Steuerpolitik

... lehnte es in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» ab, die Kosten für den Weg zur Arbeit mittels der Steuerpolitik zu mildern. Mit Blick auf die Pendlerpauschale sagte Schäuble, diese sei kein Instrument, um Benzinpreisschwankungen aufzufangen. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte eine gezielte Entlastung für Pendler mit kleineren Einkommen. Die Pendlerpauschale müsse endlich sozialer werden, sagte Gabriel der...

... Wolfgang Schäuble (CDU) erteilte einer Milderung der Kosten für den Weg zur Arbeit mittels der Steuerpolitik erneut eine Absage. «Steuerlich sehe ich keine Möglichkeit, den Spritpreis zu senken», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag). Die Spielräume in den Haushalten von Bund und Ländern seien «eng begrenzt».Mit Blick auf die Pendlerpauschale sagte Schäuble: «Die Entfernungspauschale ist kein Instrument, um Benzinpreisschwankungen aufzufangen.» Der kriselnde...

Osnabrück - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einer Milderung des Benzinpreises über die Steuerpolitik - etwa durch eine höhere Pendlerpauschale - eine Absage erteilt.

... er erwarte jetzt Bewegung bei den Gewerkschaften und einen schnellen Abschluss. Fehler in der Steuerpolitik nicht zu Lasten der Arbeitnehmer Die Arbeitgeber schlagen eine Laufzeit von 24 Monaten für einen neuen Tarifabschluss vor - die Gewerkschaften hatten ihre Forderung hingegen für zwölf Monate gestellt. In Potsdam sitzen Arbeitgeber und Gewerkschaften bis zu diesem Dienstag zur zweiten Verhandlungsrunde zusammen. Böhle hatte die Gewerkschaftsforderungen zuvor als unrealistisch...

... schwierige Kassenlage der Kommunen nicht die Gewerkschaften verantwortlich seien. Fehler in der Steuerpolitik des Bundes dürften nicht zulasten der Beschäftigten gehen. «Wir blicken auf ein Jahrzehnt zurück, wo die Lohnabstände zur privaten Wirtschaft bei den Tarifeinkommen im öffentlichen Dienst immer größer geworden sind», sagte er in der ARD.Für den 28./29. März ist in Potsdam eine dritte Verhandlungsrunde angesetzt. Verdi und auch die dbb-Tarifunion haben mit einer Ausweitung...

... Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat für die Bundestagswahl 2013 einen Lagerwahlkampf über die Steuerpolitik angekündigt. Er wertete den Widerstand der SPD gegen die schwarz-gelben Steuerreform-Pläne als rein wahltaktisches Manöver. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits den Gegensatz zwischen Koalition und Opposition beim Thema Steuersenkungen betont.«Die Sozialdemokraten verfolgen im Bundesrat eine durchsichtige Strategie zum Nachteil unseres Landes», sagte Seehofer der...

... Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will heute auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin für eine Steuerpolitik mit Maß werben. Er bringt den Leitantrag zum Thema Wirtschaft und Finanzen ein. Vorgesehen ist im Falle eines SPD-Sieges bei der Bundestagswahl 2013 eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent. Die Parteilinke will eine noch höhere Steuerbelastung für Gutverdiener durchsetzen. Gestern war SPD-Chef Sigmar Gabriel von den Delegierten mit 91,6 Prozent im Amt...

... - Die SPD sucht bis in die letzten Stunden vor ihrem Bundesparteitag den richtigen Kurs in der Steuerpolitik. Parteichef Sigmar Gabriel sprach sich im SWR erneut gegen eine Reichensteuer aus. In der Steuerpolitik müssten «Maß und Mitte» gelten. Sonst seien sich auch Normalverdiener irgendwann nicht mehr sicher, dass die SPD nicht auch ihnen in die Tasche greifen wolle. Das Konzept des Parteivorstands für den Parteitag sieht eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine...

... es auf 43 Prozent bis 2030 zu senken. Unzufrieden ist die Parteilinke auch mit dem Konzept zur Steuerpolitik und will neben der Anhebung des Spitzensteuersatzes weitere Belastungen für Höherverdienende...

... gemeinsame Wirtschaftsregierung als Antwort auf die Euro-Krise im Grundgesetz verankern.In der Steuerpolitik will der Parteivorstand, dass Reiche per befristeter Vermögensabgabe mit 100 Milliarden Euro über zehn Jahre zur Kasse gebeten werden. Landesverbände fordern die Wiedereinführung einer dauerhaften Vermögenssteuer, die ebenfalls jährlich bis zu 10 Milliarden Euro bringen soll.Ein Kompromissvorschlag sieht vor, dass die Steuer nach dem Auslaufen der Abgabe kommen soll. Zudem...

... und für stärkere Kontrolle der Finanzmärkte ein. Heute wollen die Grünen über die Finanz- und Steuerpolitik diskutieren. Gedacht ist zum Beispiel an eine...

... falsch gesagt und falsch gemacht, was man falsch machen kann.»Ödzemir forderte eine gemeinsame Steuerpolitik, insbesondere eine gemeinsame Grundlage bei der Körperschaftssteuer und ein Austrocknen von Steuerparadiesen. Schuldenländer wie Griechenland dürften nicht fallengelassen werden. Grünes Wachstum und Investitionsmöglichkeiten - etwa in Solarenergie in Griechenland - sei eine Voraussetzung für die Lösung der Krise. Auf der anderen Seite müsse auch in Deutschland Schuldenabbau...

... und eine effektive Bankenregulierung. Eine Wirtschaftsregierung mit gemeinsamer Finanz- und Steuerpolitik müsse geschaffen werden, bei gleichzeitiger Stärkung des europäischen Parlaments. An Merkel gerichtet sagte Roth: «Wir brauchen keine Erpressung von einer Zuchtmeisterin aus Deutschland».Auch in der Klimapolitik hielt Roth der Regierung ein Scheitern vor. Experten schätzten die Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts auf fünf Grad. «Das ist keine grüne Apokalypse,...

(dpa) - Die Spitzen von Union und FDP wollen heute ihren Streit in der Steuerpolitik beenden. Die Liberalen wollen ihr Wahlversprechen von Steuersenkungen endlich in die Tat umsetzen. Die spannende Frage: Wie soll das gehen? Der Vorschlag, die «kalte Progression» abzubauen, scheint nicht durchsetzbar, weil die nötige Mehrheit im Bundesrat fehlt. Auch gegen die Idee, den Solidaritätszuschlag zu senken oder abzuschaffen, gibt es Widerstand. CSU-Chef Horst Seehofer ist trotzdem...