rahmen der europäischen Rettungsschirme», betonte Oppermann. Die Koalition von Union und FDP...

(dpa) - Die SPD fordert die Bundesregierung auf, ihre Steuersenkungspläne wegen der neuen Ratingherabstufungen im Euro-Raum zu beerdigen. Die Herabstufung sei ein nicht zu überhörender Warnschuss für Deutschland, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der SPD Thomas Oppermann. Damit drohten Deutschland zusätzliche Belastungen im Rahmen der europäischen Rettungsschirme. Die Ratingagentur Standard & Poor's hatte die Kreditwürdigkeit von neun Euroländern...

(dpa) - Die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition kommen in der Bevölkerung nur bedingt an. Laut ZDF-Politbarometer halten 50 Prozent der Deutschen den Beschluss des jüngsten Koalitionsgipfels für richtig. Knapp die andere Hälfte der in Deutschland lebenden Menschen hält nichts von dem Steuerkompromiss. Zwar spricht sich jeder Zweite für die Steuerpläne aus, doch glauben nur 4 Prozent der Befragten an «starke» persönliche Entlastungen. Am Wochenende hatten sich nach...

... vorgelegt», sagte Steinbrück in einer Debatte des Bundestages. Steinbrück kritisierte auch die Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb. Er könne nicht verstehen, wie man angesichts der weltweiten Schuldenkrise weitere Steuersenkungen auf Pump machen...

... bis zu einem nächsten Treffen am 6. November.Rösler kämpft weiter für eine Umsetzung von Steuersenkungsplänen, die die Partei- und Fraktionschefs im Kanzleramt nur im Grundsatz bestätigten. «Die Menschen wollen nicht nur hören, wie das Schnitzel bestellt wird, sie wollen auch sehen, dass es geliefert wird», sagte er vor den Jungen Liberalen in Oldenburg. Die Steuersenkung ist ein zentrales Wahlversprechen der Liberalen, die in Umfragen unter fünf Prozent liegen.CSU-Chef Horst...