Man müsse «ein bisschen an der Steuerschraube drehen», sagte ihr Spitzenkandidat Joachim Paul am Mittwoch in der Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im WDR-Fernsehen. Die SPD-geführten Landesregierungen wollen noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Vermögensteuer in den Bundesrat...
... Wirtschaft ausbremse. Wenn man den Abschwung schneller herbeiführen wolle, dann müsse man an der Steuerschraube drehen, sagte der Unionsfraktionsvize der «Passauer Neuen Presse». Für das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr sei er optimistisch, betonte Fuchs. DGB-Chef Michael Sommer, hatte in der Schuldendebatte höhere Steuern für Vermögende...
... und die Grundsteuer erhöhen. Schon im vergangenen Jahr hatten 28 Prozent der Kommunen an dieser Steuerschraube gedreht. Die Gebühren für Kindergarten oder Ganztagsschule wollen 27 Prozent der Kommunen erhöhen. Und Friedhofsgebühren und Hundesteuer steigen bei 26 beziehungsweise 23 Prozent. Die Schlaglöcher werden noch eine Weile bleiben Weiter ergab die Studie, dass die Beseitigung von Schlaglöchern und Frostschäden auf den Straßen wohl auf sich warten lässt. 45 Prozent der...
... Leben nicht mehr», denkt er sich und feixt weiter. Denn schließlich sind die selbständigen Steuerschrauber der harte Kern der Partei. Und die würde doch nie im Leben auf die Idee kommen, die Privilegien der eigenen Klientel zu beschneiden. Party like there is no Krise Das deutsche Steuersystem ist schon längst der legitime Nachfolger des Bankensystems. Systemrelevant, aber von der realen Wirtschaft so weit entfernt wie die Liberalen vom nächsten Wahlerfolg. Die...
... der Hansestadt hat nun nicht nur einen harten Sparkurs beschlossen, sondern will auch an einer Steuerschraube drehen. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) kündigt an, die Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 4,5 Prozent erhöhen zu wollen. Er erhofft sich dadurch Mehreinnahmen in Höhe von elf Millionen Euro. Damit befindet sich Bremen in guter Gesellschaft. Berlin, Hamburg und Sachsen-Anhalt nehmen ebenfalls 4,5 Prozent Grunderwerbsteuer. Alle anderen Bundesländer belassen den...
... diesen Wochen und Monaten so - mal hier eine Gebühr ein bisschen erhöhen, dort ein wenig an der Steuerschraube drehen. Das Geld, das den Kommunen fehlt, versuchen viele Bürgermeister und Kämmerer nicht nur über Einsparungen reinzuholen. Auch, indem Städte und Gemeinden den Bürgern höhere Belastungen für ihre vierbeinigen Freunde, für Kindertagesstätten oder Eintrittspreise für Museen aufbürden, wollen sie einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Außerdem haben auch einige...
... wäre nur mit teuren Subventionen möglich, während die Regierung bei dem Gastgewerbe nur an der Steuerschraube drehen müsste. Nur? Ja, nur! Denn das dürfte ein Nullsummenspiel werden. Ob nun die Gäste wegbleiben und der Staat gar keine Mehrwertsteuer einnimmt oder weiterhin Gäste kommen und die weniger Mehrwertsteuer zahlen, macht am Ende wahrscheinlich wenig Unterschied – vor allem, wenn man die 80.000 Arbeitsplätze im Hinterkopf hat. Eine Senkung der Mehrwertsteuer im...