Steuergeschenke

... Haushalt, den Schatzkanzler George Osborne in der kommenden Woche vorstellt, werde es «keine Steuergeschenke geben», sagte Alexander.Die «Financial Times» hatte am Mittwoch berichtet, dass Osborne im Kampf gegen die immensen Staatsschulden die Einführung von Anleihen mit 100-jähriger Laufzeit erwäge. Ein Verlust der Topbonität AAA könnte Osborne dabei einen Strich durch die Rechnung machen.Als Grund für die Warnung nannte Fitch unter anderem den angesichts der hohen...

... an die Eurokrise. Die Bundesregierung würde in Europa als Schulmeister auftreten, zu Hause aber Steuergeschenke verteilen und die Neuverschuldung erhöhen. Der mögliche SPD-Kanzlerkandidat forderte unter anderem ein Verbot von Spekulationen auf...

... gegen Steuersenkungen an, die wegen der Euro-Risiken unverantwortlich seien. «Schuldenfinanzierte Steuergeschenke sind unverantwortlich», begründete dies die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im «Kölner Stadt-Anzeiger». Auch von Unionsländern gibt es Widerstand gegen zusätzliche Einnahmeausfälle.Beim Spitzentreffen berieten Union und FDP auch über die Euro-Schuldenkrise und den bevorstehenden Gipfel-Marathon in Brüssel. Die Runde sei sich einig...

... an. Für ihre Steuerpläne braucht die Koalition die Zustimmung der Länder. «Schuldenfinanzierte Steuergeschenke sind unverantwortlich», begründete dies die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im «Kölner Stadt-Anzeiger». Der rheinland- pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte der «Rhein-Zeitung», eine Zustimmung sei nur denkbar, «wenn der Spitzensteuersatz angehoben wird und hohe und höchste Vermögen stärker besteuert werden». Hamburgs Erster...

... (CDU) geäußert.Die SPD-Länder kündigten ihr Veto im Bundesrat an. «Schuldenfinanzierte Steuergeschenke sind unverantwortlich», begründete dies die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im «Kölner Stadt-Anzeiger». Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte der «Rhein-Zeitung», er könne sich eine Zustimmung nur dann vorstellen, «wenn der Spitzensteuersatz angehoben wird und hohe und höchste Vermögen stärker besteuert...

... Ankündigung der Regierung zu Steuersenkungen sagte Gabriel: «Jetzt versprechen Sie schon wieder Steuergeschenke. Sie sind wirklich nicht mehr ganz bei Trost.»Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Merkel vor, die EZB zum Aufkauf von Staatsanleihen genötigt zu haben. Die Kanzlerin habe die «Unabhängigkeit der EZB auf schäbige Weise beschränkt». Der Linke-Vorsitzende Klaus Ernst kündigte das Nein seiner Fraktion zum EFSF an. «Gerettet werden nur Banken, Versicherungen und...

... kommt Kritik von CDU-Politikern, die aufgrund der angespannten Finanzlage keinen Spielraum für Steuergeschenke...

... kam die Kritik, es gebe angesichts der angespannten Finanzlage keinen Spielraum für Steuergeschenke. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sagte zum Beispiel, dass sie weder Zeitpunkt noch Inhalt der Debatte verstehe. Dagegen bezeichnete CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die Pläne in der «Passauer Neuen Presse» als noch nicht ausreichend. Die Bundesregierung plant Steuersenkungen von bis zu 10 Milliarden...

... drohten jedoch umgehend mit ihrem Veto. Die Opposition warnt angesichts von Rekordschulden vor Steuergeschenken auf...

... jedoch umgehend mit ihrem Veto. SPD, Grüne und Linke warnten angesichts von Rekordschulden vor Steuergeschenken auf Pump.Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wittert ein schwarz-gelbes Wahlkampfmanöver. «Steuersenkungen durch Schulden finanziert - so rettet Frau Merkel die FDP nicht. Wir werden in NRW eine Milliarden-Transfusion für die blut- und inhaltsleere FDP nicht mitmachen», sagte Kraft dem «Tagesspiegel».Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident...

... jedoch umgehend mit ihrem Veto. SPD, Grüne und Linke warnten angesichts von Rekordschulden vor Steuergeschenken auf Pump. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wittert ein schwarz-gelbes Wahlkampfmanöver. «Steuersenkungen durch Schulden finanziert - so rettet Frau Merkel die FDP nicht. Wir werden in NRW eine Milliarden-Transfusion für die blut- und inhaltsleere FDP nicht mitmachen», sagte Kraft dem Tagesspiegel (Donnerstag). Berlins Finanzsenator...

... der Opposition im Bundesrat. SPD, Grüne und Linke warnten angesichts von Rekordschulden vor Steuergeschenken auf Pump. Unions-Ministerpräsidenten drohten bereits mit einem...

... der Opposition im Bundesrat. SPD, Grüne und Linke warnten angesichts von Rekordschulden vor Steuergeschenken auf Pump. Unions-Ministerpräsidenten drohten bereits mit einem Veto.Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, die Koalitionsspitzen würden sich bei ihrem Treffen vor der Sommerpause mit dem Thema befassen. Es gebe noch keine festen Absprachen für ein Datum, ein bestimmtes steuerpolitisches Modell oder eine Entlastung um «X-Milliarden». Ebenso gebe es keine Überlegungen,...

... Haseloff hat die Pläne der Bundesregierung zur Steuersenkung scharf kritisiert. Für solche Steuergeschenke fehle ihm nicht nur das Verständnis, sondern es fehle dazu der Spielraum. Bund, Länder und Kommunen seien hoch verschuldet. Die oberste Priorität heiße deshalb Haushaltskonsolidierung, sagte Haseloff. Er verwies darauf, dass zur Bewältigung der Finanzkrise große Lasten zu schultern wären, dies sei ohne eine Mehrbelastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen...