Steuerpaket

Im Bundestag wird heute ein Schlagabtausch zwischen Opposition und Koalition über Steuerentlastungen erwartet. Die Grünen-Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zu den umstrittenen Plänen von Union und FDP beantragt.

... wieder aufgefressen - will der Bund 2,2 Milliarden Euro alleine tragen. Beim gesamten Steuerpaket will der Bund vier von sechs Milliarden Euro schultern, die Länder sollen zwei Milliarden Euro übernehmen.Mit diesem Entgegenkommen hofft Schwarz-Gelb, die von SPD und Grünen regierten Länder überzeugen zu können. Diese hatten Steuersenkungen zuvor aber klar abgelehnt. SPD-Chef Sigmar Gabriel will sogar vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Steuersenkungen klagen. Ohne das Ja...

... wieder aufgefressen - will der Bund 2,2 Milliarden Euro alleine tragen. Beim gesamten Steuerpaket will der Bund vier von sechs Milliarden Euro schultern, die Länder sollen zwei Milliarden Euro übernehmen. Gabriel will gegen Steuersenkungen klagen Mit diesem Entgegenkommen hofft Schwarz-Gelb, die von SPD und Grünen regierten Länder überzeugen zu können. Diese hatten Steuersenkungen zuvor aber klar abgelehnt. SPD-Chef Sigmar Gabriel will sogar vor dem...

Opposition und Wirtschaft haben die schwarz-gelben Beschlüsse für ein einfacheres Steuerrecht und zur Entlastung von Unternehmen als Alibi-Reform kritisiert. Die Grünen warfen der Koalition vor, die Bürger zu täuschen.

(dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat das zum 1. Januar in Kraft tretende Steuerpaket von Schwarz-Gelb deutlich kritisiert. Neben manchen sinnvollen Regelungen gebe es auch manche zweifelhafte, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Manches sei schlicht misslungen. Lammert bezog sich dabei auf die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen in Hotels von 19 auf 7 Prozent. Dieser Regelung habe er auch nicht zugestimmt, sagte...

... wir haben, können wir auch konkrete Entscheidungen treffen.» Mit der Absegnung des ersten Steuerpakets im Bundesrat habe die schwarz-gelbe Bundesregierung nun Tritt gefasst. Die Bundesregierung sei angesichts der knappen Mehrheit in der Länderkammer auf jedes der von CDU und FDP regierten Bundesländer angewiesen. Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff forderte eine «Exit-Strategie» aus der Staatsverschuldung und empfahl, die Aufnahme neuer Schulden ab 2011...

... ist das aber noch nicht. Zwar hat nach langem Hin und Her am Freitag auch der Bundesrat dem ersten Steuerpaket der schwarz-gelben Koalition zugestimmt und damit auch dem reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotel-Übernachtungen von künftig 7 Prozent. Der Streit über den von vielen Experten als unsinnig abgelehnten Steuerbonus ist damit jedoch längst nicht beendet. Jetzt müssen sich erst noch die Steuerexperten im Finanzministerium über die Regelung beugen und für die Behörden genaue...

... stimmte dem sogenannten «Wachstumsbeschleunigungsgesetz» zu. Union und FDP erhoffen sich von dem Steuerpaket Konjunkturimpulse gegen die Krise. Experten bezweifeln dies. Vom ersten wichtigen Gesetzesvorhaben der Koalition profitieren vor allem Familien, aber auch Firmen, Erben sowie...

(dpa) - Grünes Licht für das umstrittene Steuerpaket der Koalition: Der Bundesrat stimmte in Berlin mit der Mehrheit der schwarz-gelben Regierungen den Gesetzesplänen endgültig zu. Damit können die Entlastungen von jährlich bis zu 8,5 Milliarden Euro wie geplant im Januar in Kraft treten. Von dem ersten wichtigen Gesetzesvorhaben von Union und FDP profitieren vor allem Familien, aber auch Unternehmen, Erben und...

(dpa) - Der Bundesrat hat das umstrittene Steuerpaket der Koalition gebilligt. Die Länderkammer stimmte in Berlin mit der Mehrheit der schwarz-gelben Regierungen den Gesetzesplänen endgültig zu. Damit können die Entlastungen von jährlich bis zu 8,5 Milliarden Euro wie geplant im Januar in Kraft...

(dpa) - Der Bundesrat hat das umstrittene Steuerpaket der Koalition gebilligt. Die Länderkammer stimmte in Berlin mit der Mehrheit der schwarz-gelben Regierungen den Gesetzesplänen endgültig zu. Damit können die Entlastungen von jährlich bis zu 8,5 Milliarden Euro wie geplant im Januar in Kraft...

(dpa) - Letzte Sitzung des Bundesrats vor der Weihnachtspause: Die Länderkammer will das Steuerpaket der Bundesregierung verabschieden. Es sieht finanzielle Entlastungen für Familien, Unternehmen, Erben und Hotelbetriebe vor. Die Ministerpräsidenten der schwarz-gelb regierten Länder hatten sich gestern darauf verständigt, das 8,5-Milliarden-Steuerpaket passieren zu lassen. Ländern und Kommunen bringt das Paket erhebliche...